Auszug - Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2012  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Bonin freut sich, dass es keine kritischen Bemerkungen seitens des Rechnungsprüfungsamts gebe. Aus Seite 63 des Schlussberichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zitiere er folgenden Abschnitt: „Die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Lüneburg sind trotz der vom Land

Niedersachsen gewährten Entschuldungshilfe in Höhe von 71.818.400 € - auf den

Berichtszeitraum bezogen - weiterhin als äußerst angespannt zu bezeichnen;

haben sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch deutlich verbessert.“

Damit werde festgestellt, dass man finanziell weiterhin aufpassen müsse und auch, dass 2012 durchaus eine finanzielle Verbesserung mit sich brachte. Daher spricht er sich für eine Zustimmung aus.

Auch KTA Dammann merkt positiv an, dass es selten so wenige Prüfungsbemerkungen wie in dem Bericht für 2012 gab. Seine Fraktion hätte sich mehr finanzielle Mittel für den Strukturentwicklungsfonds gewünscht. Ansonsten bedanke er sich bei der Verwaltung, dass sie den vom Kreistag aufgestellten Haushalt ordentlich abgearbeitet habe und die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stimme der Beschlussempfehlung zu.

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Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß § 129 Abs.1 NKomVG beschlossen.
2. Der erzielte Jahresüberschuss des Jahres 2012 in Höhe von 76.647.198,07 Euro wird mit dem in der Bilanz ausgewiesenen kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.
3. Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig