Auszug - Planung einer Elbbrücke bei Neu Darchau (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.06.2015)  

Diskussionsverlauf:

Nach kurzer Einführung in die Thematik durch LR Nahrstedt, die mit der Feststellung endet, dass die jetzt geschätzten Kosten in Höhe von ca. 60 Mio. EUR für den Landkreis Lüneburg aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht finanzierbar ist, schließt sich eine intensive Diskussion über pro und contra zum Bau der Elbbrücke an.

EKR Krumböhmer stellt zusammenfassend fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Mitfinanzierung ausgeschlossen hat. Er verweist zudem darauf, dass die Schönebecker Elbauenbrücke nicht kostengünstiger errichtet worden sei. Von dem vom Landkreis Lüneburg beauftragten Planungsbüro WKC seien mehrere Brückenkonstruktionen geprüft worden. Danach sind die Baukosten einschließlich des vorgesehenen Rad- und Fußweges pro m² fast identisch mit denen der Schönebecker Brücke.

Insofern liegen ausreichend Alternativberechnungen für die verschiedenen Brückenkonstruktionen vor.

Hinsichtlich der Frage, ob es nicht zumindest erforderlich sei, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen um die endgültige Baureife festzustellen, stellt LR Nahrstedt fest, dass die bisher aufgewendeten Planungskosten ca. 600.000 EUR betragen. Die Feststellung der Baureife würde zusätzlich ca. 800.000 EUR kosten.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau betreiben, weil die Finanzierung des Vorhabens die Möglichkeiten des Landkreises Lüneburgs erheblich übersteigt.

Das Raumordnungsverfahren wird zeitnah abgeschlossen.

Der Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21-RRP, den Landrat zu beauftragen, eine alternative Kostenschätzung und Machbarkeitsstudie auf der Grundlage einer sog. Schrägseilbrücke, wie sie in Schönebeck/Magdeburg realisiert wurde, dem Kreistag vorzulegen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 5

Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 5