Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014); Open Data-Strategie für den Landkreis Lüneburg - Chancen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 01.09.2014)  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny begründet den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Es gehe darum, auf das Ziel einer transparenten Verwaltung hinzuweisen, welche der Allgemeinheit öffentliche Daten und Informationen auf einem Open-Data-Portal zur Verfügung stelle. Es sei sehr zu begrüßen, dass der Landkreis mit dem Prozess bereits begonnen habe und dabei sei, einige Daten für eine Open-Data-konforme Version vorzubereiten. Dies sei der richtige Weg, den Einstieg zu finden. Ebenfalls sei es richtig, auf das Landesgesetz zu warten, um dann den Prozess fortzusetzen.

KTA Dr. Bonin erinnert, dass im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten intensiv darüber gesprochen wurde, wie man Open-Data realisieren könne. Er bedankt sich bei KOAR Domanske, denn er habe deutlich gemacht, dass es nicht bloß darum gehe, Daten im Pdf-Format ins Internet zu stellen, Open-Data sei noch eine Ebene höher. Im Fachausschuss habe man gemeinsam eine Änderung zum Ursprungsantrag formuliert und KTA Plaschka habe die Änderung dankenswerterweise mitgetragen. Daher bitte er um Zustimmung.

KTA Schröder-Ehlers macht deutlich, dass es auf Landesebene einen FDP-Entwurf zur Beratung gebe. Dieser Entwurf greife allerdings nur einen Teilbereich auf, Open-Data wäre davon gar nicht mehr erfasst. Man müsse prüfen, ob man neben dem Informationsfreiheitsgesetz auch ein Transparenzgesetz beschließe, so wie es die Hamburger getan haben. Hamburg arbeite seit wenigen Wochen an der Umsetzung dieses Transparenzgesetzes und es sei nicht falsch, die Entwicklung dort zu beobachten, auch im Hinblick auf die Kostenauswirkungen.

KTA Dubber begrüßt den Antrag. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion werde zustimmen. Er bedankt sich bei der Verwaltung, welche auf schnellem Weg einen tragbaren Weg vorgestellt und sehr gut informiert habe.

KTA Glodzei teilt die Ansicht von KTA Schröder-Ehlers. In Hamburg wurde ein sehr interessantes Verfahren eingeführt. Dort kümmere sich nicht eine zentrale Redaktion um die Veröffentlichung von Inhalten, sondern jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Verwaltung habe die Möglichkeit, selbst zu überlegen, welche Inhalte wie öffentlich dargestellt werden. Dieser Ansatz sei sehr weitgehend.

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Beschluss:

1. Der Kreistag bekennt sich zur politischen Leitstrategie des sog. „Open Government“, das auf mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, die Bereitstellung offener Daten („Open Data“) und neue Formen der politischen Mitwirkung gerichtet ist.
2. Ohne dem Gesetzgeber vorzugreifen, können die bereits jetzt öffentlichen Daten in „Open-Data-konforme“ Formate gebracht und auf einer entsprechenden Plattform veröffentlicht werden. Konkret sind das derzeit Geodaten und Wahlergebnisse.
   Weitere strukturierte Daten sollten nach Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah auf der – dann bereits erprobten – Plattform („Open-Data-Portal“) veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig