Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

KTA Dr. Kämpny fragt, wie die Kreisverwaltung den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bewerte.

Die Verwaltung erläutert, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Kreisverwaltung sei eine Neuregelung des Landes Niedersachsen zur Förderung der Wohlfahrtsverbände zu bewerten. Die Wohlfahrtsverbände stimmen dieser Regelung zu, so dass die Verwaltung die Angelegenheit lediglich beobachten werde.

KTA Jaschke beantragt, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen, Herrn Passier, zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Die neuen Sitzungstermine für das Jahr 2015 lauten wie folgt:

1. Sitzung: Dienstag, 10.02.2015

2. Sitzung: Dienstag, 28.04.2015

3. Sitzung: Mittwoch, 08.07.2015

4. Sitzung: Donnerstag, 17.09.2015

5. Sitzung: Donnerstag, 12.11.2015 (Haushalt)