Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; (im Stand der 3. Aktualisierung vom 28.11.2014)  

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiegert stellt die neuesten Erkenntnisse zum Haushalt dar. Die Verwaltung habe verschiedene Vorschläge erarbeitet, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Einige Einsparmöglichkeiten seien mit Unsicherheiten verbunden. Die in Aussicht gestellte Entlastung durch den Bund für Asylbewerber in Höhe von 800.000 Euro könne mittlerweile fest eingeplant werden. Ebenso die Entlastung des Bundes durch die unentgeltliche Überlassung von Immobilien.

Bei dem Produkt 611-000 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen (Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen S. 52 im Haushaltsplan) müsse der Ansatz 2015 um 2.300.000 Euro auf 132.200.000 Euro reduziert werden. Die Abweichung zu den vom Land ermittelten Zahlen resultiere aus der positiven Einwohnerentwicklung im Landkreis Lüneburg. Bis April 2015 bleibe jedoch eine Unsicherheit bestehen, da erst dann die endgültige Festsetzung der Schlüsselzuweisungen erfolgen werde. Die nun zugrunde gelegten Daten seien nach bestem Wissen geschätzt worden, wobei in die Schätzung Erfahrungswerte der Verwaltung eingeflossen seien. Die Unsicherheit resultiere wie in jedem Jahr insbesondere daraus, dass sich der Berechnungsfaktor „Sozialhilfe“ vorher nicht einschätzen ließe.

KTA Perschel fragt, worauf die Einwohnerzahlen basieren und warum nicht die aktuellen Zahlen des Landes zugrunde gelegt werden.

KVOR Wiegert antwortet, dass bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2015 die Einwohnerzahlen per 30.06.2014 berücksichtigt würden. Diese lägen momentan noch nicht vor. Deshalb habe das Land die Einwohnerzahlen per 30.06.2013 zugrunde gelegt. Da Lüneburg ein wachsender Landkreis sei, könne aber mit höheren Einwohnerzahlen gerechnet werden. Dies hätten auch Nachfragen bei der Hansestadt Lüneburg und weiteren Gemeinden bestätigt.

KTA Dammann sagt, dass bisher üblicherweise mit den Zahlen des Landes gerechnet worden sei. Nur in diesem Jahr sei von der Verwaltung eine Zahl berechnet worden.

KVOR Wiegert erwidert, dass auch in der Vergangenheit nicht ausschließlich mit den Zahlen des Landes gerechnet worden sei. Es seien immer auch die Einschätzungen der Verwaltung eingeflossen. Im Haushaltsplanentwurf erfolge die Veranschlagung zunächst aufgrund erster, noch unsicherer Berechnungen, da Daten des Landes zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen würden. Sobald die Datengrundlage vom Land vorliege, könne nachberechnet werden. Dies sei ein normaler Vorgang. Die Zahlen vom Land seien die Grundlage und die Verwaltung lasse die individuelle Situation des Landkreises in die Berechnungen einfließen.

KTA Fricke nimmt Bezug auf das Produkt 243-000 Allgemeine schulische Aufgaben (S. 300 im Haushaltsplan). Es sei nicht richtig, dass wie in der Liste C dargestellt, die Schülerhaushalte wegfallen. Die Schülerhaushalte werden nur ausgesetzt.

KTA Dr. Bonin nimmt die Anmerkung auf.

KTA Dubber bezieht sich auf die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushalt. Es gebe einen Hinweis von den Hauptverwaltungsbeamten, dass die Aufnahmen von Asylbewerbern eine sehr hohe Belastung darstellen.

KVOR Wiegert erläutert, dass diesbezüglich mit den Gemeinden verhandelt worden sei und eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Zwischen Landkreis und Gemeinden sei eine Vereinbarung geschlossen worden. Die sich daraus ergebende Belastung könne mit den vorhandenen Haushaltsmitteln abgedeckt werden.

LR Nahrstedt macht deutlich, dass er den CDU Antrag zur Auflösung des Bildungs- und Integrationsbüros nicht nachvollziehen könne. Das Bildungs- und Integrationsbüro sei mit großer Mehrheit beschlossen worden und der Antrag würde diesen Beschluss konterkarieren. Lüneburg sei Bildungsregion und das Bildungs- und Integrationsbüro sei sinnvoll und gut. Die Verwaltung könne diese Arbeit nicht alleine leisten.

Ltd. KVD Maul stellt dar, dass der Haushaltsplan drei Stellen für das Bildungs- und Integrationsbüro ausweise. Die entsprechenden Personalkosten seien auf Seite 163 im Haushaltsplan dargestellt. Bei zwei Stellen handele es sich um Sachbearbeiterstellen, eine Stelle sei für einen Schulsozialarbeiter vorgesehen. Diese Stelle sei vakant. Hier gebe es entsprechende Verträge mit freien Trägern. Die von der CDU beantragte Einsparung in Höhe von 133.000 Euro könne in 2015 nicht realisiert werden. Das Personal sei zurzeit mit Zeitverträgen bis Mitte 2015 beschäftigt und auch die Kosten für die freien Träger bei der Schulsozialarbeit bleiben zunächst bestehen.

KTA Rehfeldt betont, dass die Arbeit des Bildungs- und Integrationsbüros gut sei. Man sei auf einem sehr guten Weg. Er spreche sich gegen den Antrag aus, das Büro aufzulösen.

KTA Perschel berichtet, dass der Heidekreis ebenfalls ein Bildungsbüro eingerichtet habe. Dies soll jedoch aufgrund bestehender Schwierigkeiten wieder geschlossen werden. Die Verwaltung sei von der CDU gebeten worden, eine Übersicht über die Tätigkeiten des Lüneburger Bildungs- und Integrationsbüros zusammenzustellen. Dies sei bisher nicht erfolgt. Aufgrund der bestehenden Haushaltssituation müsse überall gespart werden. Deshalb werde vorgeschlagen, die Aufgaben des Bildungs- und Integrationsbüros auf die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zu verteilen.

LR Nahrstedt erwidert, dass vorsichtig damit umgegangen werden müsse. Das Bildungs- und Integrationsbüro sei notwendig, auch damit die Inklusion vorangebracht werde. Andernfalls mache man sich unglaubwürdig. Das Bildungs- und Integrationsbüro zu schließen wäre ein falsches Signal.

KTA Tiedemann macht deutlich, dass noch mehr hinter dem Antrag stecke. Die Frage sei, wie man konstruktiv an diese Aufgabe herangehe. Es müssen entsprechende organisatorische Überlegungen angestellt werden. Wichtig sei, dass das Geld bei den Menschen ankomme.

KTA Perschel nimmt Bezug auf den CDU Antrag zur Unterstützung des Pro Aktiv Centers (PACE) zu dem Produkt 363-100. Die Arbeit von PACE sollte unbedingt fortgeführt werden.

KTA Ziemer entgegnet, dass nicht jedes Projekt fortgeführt werden könne. Die Hansestadt wolle sich nicht beteiligen und man sei nicht bereit, dies alleine zu machen.

EKR Krumböhmer macht deutlich, dass die Maßnahmen auch ohne kommunale Finanzierung stattfinden werden. Das Jobcenter müsse die Aufgabe dann allerdings ausschreiben und möglicherweise werde ein anderer Träger damit beauftragt.

KTA Dubber macht deutlich, dass man dies noch einmal besprechen müsse. Die Beschlussfassung dazu sollte im Kreisausschuss erfolgen.

Anschließend nimmt er Bezug auf den CDU Antrag zur Begrenzung der Personalkosten. Hierzu sollten zunächst die Gespräche der Fraktion abgewartet werden.

Ltd. KVD Maul erläutert, dass die Personalkosten von der Verwaltung so kalkuliert werden, dass lediglich ca. 96% der Kosten für alle Stellen veranschlagt werden. Die Differenz wird z.B. durch Vakanzen „erwirtschaftet“. Für das Haushaltsjahr 2015 gebe es unabweisbare Mehraufwendungen in Höhe von 677.000 Euro, die nicht in dem Antrag berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus sei beschlossen worden, dass aufgrund bestehender Bedarfe im Asylbereich drei Stellen vorzeitig zu besetzen seien. Wenn dem CDU Antrag gefolgt würde, wären aus heutigen Sicht alle weiteren Maßnahmen wie Besetzungen der übrigen neuen Stellen, Nachbesetzungen von Vakanzen, aber auch Beförderungen in 2015 nicht mehr realisierbar.

KTA Dr. Bonin lässt über die Anträge der Fraktionen (siehe Anlage) und die Positionen aus der Liste C abstimmen. Das Ergebnis der Beratungen werde in die Liste D aufgenommen (siehe Anlage).

Der Gesamthaushalt werde ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss überwiesen.

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2015 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss überwiesen.

2. Über den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 25.11.2014 wird wie folgt abgestimmt:

-          „Das Produkt 351-715 wird aufgelöst. Das Bildungs- und Integrationsbüro entfällt; die vor mehr als zwei Jahren begonnene Schulsozialarbeit in den Grundschulen wird fortgeführt. Personalkosten in Höhe von ca. 133.000 Euro können so eingespart werden. Notwendige Aufgaben wie die Unterstützung/Integration von Asylbewerbern werden ggf. auf andere Haushaltspositionen/-produkte übertragen.

              Abstimmung: 4 : 8

              Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt

-       „Das Produkt 363-100, die Arbeit von PACE, soll fortgeführt werden. Der Landkreis hebt dazu die Mittel von derzeitig 26.500 Euro um 23.500 Euro auf 50.000 Euro an. Voraussetzung für die Verwendung der Mittel ist, dass sich die Hansestadt Lüneburg weiter an der Kooperation beteiligt und ihre Mittel im HH 2015 ebenfalls auf 50.000 Euro anhebt.

Ergebnis: Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss überwiesen.

-       „Die Kosten für den Personalaufwand im HH-Jahr 2015 werden begrenzt auf die Ist-Personalkosten des Jahres 2014 zzgl. Der anstehenden Tarifsteigerungen.

Abstimmung: 4 : 8

Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt

3. Über den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 25.11.2014 wird wie folgt abgestimmt:

„Um die Neuverschuldung und damit die Aufwendungen für Abschreibungen bzw. Zinsen im Ergebnishaushalt zu reduzieren, beantragen wir

a)         Die noch nicht durchgeführten Investitionen aus Vorjahren (z.B. Michaelisgelände)

und

b)         Die Neuveranschlagung von Investitionen im HH-Plan 2015 (z.B. Schrankenanlagen für Parkplatz, Anschaffung von Kfz)

              In Verpflichtungsermächtigungen umzuwandeln, soweit die Baumaßnahmen in 2015 nicht unabweisbar sind.

              Abstimmung: 4 : 8

              Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.

4.              Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 30.11.2014:

              „Reduzierung des Sachkontos 4318000 -Zuschuss Wohnraumlotsen- von 30.000 Euro auf 15.000 Euro“

              Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

5.       Über die Liste C wird wie folgt abgestimmt: