Auszug - Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 02.12.2013 (Eingang: 02.12.2013; Aktueller Stand zur Umsetzung der Bürgerbefragung zur Elbbrücke Darchau/Neu Darchau  

EKR Krumböhmer beantwortet die Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Sie laute wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle stand des Raumordnungsverfahrens vor dem Hintergrund des geplanten Deichbaus in Neu Darchau/Katemin?
2. Welche Ergebnisse wurden in den angekündigten Abstimmungsgesprächen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und dem NLWKN erzielt?
3. Welche Auswirkungen hat die neue Sachlage auf das geplante Planfeststellungsverfahren?

Antwort zu 1-3:

Die Brückenplanung beruhe darauf, dass zwischen der Elbe und den Ortslagen Neu Darchau und Katemin die Umfahrungsstraße zum Teil auf einer Dammlage geführt werde. Diese verlaufe ungefähr mittig zwischen den Ortslagen und der Elbe. Nach dem Hochwasser vom Juni 2013 haben sich die Pläne für einen Hochwasserschutz bei Neu Darchau verdichtet. Das Problem ist, dass bei dem Deichbauvorhaben in Neu Darchau/Katemin verschiedene Deichlinien als Alternativen möglich sind, u.a. eine Deichlinie, die sich ganz eng an den Siedlungsbereichen von Neu Darchau und Katemin orientiert. In diesem Fall ergäbe sich ein Konflikt mit der Brückenplanung, weil zwei Hochwasserbarrieren –der Deich und die Dammlage – entstünden.

EKR Krumböhmer hatte zu einer Gesprächsrunde mit NLWKN, dem Planer des Landkreises und verschiedenen anderen Beteiligten eingeladen, darunter auch die Gemeinde Neu Darchau und der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dabei wurde die Situation grundsätzlich besprochen. Der Planer des NLWKN habe ihm heute bestätigt, dass er versuchen werde, mit seiner Deichplanung weiter in Richtung Brückentrasse zu gehen, d.h. er werde versuchen, die beiden Linien in Übereinstimmung zu bringen. Wenn das so komme, gäbe es keinen Konflikt. Ob es allerdings so komme, hänge von zahlreichen Faktoren ab, die momentan noch nicht begutachtet seien, wie beispielsweise die Tragfähigkeit des Bodens. Diese Begutachtungen sollen mit dem NLWKN gemeinsam durchgeführt werden.

Erst wenn sich die Planung der Deichlinie hinreichend sicher abzeichne, könne das Raumordnungsverfahren mit der Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen werden.

4. Welche Kontakte und Ergebnisse hat es zwischenzeitlich zum NLStbV und dem Land gegeben?

Antwort:

Mit dem Straßenbauamt des Landes habe der Landkreis Lüneburg in jüngerer Zeit nicht wieder gesprochen. Bislang habe dies wenig Sinn gemacht. LR Nahrstedt und er werden mit der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium sprechen, um ihr dieses Vorhaben einerseits nahe zu bringen und andererseits, damit sie das Landesstraßenbauamt bittet, dem Landkreis Lüneburg Informationen zu geben. Bei den letzten geführten Gesprächen war dies leider nicht der Fall. Es gehe dabei um die Kostenkontrolle.

-EKR-