Auszug - Absehen von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrats und erneute Wahl des bisherigen Stelleninhabers für die Amtszeit vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2023  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer verlässt den Sitzungssaal.

LR Nahrstedt erinnert an die Zeit, in der EKR Krumböhmer das Amt des Ersten Kreisrates übernommen habe. Am 21.05.2007 wurde er einstimmig bei 1 Enthaltung gewählt. Die achtjährige Amtszeit ende mit Ablauf des 30.06.2015, demnach sei zeitgerecht über die weitere Besetzung dieser Stelle zu entscheiden. Die Stelle sei öffentlich auszuschreiben. Der Kreistag könne aber im Einvernehmen mit dem Landrat beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn er beabsichtige, den bisherigen Stelleninhaber erneut zu wählen. EKR Krumböhmer habe sich in seiner bisherigen Amtszeit als Erster Kreisrat im Landkreis Lüneburg hervorragend bewährt. Er schlage dem Kreistag daher vor, von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrates abzusehen und Jürgen Krumböhmer für eine weitere Amtszeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2023 zum Ersten Kreisrat wiederzuwählen.

LR Nahrstedt bedauert, dass er vor der Herausgabe der Vorlage und damit auch vor der Veröffentlichung in der Landeszeitung die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden nicht geführt habe. Das bedauere er sehr. Er erklärt, dass er den Verzicht auf Ausschreibung als eine Selbstverständlichkeit angesehen habe, denn in den ganzen Jahren habe er nie vernommen, dass an der Amtsführung von EKR Krumböhmer Kritik geäußert wurde. In den letzten sieben Jahren habe er, LR Nahrstedt, immer Wert auf einen offenen und transparenten Umgang im Kreistag gepflegt. Daher bitte er ausdrücklich darum, dieses Versehen nicht EKR Krumböhmer anzulasten.

KTA Plaschka erklärt, dass sie frühzeitig aus der Landeszeitung davon erfahren habe. Innerhalb der Gruppe FDP/Die Unabhängigen habe man sich darauf verständigt, dass EKR Krumböhmer unterstützt werde. Aus ihrer Sicht sei es nicht notwendig, dass die Stelle erneut ausgeschrieben werde. Mit seiner Arbeit sei die Gruppe äußerst zufrieden. Man habe ihn als sehr belastbaren, zuverlässigen und stressresistenten Menschen kennengelernt und würde ihn daher sehr gerne weiterhin in seinem Amt sehen. Ihrer Gruppe sei gleichgültig, welcher politischen Richtung EKR Krumböhmer zuneige. Er leiste sehr gute Arbeit und auf ihn sei immer Verlass. Gleiches gelte auch für KRin Scherf. Auch sie würde die Gruppe FDP/Die Unabhängigen nach Ablauf ihrer Amtszeit 2016 als Kreisrätin behalten wollen.

KTA Kruse-Runge erklärt, dass die Grüne-Fraktion an mancher Stelle inhaltlich nicht immer derselben Meinung gewesen sei wie EKR Krumböhmer. Dies sei jedoch nicht unbedingt nötig und nicht das, was man von den zwei Positionen Verwaltung und Politik zu erwarten habe. Mit seiner Arbeit sei ihre Fraktion zufrieden. Deshalb unterstütze sie den Beschlussvorschlag und begrüße eine weitere Zusammenarbeit.

KTA Blume macht deutlich, dass der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion das Vorgehen des Landrats, wie man es dem Bericht der Landeszeitung entnehmen konnte, nicht gefallen habe. Interfraktionell habe man intensiv darüber diskutiert und dabei sei der Ausdruck „Arroganz der Macht“ mehrfach gefallen. Auch wenn der Landrat sich für die Vorgehensweise entschuldigt habe, möchte er bei dieser Gelegenheit den Unmut seiner Fraktion vermitteln. Es sei dem Landrat anzulasten, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde. Man werde nicht dagegen stimmen, weil EKR Krumböhmer ordentliche und anständige Arbeit leiste. Beim Lob und dem Dank an EKR Krumböhmer schließe er sich seinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Wenn er gewählt sei, so hoffe er, dass er zu einem weiteren erfolgreichen Wirken für den Landkreis und seine Bürger beitrage.

KTA Schröder-Ehlers bringt zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag von ganzem Herzen mittrage. Im Namen der SPD-Fraktion danke sie EKR Krumböhmer für die geleistete Arbeit. Es waren gute Jahre für den Landkreis und sie wünsche sich eine Fortsetzung. EKR Krumböhmer habe sich mit seiner Arbeit ein großes Ansehen über die Fraktionsgrenzen hinweg erworben. Seine Kompetenz, sein Engagement und seine Schnelligkeit zeichnen ihn aus und er sei in der Lage, komplexe Verfahren gut abzuwickeln. Sie spreche ihm das Vertrauen der SPD für weitere acht Jahre aus.

KTA Jaschke verkündet, dass die Fraktion Die Linke sich früh für EKR Krumböhmer entschieden habe. Er sei innovativ, hervorragend in der Analyse und könne zusammenführen. Ihm fehle jedoch manches Mal Durchsetzungsfähigkeit. Seine Fraktion werde ihm aber die Zustimmung erteilen. KTA Jaschke kritisiert abschließend den politischen Stil von LR Nahrstedt in Bezug auf die Berichterstattung in der Landeszeitung über die Kreisrätin. Seine Fraktion würde auch KRin Scherf gerne weiter im Amt behalten und dies unterstützen.

Vors. Fricke fragt, ob zu Ziffer 2 eine geheime oder offene Abstimmung gewünscht sei. Auf Wunsch des Kreistages wird durch Handzeichen gewählt. EKR Krumböhmer wird zurück in den Sitzungssaal gerufen. Ihm wird das Ergebnis bekannt gegeben.

EKR Krumböhmer bedankt sich für die Wiederwahl, die gute Zusammenarbeit und das in ihn gesetzte Vertrauen. Er habe den Wechsel von Hameln-Pyrmont nach Lüneburg nie bereut. Das politische Klima bezeichnet er als sehr positiv und er freue sich auf die kommenden Jahre.

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Beschluss:

1. Von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrates wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 17 Enthaltungen

2. Herr Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer, geb. 30.03.1960, wird für die weitere achtjährige Amtszeit vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2023 als Erster Kreisrat einstimmig bei 17 Enthaltungen gewählt. Für die Amtszeit vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2023 wird er in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 5 Bundesbesoldungsordnung eingewiesen.