Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 05.10.14 (Eingang: 06.10.14); Beschaffung von 2 Sandsackabfüllanlagen Typ König Power-Sandking Turbo 800 aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds des Landkreises Lüneburg  

Beschluss:

Es werden zwei zusätzliche Sandsackfüllmaschinen beschafft. Die Finanzierung wird im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatung für 2015 geklärt.

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Landkreis Lüneburg beschafft aus Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds zu 100 % zwei weitere Sandsackabfüllanlagen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne vom 20.10.2014:

„Gemäß der Richtlinie des kommunalen Strukturentwicklungsfonds sind zwei weitere Sandsackabfüllanlagen zu beschaffen (z.B. Typ König Power-Sandking Turbo 800). Die betroffenen Kommunen werden daher aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen und die Mitfinanzierung im Rahmen der Richtlinie des kommunalen Strukturentwicklungsfonds zu gewährleisten. Der Landrat wird gebeten, dazu die notwendige Koordination zu übernehmen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Landkreis Lüneburg beschafft aus eigenen Mitteln zwei weitere Sandsackabfüllanlagen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.