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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Kommunale Entlastung im Bereich Asyl  

Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.07.2015    
Zeit: 15:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
Zusatz: Zu TOP 11 (nichtöffentlich) werden die Mitglieder des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen geladen.
 
Wortprotokoll
Beschluss

KVOR Wiegert berichtet über den aktuellen Stand der beabsichtigten Entlastung der Kommunen im Bereich Asyl. Bund und Land werden den niedersächsischen Kommunen in 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Die genaue Verteilung stehe noch nicht fest. Ungewiss sei zudem, ob diese Mittel auch in 2016 fließen werden. Ohne eine nachhaltige deutliche Entlastung werden die Landkreise die weiter ansteigenden finanziellen Belastungen im Asylbereich nicht verkraften können.

 

 

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