Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 06.09.14 (Eingang: 09.09.14); Finanzielle Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny begründet den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen und spricht sich für eine aktive Willkommenskultur bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg aus. Jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, habe Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, eine angemessene Betreuung und die Chance auf Integration. Die Kommunen und der Landkreis brauchen dringend die Unterstützung der Landesregierung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die angekündigte Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen auf 6.500 Euro reiche keinesfalls aus. Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam erklärt, dass eine Pauschale von mindestens 10.000 Euro angemessen wäre. Es sei für ihn unverständlich, dass die rot-grüne Koalition in Hannover an dieser Stelle keine Bewegung zeige. Die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung sei bislang unzureichend, andere Landesregierungen wie etwa Bayern leisten mehr, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen. Auch der Bund sei mehr gefordert.

Vors. Fricke verweist KTA Dr. Kämpny darauf, dass der Antrag im Vordergrund stehen müsse und nicht Argumente gegen die Landesregierung.

KTA Dr. Kämpny betont, dass zu dem Antrag auch die Finanzausstattung der Kommunen gehöre und diese werde in diesem Fall vom Land nicht sichergestellt. Er freue sich über die Beschlussempfehlung, welche die wesentlichen Punkte aufgreife.

KTA Mertz macht darauf aufmerksam, dass eine Willkommenskultur im Landkreis Lüneburg bereits gelebt werde. Alle Behörden, Institutionen, Verwaltungen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger bemühen sich darum, die Flüchtlinge in Stadt und Landkreis unterzubringen und zu versorgen. Besonders den vielen Ehrenamtlichen in Stadt und Landkreis und den Willkommensinitiativen spricht sie einen großen Dank aus und eine hohe Anerkennung. Aber es fehle an finanzieller Unterstützung, die Haushalte seien überlastet. Innenminister Pistorius erkenne die hohen Leistungen der Landkreis und Bürger vor Ort an und habe zugesagt, Abhilfe zu schaffen. Sie stimme der Resolution zu, die Bundesregierung müsse jedoch ebenfalls in die Verantwortung genommen werden.

KTA Gollers schließt sich KTA Mertz an. Es sei wichtig, die Willkommenskultur zu erhalten und darüber nachzudenken, ob man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ganz abschaffe. Auf die Ehrenamtlichen sei der Landkreis angewiesen und ohne sie würde die Willkommenskultur eingehen. Der Antrag werde von der Fraktion Die Grünen unterstützt.

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass die Fraktion Die Grüne dem Antrag wohlwollend gegenüber stehe. Sie bitte jedoch um Mäßigung bei der Kritik an der Landesregierung.

KTA Blume stimmt im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion dem Antrag zu. Der Landkreis habe die Aufgabe, die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Erstattungen, die der Landkreis dafür erhalte, seien nicht auskömmlich. Daher empfinde er den Verweis des Vors. Fricke gegenüber KTA Dr. Kämpny als ungerechtfertigt.

KTA Stoll sieht es als notwendig an, dass das Land und auch der Bund bei der Finanzierung in die Verantwortung genommen werden. Wenn es die Willkommensinitiativen nicht geben würde, hätte der Landkreis es schwer, diese Aufgabe alleine zu bewältigen. Er spreche den Initiativen ein großes Lob aus.

KTA Schröder-Ehlers stimmt zu, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung brauchen, um die ihnen obliegenden Aufgaben bewältigen zu können. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei Weitem nicht aus. Daran werde gearbeitet, es gebe klare Signale vom Innenminister und auch Bundestagsabgeordnete Lotze stehe dahinter. Man müsse daher ebenso an den Bund appellieren. Dies müsse gemeinsam auf allen Ebenen geschehen.

KTA Staudte erklärt, dass sie die Vorwürfe gegen die Landesregierung nicht nachvollziehen könne, denn es sei bereits viel umgesetzt worden. Im Bundesrat seien Anträge über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht worden. Dies hätte den Vorteil, dass die Kommunen massiv entlastet werden würden, weil dann die Asylbewerberinnen und – bewerber Grundsicherung bekommen würden und dies vom Bund finanziert werde. Es wurde bereits dafür gesorgt, dass die Menschen spätestens nach drei Monaten Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt werden, vorher haben sie jahrelang in den Sammellagern gelebt. Das Gutscheinsystem sei abgeschafft worden und dies wurde gleich vom Landkreis Lüneburg umgesetzt. Es gebe einen Erlass, der Abschiebungen regele und zudem wurde das Kontingent für die Syrienflüchtlinge erhöht.

KTA Glodzei unterstützt die Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es seien auch keine „Asylbewerber“, sondern Asylsuchende, die nach Deutschland kommen und um Aufnahme und Schutz bitten. Man sollte das ursprüngliche Ziel der Asylgewährung mehr in den Fokus rücken, und dies könne man nicht im Rahmen von Willkommensinitiativen alles auf die Zivilgesellschaft abschieben. Dies müsse man staatlich lösen. In erster Linie sei der Bund gefordert.

KTA Plaschka macht deutlich, dass es an dieser Stelle nicht um eine Schuldzuweisung gehe, sondern um ein aktives Bekenntnis zu einer Willkommenskultur bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen.

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Beschluss:

1. Der Kreistag bekennt sich zu einer Willkommenskultur bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zur Verantwortung des Landkreises Lüneburg für eine humane und angemessene Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
2. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, eine für die Landkreise auskömmliche und kostendeckende Erstattung der Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung