Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014; (im Stand der 4. Aktualisierung vom 09.12.2013)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt verkündet, dass der Haushalt 2014 die Anforderungen des Entschuldungsvertrages erfüllt. Ende 2011 gab es Liquiditätskredite in Höhe von 108,5 Mio. Euro. Dank der 71,8 Mio. Euro Entschuldung war man Ende 2012 bei 36,6 Mio. Euro Liquiditätskrediten. Ende 2013 werden 32 Mio. Euro und Ende 2014 30 Mio. Euro erwartet. Der Landkreis Lüneburg sei dabei, nach und nach die Schulden abzubauen. Dieser Weg sei nicht in jedermanns Sinne, jedoch in Bezug auf die Generationengerechtigkeit ein richtiger Weg. Man müsse die Familien und nachfolgenden Generationen an dem Zuwachs des Landkreises teilhaben lassen.
KOAR Wiegert ergänzt einige Eckdaten zum Gesamthaushalt. Der Haushalt 2014 weise ein Volumen von 224,2 Mio. Euro aus. Der Landkreis Lüneburg profitiere von der Entlastung der Grundsicherung durch den Bund und von den positiven Steuerentwicklungen beim Land, den Städten und Gemeinden. Diese habe einen maßgeblichen Einfluss auf die Haupteinnahmequelle, die Kreisumlage, und die Schlüsselzuweisungen. Positive Auswirkungen habe auch die Entschuldungshilfe. Es existiere im Haushalt 2014 ein Kreditbedarf in Höhe von 11,4 Mio. Euro und dieser bringe eine Neuverschuldung von 7,7 Mio. Euro mit sich. Dies sei die Folge der Investitionen. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf 13,8 Mio. Euro. Die meisten Investitionen werden im Schulbereich getätigt, insgesamt 9,1 Mio. Euro.
Weitere größere Investitionen gebe es in den Bereichen Investitionszuweisung an die Gemeinden, für die Schaffung von Krippenplätzen mit 400.000 Euro, eine halbe Million als letzte Rate für die Kooperative Leitstelle und schließlich jeweils die letzten Raten der Beteiligung an den Großprojekten Audimax, Museumslandschaft und Umgestaltung des Bahnhofes über insgesamt 1,3 Mio. Euro.
Eine weitere Position im Haushalt seien die Verpflichtungsermächtigungen bei diesmal 4 Mio. Euro. Diese seien ein sehr wichtiges haushaltswirtschaftliches Instrument, um keine Verzögerungen bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen eintreten zu lassen. Davon entfallen 2,8 Mio. Euro auf das Sanierungsprogramm und 1,2 Mio. Euro auf die IGS Embsen.
Im letzten Jahr habe der Landkreis erstmals seit 17 Jahren den Hebesatz der Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt. Für 2014 werde der Hebesatz noch um einen weiteren Halbprozentpunkt gesenkt und dies mache nochmal 800.000 Euro Entlastung für die Gemeinden und Städte aus. Trotz dieses gesenkten Hebesatzes habe man eine Mehreinnahme bei der Kreisumlage von ungefähr 3 Mio. Euro bedingt durch die sehr gute Einnahmeentwicklung bei den Städten und Gemeinden auf Landesebene.
Bei der Sozial- und Jugendhilfe werde ein Betrag von insgesamt 127,1 Mio. Euro angesetzt. Natürlich werde dem Landkreis eine Menge vom Bund und Land für diesen Bereich erstattet. Trotzdem bleibe eine Nettobelastung für den Landkreis in 2014 von fast 60 Mio. Euro, rund 2,5 Mio. Euro netto mehr als im Vorjahr, insbesondere eingetreten in dem Bereich Jugendhilfe und Asyl.
Bei den Liquiditätskrediten lag der Kreis bereits bei insgesamt über 110 Mio. Euro in der Spitze. KOAR Wiegert geht davon aus, dass man Ende 2013 bei ungefähr 32 Mio. Euro liegen werde und durch den vorgesehenen Überschuss für 2014 von rd. 2 Mio. könne sich dieser Liquiditätskredit nochmal um rd. 2 Mio. Euro reduzieren. Ende 2014 liege man bei ungefähr 30 Mio. Euro und dies sei eine sehr erfreuliche Entwicklung. Bei den Investitionskrediten werde man Ende 2013 wohl bei ca. 102 Mio. Euro landen und Ende 2014 bei 109,6 Mio. Euro. Im Vergleich zu anderen Landkreisen bewege sich der Landkreis Lüneburg nach wie vor mit seinem Verschuldungsgrad bei den investiven Krediten im Mittelfeld. Diese Investitionen werden hauptsächlich im Bereich der Schulen getätigt. Dort werde z.B. auch energetisch saniert. Das habe positive Auswirkungen auf Betriebsausgaben, Bauunterhaltung und nicht zuletzt werde ein vernünftiges Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler geschaffen.
KTA Kamp freut sich, mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2014 zukunftsweisende Beschlüsse für die Menschen in diesem Landkreis treffen zu können. Die Gruppe SPD und Grüne übernehme dabei mit LR Nahrstedt Verantwortung und sie haben die Interessen des Landkreises und die der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick. Wichtig sei dabei auch, die Verantwortung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu übernehmen. Die Mehrheitsgruppe stehe für Verlässlichkeit und Transparenz. Mit dem vorgelegten Haushalt arbeite die Gruppe konsequent die Ziele der Gruppenvereinbarung ab. Die Schwerpunkte seien eine nachhaltige Entschuldung und eine Haushaltssanierung, Stärkung der Bildungskette und Ausbau der Bildungs- und Kulturregion, eine Sozialpolitik, die Ungerechtigkeiten abstelle und Grundlagen für ein selbstbestimmtes Lernen lege, zukunftsweisende Wirtschaftsförderung betreibe mit einer Regionalpolitik, die die regionalen Ungleichheiten in diesem Landkreis nicht hinnehme. Er nennt weiter die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Umweltschutz sowie die Umsetzung einer neuen Willkommenskultur und ein anderer Umgang mit Flüchtlingen.
KTA Kamp spricht seinen Dank im Namen der Gruppe SPD und Grüne an die Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr aus. Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Jahr in oder für den Katastrophenstab zur Abwehr der Flut gearbeitet haben und nicht nur unzählige Überstunden geleistet, sondern mit ihrem persönlichen und fachlichen Engagement zur Abwehr der Krise beigetragen haben.
Eine nachhaltige Entschuldung und Haushaltssanierung beinhalte nach seiner Meinung nicht jeden überschüssigen Euro in die Schuldentilgung zu geben. Sie sei vielmehr getragen von einem ausgewogenen Miteinander der Kommunen. Erst die Kommunen ermöglichen dem Landkreis durch die Kreisumlage einen ausgeglichenen Haushalt. Trotz Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte sei das absolute Kreisumlageaufkommen enorm gestiegen. Würde der Kreis diese Überschüsse allein in die Schuldentilgung geben, so hätte er in wenigen Jahren seine Kassenkredite getilgt und wäre schuldenfrei. Dafür wären seine Kommunen jedoch pleite und handlungsunfähig. Dies entspreche nicht der Politik der Gruppe SPD und Grüne. Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden wolle sie eine ausgewogene Finanzpolitik im Dialog umsetzen. 500.000 Euro werde der Landkreis aus dem Überschuss des Haushaltes 2013 an die Kommunen nach dem bekannten Schlüssel mit dem Schwerpunkt frühkindliche Bildung zurückgeben und 800.000 Euro zusätzlich im Haushaltsjahr 2014 im Bereich Kindertagesstättenwesen einstellen. Im Haushaltsjahr 2015 werde dieser Betrag um weitere 800.000 Euro auf insgesamt 1,6 Mio. Euro aufgestockt und entlaste die Kommunen enorm. Diese Zukunftsoffensive in Bildung, die auf Chancengerechtigkeit setze und Bildungshürden abschaffe, sei gut für die frühkindliche Bildung und gut für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises.
Ein weiteres Ziel mit hoher Priorität sei die Bildungs- und Kulturregion. Die Gruppe SPD und Grüne wolle in der Region durch bessere Bildung und Bildungschancen für Kinder überzeugen. Dieses Thema verfolge sie seit Jahren und habe in diesem Bereich auch schon viel erreicht. Zu den schon beschriebenen Maßnahmen im Bereich Kindertagesstätten werden die bisherigen Maßnahmen an freiwilligen Leistungen fortgesetzt. Hinzu kommen 20.000 Euro für einen speziellen Schülerhaushalt, um die Partizipation der Schülerinnen und Schüler zu stärken und sie stärker an Entscheidungen bei Anschaffungen an Schulen zu beteiligen. Das Sanierungsprogramm für Schulen werde 2015 auslaufen. Eine Verpflichtung, nicht mehr zu investieren, wie von der CDU/Bündnis 21 RRP gefordert, werde die Gruppe SPD und Grüne nicht eingehen. Dies sei keine zukunftsweisende Politik. Die anderen Landkreise schauen bezogen auf das Sonderprogramm zur Schulsanierung neidisch auf den Landkreis Lüneburg, weil dieser einen Landrat mit so viel Weitblick habe, so KTA Kamp.
Im Kulturbereich werde eine halbe Stelle Museumspädagogik im neuen Museum zur Vernetzung mit den Heimatmuseen neu eingerichtet und die Stelle des Kreisarchäologen aufgewertet. Im Sozialbereich werde man über die bereits laufenden Projekte mehr Geld investieren. Ziel sei, die Ungerechtigkeiten abzustellen und die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Für einen Senioren – und Pflegestützpunkt werden 80.000 Euro eingestellt, darüber hinaus werden 30.000 Euro für das Projekt Wohnraumlotsen erstmalig bereitgestellt. Gern habe die Mehrheitsgruppe auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sozial-Card mitunterstützt.
Zuständig für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei der Landkreis. Er habe diese Aufgabe an die Kommunen abgegeben und diese seien deshalb nicht nur finanziell für Unterkunft und Verpflegung in der Verantwortung, sondern es gehe auch um die Verbesserung der psychischen Bedingungen der Flüchtlinge und Asylanten. Mit der Hansestadt Lüneburg habe der Landkreis eine Vereinbarung getroffen, die auch Sozialpädagogik für die Flüchtlinge beinhalte. Gleiche Bedingungen werde man auch in der Fläche des Landkreises ermöglichen und deshalb wurden 100.000 Euro für die Betreuung der Asylbewerber in den Haushalt eingesetzt. Über EU-Förderprogramme sollen diese Mittel aufgestockt werden. Die Gemeinden werden mit der Betreuung der Asylbewerber nicht alleine gelassen, sondern tatkräftig unterstützt.
Weiterhin werde man an der zukunftsweisenden Wirtschaftsförderung mit einer Regionalpolitik, die regionale Ungleichheiten im Landkreis nicht hinnehmen möchte, arbeiten. Der Landkreis Lüneburg habe eine gute Arbeitsmarktbilanz. In Großteilen des Landkreises boomt es, Sorgen bereite der Ostteil des Landkreises. Hier müsse man gegensteuern. Die Erstellung einer Potenzialanalyse, die Bildung einer Arbeitsgruppe sowie Befragung der Akteure sei bereits ein richtiger Schritt. Wie bereits im letzten Jahr seien 150.000 Euro für die Subventionierung der Fährtarife eingestellt. Hier müsse allerdings das nächste Ziel sein, eine Jahresvignette aufzulegen.
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion wolle mit einem Antrag ab 2015 keine Investitionskredite mehr aufnehmen. Doch Brücke, Breitband und Bahnlinie seien Zukunftsprojekte der nächsten Jahre, wo auch wieder Kredite aufgenommen werden müssen, wenn man den Landkreis entwickeln wolle.
Die Förderung der Erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes seien nach wie vor Projekte der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Auch wenn die Energiewende bundesweit ins Stocken geraten sei, habe man versucht, das Projekt Energiewende im Landkreis mit Inhalten zu füllen. Die Klimaschutzleitstelle für die Hansestadt und den Landkreis arbeite erfolgreich und der neu geschaffene Ausschuss Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung beschäftige sich intensiv mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm Windenergie. Das vom Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten der Leuphana Universität zum Einsatz der Erneuerbaren Energien im Landkreis werden man erweitern, um sich konkrete Handlungsleitlinien für den Landkreis entwickeln zu lassen. Diesen Energieentwicklungsplan werde man aus Mitteln des Strukturentwicklungsfonds finanzieren.
Diese ganzen Projekte seien aufeinander abgestimmt und ergeben in der Summe ein zukunftsfähiges Konzept. Dabei werden die Haushaltskonsolidierung und die Entlastung de Kommunen nicht außer Acht gelassen. Oberstes Ziel sei, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und den Landkreis nachhaltig zu entschulden. Generell sei der eingebrachte Haushalt solide finanziert und habe genügend Volumen, um einerseits neben den vorgestellten Projekten und Zielen die Kommunen zu entlasten und andererseits eine weitere Schuldenrückzahlung, voraussichtlich 2 Mio. Euro, zu gewährleisten. KTA Kamp ist erfreut, dass dies die Hauptverwaltungsbeamten in ihrer Stellungnahme zum Haushalt genauso sehen und ausdrücklich und einstimmig diese Politik unterstützen.
Erfolgreiche Politik brauche Ziele und Visionen und natürlich finanzielle Mittel. Das gemeinsame Ziel sei auch weiterhin, den Landkreis nach vorne zu bringen. Mit dem vorgelegten Haushalt komme man diesem Ziel näher. Er bittet alle Kreistagsmitglieder dem Haushalt zuzustimmen und sich an der erfolgreichen Entwicklung des Landkreises Lüneburg weiterhin zu beteiligen.
KTA Blume schließt sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Lüneburg an. Diese haben das ganze Jahr über fleißig und mit guten Ergebnissen gearbeitet, insbesondere auch beim Elbhochwasser.
Er halte KTA Kamps positive Äußerungen bezogen auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, Entschuldung und Haushaltssanierung allerdings für Visionen. Der von der Mehrheitsgruppe vorgestellte Haushalt sei weder gut noch solide.
Bei dem Bereich Schuldentilgung und Abschreibung könne man feststellen, dass einer Gesamttilgung von rund 3,6 Mio. Euro Nettoabschreibungen von nur rd. 3 Mio. Euro gegenüberstehen. Die Abschreibungen erwirtschaften also nicht die Tilgungen. Es bestehe ein Saldo von rd. 600.000 Euro, den der Ergebnishaushalt eigentlich aber zusätzlich erwirtschaften müsste.
Die Investitionen belaufen sich insgesamt auf rd. 15,9 Mio. Euro. Dem stehen Kredite in Höhe von rd. 11,5 Mio. Euro und Zuschüsse in Höhe von 4,43 Mio. Euro also insgesamt in Höhe von 15,9 Mio. Euro gegenüber. Dies bedeute, dass der Landkreis keinerlei eigenfinanzierte Investitionen vornehmen könne. Nur mit Krediten und damit Belastungen kommender Jahre könne er überhaupt noch investieren. Die Netto-Neuverschuldung 2014 betrage 7,73 Mio. Euro. Zusammen mit den Einnahmeresten aus Kreditermächtigungen aus den Jahren 2012 und 2013 bedeute dies in den kommenden Jahren durch Abschreibungen und Zinsen neue Belastungen von rd. 940.000 Euro jährlich im Ergebnishaushalt.
Von dem Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 1,97 Mio. Euro müsse man zunächst für die Deckung des Tilgungssaldos 900.000 Euro abziehen. Der tatsächliche Überschuss liege dann nur noch bei 1,07 Mio. Euro und dieser Überschuss wäre durch zusätzliche jährliche Kreditbelastungen in Höhe von rd. 940.000 Euro aus den zusätzlichen Kreditermächtigungen nahezu vollständig gebunden. Ohne höhere Einnahmen sei ein Überschuss im Ergebnishaushalt der kommenden Jahre auch ohne neue Belastungen nicht darstellbar, weil die Kreditermächtigungen den jetzigen Überschuss „auffressen“ werden. Schon eine kleine Zinserhöhung würde zwangsläufig zu einem unausgeglichenen Haushalt führen.
Die Mehrheitsgruppe und der „Entschuldungslandrat“ geben jeden zusätzlichen Spielraum sofort auf. Man könne dies in dem von KTA Kamp beschriebenen Umgang mit dem Überschuss 2013 sehen und an den hohen, zu 100 % auf Pump finanzierten Investitionen und den ständig steigenden Personalkosten. Und dies obwohl klar sei, dass die Einnahmen nicht so hoch bleiben werden.
Der Haushalt lasse keine nachhaltige Finanzplanung erkennen. Eine Vorsorge für schlechtere Jahre sei nicht im Ansatz erkennbar. Was soll passieren, wenn der Zins steigt? Der Haushalt 2014 enthalte darauf keine Antwort. Stattdessen werde die mit dem Zukunftsvertrag verbundene einmalige Chance, die restlichen Liquiditätskredite binnen 10 Jahren abzubauen, verpasst. Dabei bestand seinerzeit die gemeinsam von allen Fraktionen getragene Haltung, die kommenden 10 Jahre zum konsequenten Abbau der Liquiditätskredite zu nutzen. Dies war der erklärte Wille des Kreistages, als es um den Beschluss der Begleitvereinbarung mit den Gemeinden aus Anlass des Zukunftsvertrages ging. Überschüsse bis 3,5 Mio. Euro sollten danach konsequent zum Abbau der Liquiditätskredite genutzt werden. Diesen Beschluss und den damit erklärten Willen haben der Landrat und Rot-Grün aus Sicht seiner Fraktion weitgehend ignoriert und damit gezeigt, kein wirkliches Interesse an der konsequenten Rückführung der Liquiditätskredite zu haben. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion kritisiere dies in aller Deutlichkeit sowie die Beliebigkeit, mit der von den gemeinsam formulierten Zielen abgerückt werde. Seine Fraktion werde die Überlegung der Mehrheitsgruppe zur Handhabung des Überschusses 2013 daher nicht mittragen.
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion habe beantragt, im Produkt 612-100 folgendes Ziel festzuschreiben:
„Die aufgelaufenen Liquiditätskredite sind spätestens zum Ende des Haushaltsjahres 2028 zu tilgen. Eine durchschnittliche Tilgung von 1,5 Mio. Euro je Haushaltsjahr innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraumes soll nicht unterschritten werden. Selbstverständlich ist bei alledem auch an die Gemeinden zu denken.“
Seine Fraktion spreche sich klar dafür aus, die Gemeinden sachbezogen, insbesondere bei der Kreisaufgabe frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, schrittweise stärker zu unterstützen und zu entlasten. Generell halte er es für geboten, die Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Gemeinden wie mit der Erklärung zum Zukunftsvertrag ursprünglich beabsichtigt und beschlossen, nachhaltig zu regeln. Dabei sollte einerseits ausgeschlossen werden, dass Verbesserungen des Kreishaushaltes immer wieder zum Anlass für erneute Forderungen und Verhandlungen über eine Überschussverteilung genommen werden. Andererseits müsse vor dem Hintergrund der gebotenen Konsolidierung der kommunalen Haushalte Planungssicherheit erzielt werden. Dabei müsse auch geregelt werden, wie bei neuen Aufgaben bzw. Belastungen zu verfahren sei. Letztlich liege all dies auch im Interesse der Gemeinden, denn gerade auch den schwächeren Gemeinden käme ein wieder handlungsfähiger Landkreis mittelfristig sehr zugute.
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion beantrage daher den Landrat zu beauftragen, einen Finanzvertrag mit den Gemeinden unter Beachtung der o.g. Punkte zu verhandeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei TOP 7 werde sich seine Fraktion enthalten, soweit dies zusätzliche Leistungen in den Jahren 2014/15 ohne Vertrag betrifft.
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion stehe gleichwohl zu dem gemeinsamen Programm für die Sanierung der Schulen. Allerdings sehe sie darüber hinaus keine Spielräume für weitere Neuverschuldungen mehr. Verantwortliche Politik bedeute kürzer zu treten. Nur wenn man die „Würgeschlange Verschuldung“ in den Griff bekomme, haben künftige Generationen überhaupt noch etwas zu entscheiden.
Er beantrage begleitend zum Haushaltsplan 2014 bzw. zu dem Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung, dass nach Abschluss des Schulbausanierungsprogrammes die Neuinvestitionen zugunsten der Tilgung der Investitionskredite gesenkt werden und zur Vermeidung einer weiter ansteigenden Neuverschuldung die Neuinvestitionen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich auf den jährlich veranschlagten Betrag der Abschreibungen beschränkt werden. Davon, dass die CDU keine Neuinvestitionen mehr tätigen wolle, könne vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.
Drei weitere Schwerpunkte seien die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Förderung des Sports und die bessere Anbindung der Einwohner der Gemeinde Amt Neuhaus an den übrigen Landkreis. Die rot-grüne Landesregierung habe mit der Abschaffung der Regionalisierten Teilbudgets den Landkreisen und Gemeinden ein sehr erfolgreiches Wirtschaftsförderungsinstrument aus der Hand genommen und damit den kleinen und mittleren Unternehmen keinen Dienst erwiesen. Um trotz des Wegfalls der Regionalisierten Teilbudgets eine angemessene KMU-Förderung durch den Landkreis sicherzustellen, sollte ein entsprechender Haushaltsansatz bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck erscheine eine Änderung der Prioritäten bei den Strukturentwicklungen sinnvoll und geboten, ohne den Haushalt mit neuen Zahlungen zu belasten. Er spreche sich im Namen seiner Fraktion daher für die Fortführung der überaus erfolgreichen dezentralisierten KMU-Förderung aus und beantrage, dass die KMU-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Landkreis trotz Fortfall der regionalen Teilbudgets fortzuführen sei. Um eine solche, wenn auch eingeschränkte, Förderung zu erreichen, seien insgesamt 200.000 Euro im Produkt 571 000 aus dem vorhandenen Strukturentwicklungsfonds umzuschichten.
Auch im Sport nehmen die bürokratischen Forderungen immer mehr zu. Dies überfordere insbesondere kleine Vereine. Die Belastungen werden weiter zunehmen und der Kreissportbund werde den Vereinen künftig immer mehr Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten geben müssen. Um dem KSB zu helfen, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, beantrage die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion im Produkt 421 000 den Ansatz für die allgemeine Sportförderung um 10.000 Euro auf 160.000 Euro anzuheben.
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion halte es nicht für hinnehmbar, dass die Bürger, die auf die Fähren Amt Neuhaus und Tanja angewiesen seien, auch 24 Jahre nach Grenzöffnung noch benachteiligt seien. Die Fraktion schlage mit Blick auf die fehlenden finanziellen Spielräume des Landkreises eine schrittweise Entlastung der Betroffenen in jedem Jahr vor, in dem die Brücke nicht gebaut werde. Er beantrage zum Produkt 547 000 den Ansatz für die Erstattung der Aufwendungen für den Betrieb der Fähre Amt Neuhaus in Bleckede und Tanja in Neu Darchau um 190.000 Euro zu erhöhen und somit die Größenordnung beizubehalten, die im vergangenem Jahr beantragt und beschlossen wurde. Die Fährpreise für die Fähren werden für die Bürger des Landkreises Lüneburg schrittweise weiter gesenkt.
Dem Haushaltsvorschlag einschließlich Stellenplan des Landrats und der Mehrheitsgruppe SPD und Grüne werde die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion nicht zustimmen. Dieser sei das Ergebnis einer Politik, die Zukunft nicht nachhaltig gestalte, sondern verspiele, in dem sie Spielräume dauerhaft nehme. Seine Fraktion trage diese Politik nicht mit.
KTA Plaschka bedankt sich bei der Verwaltung für die immer gute Unterstützung. Das Elbe-Hochwasser habe dieses Jahr über 2 Mio. Euro verschlungen. Der Landkreis Lüneburg habe die Situation an der Elbe sehr gut gemeistert. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen kritisiere jedoch, dass es keine Aussagen zu den Erstattungen bezüglich des letzten Hochwassers gab und dass es keinen finanziellen Puffer für Krisenzeiten gebe. Man müsse sich stärker für mögliche Rückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen. Die Bedenken ihrer Gruppe konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Schuldenabbau. Sinnvoll und weitsichtig wäre eine jährlich feststehende Summe beim Schuldenabbau. Ihre Gruppe vermisse eine ernsthafte Sparabsicht. Die bereitgestellten Summen für den Libeskindbau habe ihre Gruppe bereits letztes Jahr abgelehnt. Keiner wisse bislang Details zu den Folgekosten und sie gehe davon aus, dass bei einer weiteren Kostenexplosion der Landkreis Lüneburg finanziell gefordert sei. Dann aber ohne die Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Ihre Gruppe könne dem Haushaltsplan 2014 nicht zustimmen.
Die ablehnende Haltung zum Stellenplan habe die Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Laufe der letzten Wochen dank der vielen und guten Erläuterungen seitens der Kreisverwaltung geändert. Sie habe den Eindruck, dass ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Personalmanagement und auch eine Optimierung der Geschäftsprozesse weiter vorangetrieben werde und Personal sinnvoll eingeplant und eingestellt werde. Dem Stellenplan stimme die Gruppe FDP/Die Unabhängigen zu.
Für KTA Stilke ist es am Wichtigsten, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Wolle man nicht nur diesen Haushalt ausgleichen, sondern auch die nachfolgenden Haushalte, habe man nach der Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten. Entweder Sparen oder Investieren und auf die Zukunft hoffen, dass endlich genug Geld in den Haushalt einfließe, um die Schulden abzubauen. Der erste Weg werde nun von der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP mit ihren Haushaltsvorschlägen angeboten. 1,5 Mio. Euro Kassenkredite pro Jahr zurückzahlen und keine neuen Schulden mehr machen. Zunächst höre sich das lukrativ an. Das bedeute, die Elbbrücke Neu Darchau wäre endlich vom Tisch. Den zweiten Weg habe die CDU 14 Jahre lang im Kreistag umgesetzt und keinen Erfolg erzielt. Als dritter Weg bleibe, Haushalte nachhaltig zu sanieren und nicht abzuwürgen, Verantwortung heute zu übernehmen und nicht auf die Zukunft zu verschieben. Der Haushalt 2014 ermögliche sowohl Gestalten als auch Sanieren. Mit dem kleinen Überschuss wolle man die Kassenkredite verringern, sodass man Ende 2014 unter 30 Mio. Euro komme.
Die meisten Kredite seien zinsgebunden, nur die Kassenkredite seien dies nicht. Für die nächsten Jahre wurde vorhergesagt, dass es bei diesen niedrigen Zinsen bleibe. Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2013 um 3,9 Prozent. Die Organisations- und Controllingstelle stehe dabei im Mittelpunkt des Interesses. Sie soll in den einzelnen Abteilungen die Abläufe untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen. Die halbe Stelle Museumspädagogik werde eingerichtet, um die Bildungsregion Lüneburg kulturell zu unterstützen. Mit diesen Maßnahmen und dem neuen betrieblichen Gesundheitsmanagement soll die positive Arbeitssituation in der Kreisverwaltung erhalten bleiben und gefördert werden.
Der größte Einzeletatvorschlag seien die 100.000 Euro für die Betreuung der Asylbewerber vor Ort. Es sei vorstellbar, dass neue Kulturmittler ausgebildet werden, damit es mehr Menschen gebe, die die Sprachen sprechen, um die Asylbewerber ausreichend bei Behördengängen zu unterstützen. Ein zweites interessantes Projekt für 30.000 Euro seien die Wohnraumlotsen. Hier erwarte die Gruppe die Schaffung von nicht unerheblichem Wohnraum für Studentinnen und Studenten mit einem zusätzlichen Effekt für die ältere Generation. Man werde mit Hilfe des Studentenwerks viele ältere Menschen ansprechen, die alleine und zum Teil vereinsamt in großen Häusern und Wohnungen leben und viel Platz haben. Für beide Seiten könnte es ein Gewinn sein, wenn Studenten in freie Zimmer ziehen und dafür kleinere Arbeiten erledigen. Die meisten anderen Vorschlägen werden durch Umschichtung des Etats erreicht, z.B. der Energieentwicklungsplan. Wenn der Landschaftsrahmenplan in 2014 endlich fertig werde, werden sich daraus auch Projekte ergeben. Wie in den letzten Jahren bekommen die kreisangehörigen Kommunen für die Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Schulen einen Teil der Überschüsse zugewiesen. Ab 2014 bekommen die Kommunen feste planbare Summen. Die Mehrheitsgruppe lasse die Kommunen „nicht im Regen stehen“.
KTA Wald kann nicht nachvollziehen, wie ein Haushalt ausgeglichen sein könne, wenn man eine Neuverschuldung von fast 8 Mio. Euro habe. Seiner Ansicht nach könne man nicht mehr ausgeben, als man zur Verfügung habe. Damals habe die Landesregierung CDU/FDP die Entschuldung „angezettelt“, dies sei nicht allein dem Landrat geschuldet. Der Landkreis Lüneburg sei überschuldet und die Verschuldung habe die kritische Grenze erreicht. Man dürfe sich nicht neu verschulden, wenn man weniger Gewinne erziele als vorher. Ihm fehle ein Programm für die Zukunft. Den hohen Anforderungen der Wählerinnen und Wähler werde man seiner Ansicht nach nicht immer gerecht. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. Der Kreistag habe nicht nur eine politische Verantwortung, sondern auch eine Verantwortung hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Überlegungen. Die Verwaltung habe in seinen Augen gute Arbeit geleistet und die Politik habe die Fehler zu verantworten.
KTA Stoll stellt heraus, dass der Landkreis Lüneburg im Bereich der Neuverschuldung bei knapp 8 Mio. Euro liege und einen niedrigeren Überschuss aufweise als erwartet. Positiv zu bewerten sei, dass ein Großteil der Überschüsse an Kindertageseinrichtungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Zuschüsse für die Kulturmittler und in die Schulbausanierung fließe. Problematisch seien für die Fraktion DIE LINKE die Projekte Wohnraumlotsen und 20.000 Euro für den Schülerhaushalt. Er spreche sich im Namen seiner Fraktion für eine geringere Summe aus. Auch beim Projekt Audimax werden höhere Ausgaben befürchtet. Die Fraktion DIE LINKE werde sich enthalten.
KTA Gödecke kommt auf die 80.000 Euro für den Senioren- und Pflegestützpunkt zu sprechen. In dem Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Verbänden und den Krankenkassen wurde vereinbart, dass Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Der Landkreis habe bereits eine Stelle, die sich u.a. damit beschäftige. In der Vorlage heiße es „Die 80.000 sollten reichen und es werden noch Verhandlungen geführt.“ Er gehe davon aus, dass die Verwaltung im Sozialausschuss über die Verhandlungen der Gesamtfinanzierung informieren werde, da auch das Land Niedersachsen bis zu 40.000 Euro zuschießen könne. Vor allem wolle er wissen, was mit den Doppelstrukturen sei, einmal die Stelle des Landkreises und dann noch die Pflegeberatung der Krankenkassen.
KTA Heuer thematisiert die KMU-Förderung. In den zurückliegenden Förderjahren habe man der heimischen Wirtschaft 5 Mio. Euro Fördermittel über die Förderprogramme zukommen lassen. Dies soll nun in dieser Höhe nicht mehr möglich sein. Deswegen möchte die CDU gern eine geringe Summe aufrechterhalten und mit 200.000 Euro im Haushalt beziffert wissen. Nicht alle Fördermittel aus Europa seien in diesem Land verbraucht worden und die NBank habe signalisiert, diese Mittel zur Verfügung zu stellen und weiterhin kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Erforderlich sei eine Gegenfinanzierung der betroffenen Kreise. Für die Finanzierung der 200.000 Euro unterbreite er einen Vorschlag. Man habe im Haushalt bereits 87.800 Eigenmittel eingestellt. Auch im letzten Jahr wurde diese Summe eingestellt und sei noch nicht verausgabt worden. Wenn man dies übertrage, hätte man bereits über 175.000 Euro zur Verfügung. Die Gemeinden haben ebenfalls im letzten Jahr 87.800 Euro in ihre Haushalte eingestellt, auch aus dieser Summe wurde nichts verausgabt. Wenn der Landrat mit den Hauptverwaltungsbeamten darüber spreche, seien auch die Gemeinden sicher bereit, diesen Betrag zu übertragen ins nächste Jahr, dann läge man bei über 350.000 Euro. Gleiche Summen seien im Strukturentwicklungsfonds eingestellt, u.a. auch in dem investiven Teil mit 350.000. Nicht benötigte Mittel des Strukturentwicklungsfonds, z.B. die in der Vergangenheit für den Deichbau vorgesehenen Ansätze, könnten stattdessen für die KMU-Förderung verwendet werden. Man dürfe nicht vergessen, dass man den Entschuldungsvertrag nur abschließen konnte, weil Geld zur Verfügung stand, das die Wirtschaft erwirtschaftet habe. Dieser Wirtschaft wolle man auch zukünftig Gestaltungsmöglichkeiten geben.
KTA Schulz-Hendel geht auf das betriebliche Gesundheitsmanagement ein. Dazu sollen 10.000 Euro eingestellt werden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises zugute kommen. Der betrieblichen Gesundheitsförderung komme angesichts steigender Anforderungen, die auch vor den Kommunen im öffentlichen Dienst nicht halt machen, längst eine ganz besondere Bedeutung zu. Der Landkreis Lüneburg könne in seiner Arbeitgeberfunktion dazu beitragen, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und die Gesundheitspotenziale der Beschäftigten zu stärken. Es gehe der Mehrheitsgruppe darum, diesen Gesundheitsaspekt an den Arbeitsplätzen zu fördern und damit möglicherweise auch einen Beitrag zu leisten, krankheitsbedingte Kosten zu senken. Der Landkreis Lüneburg verfüge mittlerweile über ein gutes Management, wenn es um die Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehe. Bei diesem Haushaltsansatz gehe es um die Unterstützung präventiver Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung. Aufgabe der Politik sei es nicht, Konzepte vorzugeben, sondern die Grundlage zu schaffen. Es obliege der Mitarbeitervertretung und der Verwaltungsleitung, gemeinsam maßgeschneiderte Konzepte zu schaffen, die den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden. Es sei zukunftsweisend und wichtig, dass dies ein dauerhafter Prozess im Landkreis Lüneburg werde.
KTA Glodzei kritisiert, dass sich die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion im Wesentlichen darauf beschränke, Forderungen zu stellen, die sie abgelehnt habe, als sie selbst in der Mehrheit war. KTA Wald weist er darauf hin, dass der Landkreis Lüneburg kein Unternehmen sei und Volkswirtschaft demnach anders funktioniere.
Insgesamt 4 Mio. Fördermittel werden für Lückenschlüsse im Radwegenetz von der Landesregierung zur Verfügung gestellt, die auch dem Landkreis Lüneburg zu Gute kommen können. Auch unter den Vorzeichen des Entschuldungsvertrages arbeite die Gruppe SPD und Grüne weiter daran, den Landkreis nach vorne zu bringen und zeige sich nicht gelähmt, sondern phantasievoll und ziehe neue Fördertöpfe an Land.
KTA Dr. Bonin schließt sich KTA Plaschkas Meinungsbild zum Stellenplan an. Im Fachausschuss habe man sich intensiv mit jeder einzelnen Maßnahme des Stellenplans befasst. Man dürfe nicht abwarten, bis „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Es sollen Vorsorge, Kontrolle und Beratung ermöglicht werden, insbesondere wenn es die Gesundheit betreffe. Die zeitgemäße Verwaltungskultur basiere auf wirksamen, effektiven und kostengünstigen Geschäftsprozessen. Dies sei Schritt für Schritt in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu gestalten. Jahr für Jahr die Personalkosten zu kritisieren ohne konkret zu sagen, welche Stellen überflüssig seien, führe nur zu verängstigten Beschäftigten und Frustration. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg können sich darauf verlassen, dass die Gruppe SPD und Grüne nicht zurückkehre zur historischen Verwaltung mit endlosen Wartezeiten. Verwaltungskultur der SPD/Grüne umfasse auch Für- und Vorsorge und dies werde mit dem Stellenplan konkret realisiert.
KTA Jaschke möchte in Bezug auf den Stellenplan nicht, dass sich eine Verwaltung explosionsartig vergrößert. Ltd. KVD Maul habe nachvollziehbar die Bedeutung der Stellen erläutert. DIE LINKE-Fraktion stimme dem Stellenplan zu.
KTA Rehfeldt bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das neue Schulgesetz komme 2015 und bis dahin müsse der Übergang sinnvoll und vorausschauend gestaltet werden. Die Haushaltsschwerpunkte von SPD und Grünen sollen dies gewährleisten. Bildungspolitik in Niedersachsen brauche „große Schuhe, um nicht in die Finanzlöcher zu stolpern, die die Vorgängerregierung von CDU und FDP hinterlassen habe“. Es wurden keine Rücklagen gebildet, um Versprechen einzulösen, keine Vorsorge wurde getroffen, um zu erwartende Ansprüche, wie z.B. die Altersermäßigung für Lehrer ab 60 einzulösen. Die Gruppe werde Ganztagsschulen finanziell unterstützen, 50.000 Euro seien dafür vorgesehen. Der Schülerhaushalt sei wichtig und ein Zeichen von Demokratie in Schulen.
KTA Dziuba-Busch macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis Lüneburg zwar kein Wirtschaftsunternehmen sei, aber ein Dienstleister. Manchmal werde zu viel in Strukturen investiert, ohne dass konkrete Ziele festgelegt werden oder der Nutzen für den Bürger durchdacht werde. Ein Beispiel sei der Wohnraumvermittler. Es gebe keinen messbaren Parameter, was erreicht und wie es kontrolliert werden soll. Ein Seniorenservicebüro gebe es bereits in der Hansestadt, doch es liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Bürger die Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen haben. Sie würde im Sozialausschuss gern nähere Informationen hierzu erfahren.
KTA Perschel widerspricht KTA Kamp. Die CDU sei durchaus in der Lage, eine mittelfristige Finanzplanung vorzuweisen. Es sei nicht in Ordnung, Gegenteiliges zu behaupten. Man wolle erst entschulden und dann investieren, wenn auch entsprechend weniger.
KTA Schröder-Ehlers erläutert, dass man kurz vor der neuen EU-Förderperiode stehe. Die Regionalisierten Teilbudgets seien gut verwaltet worden und es wurden sehr sinnvolle Effekte erzielt. Aber leider habe das nicht im ganzen Land solch positive Effekte gehabt. Dies habe in der Europäischen Union u.a. dazu geführt, dass man Kriterien anders festsetze. Es existieren neue Vorgaben bezüglich des Einsatzes der EFRE-Mittel. Man habe sich dafür entschiedene, diese Mittel anders zu bündeln, anders zusammenzustellen und effektiver einzusetzen. Sie werden nicht mehr über die einzelnen Kreisverwaltungen vergeben, sondern über die regionalen Konzepte und das sei ein richtiger Weg. Die neuen Vorgaben der Europäischen Union müssen eingehalten werden.
KTA Plaschka bezweifelt das Projekt der Wohnraumlotsen. Studenten und junge Menschen wollen nicht bei einer älteren Person in deren große Wohnung einziehen, sondern unter ihresgleichen wohnen. Sie bezeichnet dies als falschen Weg. Zum Gesundheitsmanagement meint KTA Plaschka, dass die Verwaltungsmitarbeiter einen fitten Eindruck machen und daher sei dies kein sinnvoller Ansatz.
KTA Gründel findet es wunderbar, dass der Landkreis die Möglichkeit wahrnimmt, sich bei den Betriebskostenzuschüssen von Kindergärten zu beteiligen. Er würde sich sehr freuen und das wäre auch eine Wertschätzung den Kommunen und den Kindern gegenüber, wenn zu TOP 7 ein einstimmiger Beschluss zustande komme.
KTA Neumann wundert sich, dass die CDU die Brücke nicht mehr thematisiere. Sie frage sich, wie man den Bürgerinnen und Bürgern im Amt Neuhaus erklären wolle, dass man lediglich das Schulprogramm abarbeiten wolle, aber keine Investitionen wie für die Brücke mehr tätigen wolle.
KTA Köhlbrandt merkt zunächst an, dass die Kommunen, die eine Kindertagesstätte führen, diese mit etwa einem Drittel ihrer verfügbaren Masse unterstützen. Dies sei eine nicht unerhebliche Größe.
Im Rahmen der Klausurtagung sei das Thema Sportförderung diskutiert worden. Die CDU habe beantragt, die Kosten von 150.000 auf 160.000 Euro anzuheben. Die Gruppe SPD und Grüne spreche sich jedoch dafür aus, zunächst 5.000 Euro dort einzusetzen. Damit habe der Kreissportbund eine Verhandlungsmasse, mit der er arbeiten könne. Denn der Landessportbund wolle im nächsten Jahr eine Fusion des Kreissportbundes der Landkreise Lüchow, Uelzen und Lüneburg durchführen.
Die Bezahlung der Kraft für die Koordination der Ganztagsschulen und der Vereine werde durch den Landessportbund finanziert und nicht durch den Kreissportbund. Insofern werde eine Erhöhung von 5.000 Euro als angemessen angesehen.
KTA Stange widerspricht der Äußerung von KTA Dziuba-Busch zum Seniorenservicebüro. Das Team vom Seniorenservicebüro der Hansestadt Lüneburg war im Sozialausschuss und habe berichtet. Bislang war das eine von der Hansestadt Lüneburg finanzierte Einrichtung. Man müsse Vorsorge treffen, damit die immer älter werdenden Menschen im Alter gut versorgt werden. Angehörige seien häufig überfordert und man brauche einen Pflegestützpunkt. Die Verwaltung sollte Verhandlungen mit der Hansestadt Lüneburg aufnehmen und wir sollten einen finanziellen Rahmen von 80.000 Euro zur Verfügung stellen.
KTA Adam stellt fest, dass man beim Raumordnungsprogramm für die Windenergievorrangflächen deutlich vorangekommen sei. Der Prozess habe gezeigt, dass Energiewende auch bedeute, Bürger zu beteiligen. Man müsse schauen, was das Land für den Landkreis in Bezug auf Schaffung von Windpotenzialen im Wald tun könne. Ein wichtiges Feld sei Wärme. Im Hinblick auf den Haushalt sei festzustellen, dass der Landkreis dahingehend bereits viel leiste. Im Bereich des IT werde versucht, eine grüne Lösung im Sinne eines energieeffizienten Rechenzentrums zu erreichen. Auch die Schulsanierungen werden unter besonderen energetischen Gesichtspunkten durchgeführt. Die Klimaschutzleitstelle habe eine große Bedeutung. 2014 müsse im Zeichen der Energiewende stehen.
KTA Dubber stellt richtig, dass die CDU sehr wohl für die Unterstützung der Kommunen sei. Seine Fraktion begrüße es, dass im frühkindlichen Bereich die Zuschüsse angehoben werden. Jedoch sei es an der Zeit, die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis, den Städten und den Gemeinden so zu regeln, dass man tatsächlich Planungssicherheit auf beiden Seiten habe. Niemand habe beantragt, dass die CDU ab 2015 keine Investitionen mehr anstrebe. Man wolle die Investitionen begrenzen und die Neuinvestitionen so steuern, dass man nicht in die Neuverschuldung gerate. Selbstverständlich stehe die CDU auch weiterhin zur Brücke.
KTA Dziuba-Busch merkt auf KTA Stanges Wortbeitrag zur Arbeit des Seniorenservicebüros an, dass die letzte Berichterstattung 2010 erfolgte und man nach dreieinhalb Jahren die alten Zahlen durchaus hinterfragen könne.
LR Nahrstedt weist KTA Wald darauf hin, dass sich ein ausgeglichener Haushalt im kommunalen Haushalt ausschließlich im Ergebnishaushalt zeige.
Zu KTA Heuer führt er in Bezug auf die KMU-Förderung aus, dass man rund 88.000 Euro in diesem Jahr wieder eingesetzt habe. Er sei froh, dass die vor 8 Jahren erfolgte Forderung, einen revolvierenden Fonds einzuführen, erfüllt sei. Dies nutze der Industrie den Kleinhandwerkern und dem Mittelstand viel mehr, denn sie erhalten Kredite, die sie zurückzahlen wenn sie dazu in der Lage seien.
Zur Anmerkung KTA Plaschkas bezüglich Elbehochwasser erklärt LR Nahrstedt, dass dem Landkreis Lüneburg 75 % der Kosten, das seien 4,4 Mio. Euro vom Land erstattet werden. Die Deichverbände beantragen die Erstattung ihrer Aufwendungen beim Land eigenständig und erhalten diese beim Land und nicht über den Landkreis. Man dürfe haushaltsrechtlich keine Rücklagen für den Katastrophenfall bilden und dafür Kredite aufnehmen und Schulden in Kauf nehmen.
Wenn wie von der CDU gefordert der Landkreis keine Investitionen mehr tätigen würde, würde man wirklich die Zukunft dieses Landkreises verspielen. Die Schwerpunkte in diesem Landkreis lagen in den letzten Jahren bei Kultur, Bildung und Mobilität. Bei der diesjährigen Zukunftskonferenz in Lüneburg seien alle Landkreise in Niedersachsen bewertet worden und da hieß es, der Landkreis Lüneburg sei bei schulischer und frühkindlicher Bildung gut aufgestellt. Es gebe viele Hochqualifizierte und wenig Geringqualifizierte in der Region, dies sei ein Spitzenwert für Niedersachsen und er, LR Nahrstedt, sei sehr stolz auf dieses Ergebnis.
Die meisten Kredite seien bis zu 30 Jahre fest angelegt. Man habe Ende 2012 34 Mio. Euro Kassenkredite gehabt, Ende 2013 32 Mio. Euro und Ende 2014 wahrscheinlich 30 Mio. Euro. Dies seien etwas mehr als 1,5 Mio. Euro pro Jahr und demnach sei der Landkreis auf dem Weg der Entschuldung. Er sei stolz, der „Entschuldungslandrat“ zu sein und das lasse er sich auch nicht schlechtreden. In ganz Niedersachsen habe der Landkreis zu den Ersten gezählt und mit den Bürgerinnen und Bürger profitiere man nun davon.
-10, 3, 5-
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
