Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 06.10.14 (Eingang: 06.10.14); Sicherung des Theaters Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Tiedemann begründet den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Das Land Niedersachsen werde voraussichtlich nicht mehr Geld einstellen können. Es sei wichtig, dass das Personal des Theaters eine Sicherheit bekomme, um die engagierte Arbeit der Mitarbeiter und Schauspieler sicherzustellen und die sehr guten Leistungen zu honorieren. Deswegen müsse der Landkreis dazu beitragen, dass die Liquidität der Theatergesellschaft gesichert sei. Die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorausgesagten 200.000 Euro seien dabei lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass nochmal das Doppelte eingestellt werden müsse.

KTA Dittmers bittet als Vorsitzender des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur darum, dass der Antrag zurückgezogen wird, bis eine klare Aussage der Landesregierung vorliegt. Es sei kontraproduktiv, wenn der Landrat und der Oberbürgermeister in Hannover verhandeln und im Kreistag Beschlüsse gefasst werden, welche den Bemühungen entgegenstehen. Es sollte sich lieber dafür eingesetzt werden, dass das Theater als Daseinsvorsorge angesehen werde und nicht als freiwillige Leistung der Kommune. Die freiwilligen Leistungen seien im Haushalt ausgereizt. Bei Sanierungsarbeiten habe der Landkreis das Theater stets gefördert. Erhöhe das Land seinen Zuschuss, so sei auch der Landkreis bereit, dies dem Land gleichzutun. KTA Dittmers spricht sich für eine Ablehnung des Antrages aus für den Fall, dass er nicht zurückgezogen wird.

KTA Glodzei plädiert wie KTA Dittmers dafür, dass der Antrag zurückgezogen wird. Ansonsten werde die Grüne-Fraktion ihn ablehnen.

KTA Dubber verdeutlicht, dass in dem Antrag nirgendwo zu lesen sei, dass seine Fraktion vorschlage, das aufgelaufene Defizit durch Kreis- und Hansestadtmittel zu decken. Er glaube auch nicht, dass das Signal der Träger, mehr in das Theater zu investieren, kontraproduktiv bei den Verhandlungen mit dem Land wäre. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stehe zum Theater. Dieser Antrag verdient es nicht, zurückgezogen zu werden, sondern sollte von allen unterstützt werden.

KTA Schröder-Ehlers ist auch dafür, dass das Theater von allen unterstützt werden sollte. An diesem Punkt sei man sich einig. Man habe aber die „Altlasten“ der vorangegangenen Landesregierung der letzten Jahre noch nicht reduzieren können, denn damals wurden von der schwarz-gelben Landesregierung die Tarifsteigerungen nicht übernommen. Die Zusage für die Übernahme liege zwar vor, doch das Defizit sei bislang noch nicht ausgeglichen. Das bereite Probleme, denn die Rücklagen werden aufgebraucht. Deswegen habe man sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um bei Verhandlungen in Hannover die kommunalen Theater finanziell besser unterstützen zu können. Diese Gespräche werden über Parteigrenzen hinweg geführt und man sollte das Ergebnis zunächst abwarten.

KTA Perschel findet es ehrlicher, wenn man 200.000 Euro zunächst in den Haushalt einstellt, und zwar vor den Haushaltsplanberatungen, damit man real und vernünftig planen könne. Seine Fraktion möchte jetzt Klarheit haben und nicht die Entscheidungen in Hannover abwarten. Er könne die Vorwürfe daher nicht nachvollziehen.

KTA Schröder-Ehlers verweist darauf, dass es ehrlicher wäre zu sagen, woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen. Der Etat der freiwilligen Leistungen sei weitestgehend ausgeschöpft und wenn es so einfach wäre, die 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen, dann wundere sie sich, warum der Antrag erst jetzt gestellt werde. Die Problematik sei bereits länger bekannt.

KTA Staudte kann die im Antrag dargestellte Dramatik nicht nachvollziehen. Das Problem seien die eingefrorenen Tarifsteigerungen der letzten Jahre, so wie von KTA Schröder-Ehlers dargestellt.

KTA Gödecke verkündet, dass er, anders als unter TOP 7 Sanierungsarbeiten am Theater, dem Antrag zustimmen werde. Er finde das im Antrag beschriebene Konzept gut, damit bezüglich der langfristigen Kosten klar gemacht werde, wie es in Zukunft mit dem Theater weiterlaufe. Er sehe die geplanten zusätzlichen 200.000 Euro nicht als kontraproduktiv an. Dieser Antrag stehe für die Erhaltung des Theaters mit Konzept.

KTA Dubber ergänzt, dass es wichtig sei, sich vor den Haushaltsplanberatungen klar zu machen, dass mehr Geld für das Theater benötigt werde. Man sollte nicht den Anschein erwecken, als würde man keine finanzielle Unterstützung brauchen. Man habe den Antrag deswegen nicht früher eingebracht, da man immer zu hören bekam, dass wenn es eine rot-grüne Landesregierung gebe, genügend Mittel für den Theaterbereich bereitgestellt werden. Es sei an der Zeit, sich finanziell stärker zu engagieren.

LR Nahrstedt spricht sich für eine Ablehnung aus. Er habe nun schon jahrelang Erfahrung in Verhandlungen mit dem Land und man müsse sich klar machen, dass es nicht nur den Landkreis Lüneburg gebe, der dort etwas fordere. Das Land sei riesengroß. Es sei gegenüber dem Land unter Hinweis auch auf die Verpflichtungen für die Theater mit dem Verweis auf die kommunalen Haushalte sehr deutlich gemacht worden, dass das Theater auf die Landesmittel angewiesen sei. Deshalb sei dieser Antrag kontraproduktiv und für die Verhandlungen nicht zielführend.

KTA Tiedemann wundert sich über die ganze Diskussion. Dies zeige, wie wenig Verantwortung man gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters habe. Es gehe in dem Antrag auch darum, dass das Land sich mit einbringen müsse. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion gehe nicht davon aus, dass mit diesen 200.000 Euro das Land freigesetzt werde, die Finanzierung zu unterstützen. Sie gehe davon aus, dass damit nur ein Viertel für die Zukunft abgesichert werde und das Land Niedersachsen mindestens 400.000 Euro und die Hansestadt Lüneburg 200.000 Euro aufbringen müssen.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich