Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; (im Stand der 1. Aktualisierung vom 24.10.2014)  

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiegert berichtet, dass die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushaltsplanentwurf 2015 vorliege. Das Schreiben sei den anwesenden Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme gegeben worden (siehe Anlage 1).

Weiterhin stellt er die Änderungsvorschläge der Verwaltung vor. Um Verzögerungen bei der Schulsanierung zu vermeiden, sei eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für das Gymnasium Oedeme erforderlich. Im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am 20.11.14 werde dies noch ausführlich vorgetragen werden.

Nach der negativ ausgefallenen November- Steuerschätzung zeichne sich eine ungünstige Entwicklung bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen ab. Zunächst müsse man jedoch die vorläufigen  Grundbeträge bei den Schlüsselzuweisungen abwarten.

Bei den Kosten der inklusiven Beschulung hätten sich die kommunalen Spitzenverbände inzwischen mit dem Land geeinigt. Für 2015 sei mit Erstattungsbeträgen vom Land zu rechnen. Sobald es nähere Informationen gebe, werde die Verwaltung hierzu vortragen.

KVOR Wiegert benennt die möglichen Risiken bei der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisungen, dem Quotalen System sowie im Asylbereich. Unsicherheiten gebe es auch bei der Mietwagenbeförderung im Rahmen der Schülerbeförderung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Mindestlohnregelung verlangten die beauftragten Unternehmen höhere Vergütungen. Man sei in Verhandlung mit den Unternehmen.

Inzwischen habe auch ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.

Sofern ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde, sei mit einer Genehmigung zu rechnen. Dies gelte auch für die geplante Neuverschuldung. Ein unausgeglichener Haushalt würde vom Innenministerium auch vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages nicht akzeptiert werden. Der Landkreis hätte dann durch Konsolidierungsmaßnahmen oder notfalls auch über eine Anhebung der Kreisumlage den Haushaltsausgleich sicherzustellen.

KTA Dubber kündigt Haushaltsanträge seiner Fraktion an. Er finde die genannten Risiken wenig erfreulich. Problematisch sei aus Sicht der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage die Personalkostenentwicklung. Es sollte ein neuer Deckel installiert werden, um die Risiken einzudämmen. Er hätte erwartet, dass mehr Stellen eingespart worden wären. Ihm fehle der Wille der Verwaltung zu überprüfen, an welcher Stelle eine Personalkostenreduzierung z.B. wegen veränderter Aufgaben, möglich sei. Daher halte er es für sinnvoll, über die Personalkostenentwicklung zu diskutieren.

LR Nahrstedt erläutert zu der Stellenentwicklung, dass gesetzlich Vorgaben beispielsweise im Sozialbereich mehr Einstellungen vorschreiben. Er bitte die personellen Einsparmöglichkeiten doch genau zu benennen. Die Arbeitsplätze werden überprüft und es werde dabei auch immer überlegt wo Einsparungen möglich seien.

Ltd. KVD Maul kann die Ausführungen von KTA Dubber nicht nachvollziehen. Bereits vor zwei Jahren habe die Verwaltung dargelegt, wie der Landkreis Lüneburg im Vergleich zu anderen Landkreisen in Bezug auf Personal ausgestattet sei. Dabei habe sich gezeigt, dass man 30 – 40 Stellen weniger ausgewiesen habe, als vergleichbare andere Landkreise. In verschiedenen Fachdiensten führe man Aufgabenkritik, Geschäftsprozessoptimierung oder Stellenbemessungen durch. Diese Prozesse  funktionieren nur, wenn die Betroffenen mitgenommen werden. Daher nehmen sie einen gewissen Zeitraum in Anspruch und müssen ergebnisoffen geführt werden können. Die aufgelaufenen Überstunden seien ein weiteres Indiz dafür, dass entsprechende Arbeiten anfallen und zu erledigen seien.

PR Kelm führt aus, dass man ein anerkanntes Personalbemessungsverfahren habe. Die Dienststelle setze sich mit den verschiedenen Möglichkeiten genau auseinander. Er bittet die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion konkret zu benennen, welche Aufgaben der Landkreis zukünftig durchführen solle und welche nicht.

KTA Ziemer kritisiert ebenfalls den Vorschlag der Personalkostenreduzierung. Nicht zuletzt sei die Stellenmehrung auch auf die steigende Anzahl von Ausbildungsplätzen zurückzuführen.

KTA Gödecke findet Einsparnisse im Personalbereich grundsätzlich richtig, doch man müsse genau prüfen, an welcher Stelle dies überhaupt möglich sei. Bei derart vielen Überstunden müsse in Erwägung gezogen werden, mehr Personal einzustellen.

Die dritte Lesung des Haushaltsplans 2015 ist erfolgt. Das Ergebnis stellt die Liste B dar. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 27.11.2014.

Abstimmungsergebnis: