Auszug - Interkommunale Zusammenarbeit - Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tageseltern und Erteilung der Pflegeerlaubnisse" an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des FamilienBüros durch die Hansestadt Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 13.05.2014)  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage und bittet um Zustimmung.

KTA Ziemer erinnert daran, dass es nicht das erste Projekt sei, bei dem Hansestadt und Landkreis Lüneburg erfolgreich zusammenarbeiten. Sie gehe davon aus, dass auch dieses eine erfolgreiche Zusammenarbeit sein werde. Sie spricht sich für Zustimmung aus.

KTA Perschel stimmt der Vorlage im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion ebenfalls zu.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg schließt mit der Hansestadt Lüneburg die beigefügte Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben „Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tageseltern und Erteilung der Pflegeerlaubnisse“ an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des FamilienBüros durch die Hansestadt Lüneburg mit Wirkung zum 01.07.2014 mit der ergänzenden Darstellung der Folgen einer Kündigung in § 7 Abs. 3.

Abstimmungsergebnis: einstimmig