Auszug - Beabsichtigte Änderung der Landtagswahlkreise  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass die Kreistagsfraktionen eine gemeinsame Resolution als Tischvorlage vorgelegt haben und der Kreisausschuss eine Annahme empfohlen habe.

KTA Schröder-Ehlers freut sich über die gemeinsame einvernehmliche Resolution. Es habe sich gezeigt, wie schwierig es nach der letzten Reform gewesen sei, eine gute Arbeit in den Wahlkreisen zu machen, wenn Kreisgrenzen einen Wahlkreis trennten. Daher sei es gut, ein klares Signal gegen eine erneute Neuordnung der Wahlkreise zu setzen. Die Debatte auf Landesebene werde noch einige Zeit geführt und sie hoffe im nächsten Jahr auf eine Entscheidung.

KTA Blume erläutert, dass das Landeswahlgesetz keine Regelungen enthalte. Dies führe dazu, dass der Landkreis Lüneburg auf immer mehr Wahlkreise verteilt werde und dies müsse ein Ende finden. Eine zukunftsweisende Wahlkreisreform sei nötig, die mehrere Landtagswahlen halte und die Landkreisgrenzen und die regionalgewachsenen Strukturen beachte. Der Landkreis Lüneburg sei auf Dauer gut für zwei Wahlkreise auf seinem Gebiet. Diese Resolution sei der richtige Weg. Er bedankt sich auch bei SGBM Völker für die hervorragende Stellungnahme. 

KTA Schulz-Hendel findet es unstrittig, dass der Vorschlag der Landeswahlleiterin gravierend an den tatsächlichen Lebenswirklichkeiten im Landkreis Lüneburg vorbeigehe. Insbesondere habe der Kreistag dies für die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen zu bewerten. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Samtgemeinden aufgrund rein theoretischer Berechnungen aus dem natürlichen Umfeld Landkreis Lüneburg herausgebrochen werden. Der Kreistag habe die Pflicht und die Verantwortung darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Lüneburg auf die Wahlkreise bezogen nicht weiter aufgespalten werde. Für die Samtgemeinde Amelinghausen komme erschwerend hinzu, dass seit der Gebietsreform 1974 sehr große Anstrengungen unternommen wurden, die Dörfer aus dem ehemaligen Landkreis Harburg in den Landkreis Lüneburg und innerhalb der Samtgemeinde zu integrieren. Seine Befürchtung sei, dass mit dem Vorschlag der Landeswahlleiterin jeder Integrationsversuch „über den Haufen geworfen“ werde und die relativ hohe Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde Amelinghausen entsprechend zurückgehen würde. Er richtet seinen Dank an SGBM Völker für die Vorschläge zu Wahlkreiszuschnitten mit dem Ziel, eine nachhaltige dauerhafte Lösung zu finden. Vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sei es zu verdanken, dass die Samtgemeinde Amelinghausen nicht bei der letzten Wahl schon dem Wahlkreis Soltau zugeordnet wurde. Auch dieses Mal werden Unterschriften gegen diesen Vorschlag gesammelt werden.

KTA Plaschka äußert sich erfreut darüber, dass diese gemeinsame Resolution innerhalb kurzer Zeit zustande gekommen sei. Sie bedankt sich bei KTA Mertz für die Koordination. Diese Resolution unterstütze beide Samtgemeinden. Amelinghausen und Ilmenau seien nach Lüneburg und nicht nach Soltau ausgerichtet. Die Samtgemeinde Amelinghausen habe eine hohe Wahlbeteiligung und eine Zuordnung zu Soltau wäre kontraproduktiv. Die Pläne stehen im Gegensatz zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Bevölkerungszahlen werden sich in der Region weiter positiv entwickeln und daher sei es gerechtfertigt, langfristig beide Samtgemeinden im Wahlbezirk Lüneburg zu belassen.  

KTA Staudte erklärt, dass die Landtagsabgeordneten das Anliegen des Landkreises Lüneburg bereits in die Fraktionen getragen haben. Sie sei dankbar für den konstruktiven Vorschlag aus Amelinghausen. Es müsse sich in einer Neuordnung wiederspiegeln, dass der Landkreis Lüneburg mittelfristig eine Wachstumsregion sein werde. Es könne nicht schaden, wenn aus dem Landkreis Lüneburg letztendlich eine stärkere Vertretung in Hannover möglich sei, denn die Regionen haben häufig unterschiedliche Interessen. Sie begrüße, dass auch über die Landkreisgrenzen hinweg der Dialog gesucht werde. Wenn eine Samtgemeinde wie Amelinghausen herausgegriffen werde und einem anderen Landkreis mit dem sie sonst nichts zu tun habe, zugeteilt werde, werde den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit genommen, die Arbeit ihrer bisherigen Abgeordneten längerfristig zu beobachten. Dies könne nicht gewollt sein.

KTA Jaschke bringt seine Freude über die gemeinsame Resolution zum Ausdruck. Der Appell an die Landtagsabgeordneten sich stärker dafür einzusetzen, dass der Wahlkreis nicht auf gesplittet werde, sei der richtige Weg. Der Landkreis Lüneburg sei Heimat und Heimat könne nicht filetiert werden. Die gewohnte Fläche sollte erhalten bleiben. Zusammengehörigkeit entwickele sich über Jahre und die Fraktion Die Linke sage ihre volle Unterstützung zu.

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Beschluss:

Weil in einigen Regionen in Niedersachsen die Zahl der Wahlberechtigen wie im Landkreis Lüneburg wächst, in anderen aber schrumpft, müssen die derzeitigen Landtagswahlkreise neu zugeschnitten werden. Das verlangt die Verfassung, damit möglichst jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Zu den Vorschlägen der Niedersächsischen Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest:

1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Neuordnung der Wahlkreise aus, bei der es wiederum zu einer Herauslösung von einzelnen Kommunen aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg kommt. Vielmehr fordert der Kreistag, dass alle Kommunen des Landkreises Lüneburg – auch die in der letzten Wahlkreisreform herausgelöste Samtgemeinde (Ilmenau) – zusammen bleiben und der Neuzuschnitt der Wahlkreise sich an der Landkreisgrenze orientiert

2. Der Kreistag befürwortet eine zukunftsweisende Wahlkreisreform, so dass nicht zu jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Die Landeswahlleiterin sollte vor allem vorausschauend handeln und auch schon Wahlkreise, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz liegen, mit in die Reform einbeziehen. Hierzu wird gefordert, eine regionale Gesamtbetrachtung vorzunehmen, statt einzelne Kommunen nur nach rechnerischen Gesichtspunkten zuzuordnen.

3. Der Kreistag fordert daher die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, diese Punkte bei der Wahlkreisreform umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig