Auszug - Haushaltsplan 2015 / Fachdienst 35  

Diskussionsverlauf:

Einleitend berichten Ltd. KVD Maul und KOAR Beyer über eine aktuelle Entwicklung in der Finanzplanung für die Umsetzung des aufgestockten Schulbausanierungsprogramms. Die Ansätze für den Haushalt 2015 bleiben unverändert und werden für den Abschluss der zurzeit laufenden Sanierungsabschnitte an den Schulzentren in Scharnebeck und Oedeme sowie die Aufnahme der Sanierung des vom Gymnasium Oedeme genutzten Gebäudetrakts 4 südlich des Oedemer Wegs ab den Sommerferien 2015 benötigt. Für den Ablauf der weiter geplanten Sanierungsabschnitte ab 2016 hat die Verwaltung nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht.

Bei der Entwicklung der Bauzeitenpläne gilt es grundsätzlich, bestimmte Rahmenbedingungen zu beachten. Für einen störungsfreien Bauablauf sollten die unterrichtsfreien Zeiten, insbesondere die Sommerferien und Osterferien, möglichst weitgehend genutzt werden. Arbeiten an Dächern und Fassaden müssen außerhalb der Wintermonate liegen. Für die Erneuerung der Heiz- und Lüftungszentrale im Hauptgebäude des Gymnasiums Oedeme muss die Heizung außer Betrieb genommen werden. Auch diese Maßnahme kann daher nur außerhalb der Heizperiode durchgeführt werden. Schließlich sollte auch eine doppelte Belastung der Schulen durch parallel laufende Baustellen vermieden werden. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen wurden die bisherigen Bauzeitenpläne mit den zeitlich aufeinanderfolgenden Bauabschnitten aufgestellt.

Nach Vorliegen der aktuellen Kostenschätzungen für die Sanierung des Nord- und Südflügels des ehemaligen Hauptschultrakts am Schulzentrum Scharnebeck bestünde jetzt bei einer punktgenauen Ansatzplanung und vorgezogenen Verpflichtungsermächtigung die Möglichkeit, die Restsanierung im Sockelgeschoss des Hauptgebäudes des Gymnasiums Oedeme zeitlich vorzuziehen. Dies im Vertrauen darauf, dass die Rechnungslegung und der tatsächliche Mittelabfluss, wie bei den vergangenen Bauabschnitten überwiegend der Fall, zeitversetzt erfolgen. Die entsprechende Umstellung der Bauzeitenpläne würde allerdings bedeuten, dass zeitgleich zwei vom Gymnasium Oedeme genutzte Gebäudeteile am Schulzentrum Oedeme saniert werden. Voraussetzung dafür wäre also, dass die Schule diese Doppelbelastung mitträgt. Die erläuternden Auszüge aus der Präsentation einschließlich der modifizierten Finanzplanung liegen dem Protokoll an.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer vorgezogenen Sanierung durch entsprechende zeitliche Mittelverschiebung in der Finanzplanung als Option in den Haushalt einzubauen und die konkreten Bauabläufe mit allen ihren Vor- und Nachteilen zu gegebener Zeit abschließend mit der Schule abzustimmen.

Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig begrüßt.

Es schließt sich eine Diskussion über die Vereinbarkeit der geplanten Neuverschuldung mit den Regelungen des Zukunftsvertrages und mögliche Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes an. Auf Nachfrage stellt KOAR Beyer klar, dass die weitere Umsetzung des Sanierungsprogramms nicht aus Mitteln der Kreisschulbaukasse finanziert werden kann. Die dortigen Mittel dürfen nur für Neubauten, Umbauten oder Erweiterungsbauten sowie Neuausstattungen verwendet werden.

Abschließend gibt KOAR Beyer einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltsreste im Investitionsbudget der Gebäudewirtschaft. Seit der letzten Sitzung sind die „Reste“, von denen ein nicht unerheblicher Anteil ebenfalls bereits durch Aufträge gebunden ist, dafür nur keine Bestellungen eingegeben wurden, bereits um weitere 800.000 € auf nunmehr rund 1,5 Mio. € gesunken. Für den Jahresabschluss werden nur noch geringfügige freie Mittel erwartet.

Diese Entwicklung wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Den Haushaltsansätzen des Fachdienstes 35 mit den in der Sitzung dargestellten zeitlichen Mittelverschiebungen im Schulbausanierungsprogramm wird zugestimmt. Die Entwicklung der im Investitionsbudget der Gebäudewirtschaft vorhandenen Haushaltsreste wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Veränderungsbedarf wird nicht gesehen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -