Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

Diskussionsverlauf:

Frau KTA Dieckmann-Kirks fragt nach den Leistungen, die für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erbracht werden. Fachdienstleiter Herr Zenker-Bruns beantwortet die Frage dahin gehend, dass minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die sich rechtmäßig oder aufgrund einer Duldung in Deutschland aufhalten, die Leistungen der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden (§ 5 SGB VIII). In der Regel wird, so weit dies nicht aus dem Familienkreis der Flüchtlinge erfolgen kann, eine gesetzliche Vertretung über einen Vormund veranlasst, der dann die entsprechenden Leistungen beantragen kann. In den bisher sehr wenigen Einzelfällen von unbegleiteten Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg wurde dem entsprechend verfahren und erforderliche Leistungen erbracht. In jedem Fall greifen die vom Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen (§ 42 Absatz 1 Ziffer 3 SGB VIII).

Herr KTA Bahlburg fragt zur Situation des Auslaufens des Angebots der „Sonnenkinder“, welche weiteren Schritte hier nun erfolgen.

Frau KTA Ziemer antwortet, dass die Schaffung dieses Angebots aus einer besonderen Situation heraus erfolgte. Diese sachliche Lage hat sich inzwischen verändert und es geht darum, eine grundsätzliche Lösung für den Landkreis zu suchen. Diese neue Lösung muss sich an der Entwicklung der Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit orientieren. KTA Ziemer weist darauf hin, dass die Sozialraumteams in der Regel durch die neuen Budgetvereinbarungen auch entsprechende Mittel an die Hand bekommen haben.