Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 23.09.15 (Eingang: 24.09.15); Resolution zur Thematik "TTIP, CETA und TISA"  

Diskussionsverlauf:

KTA Bauschke begründet den Antrag der Gruppe SPD/Grüne und bittet um Zustimmung.

KTA Dr. Kämpny gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Antrag nicht zustimmen werden. Es müsse weiter verhandelt und die Texte verbessert werden.

KTA Dubber hält den Antrag für überflüssig. Es sei alles gesagt, auch von den Spitzenverbänden. Dem Antrag werde er nicht zustimmen.

KTA Stoll findet, dass die Resolution nicht weit genug greife. Die Fraktion Die Linke wird sich daher enthalten.

KTA Dr. Bonin findet es unstrittig, dass sich ökonomische Vorteile ergeben. Es werden unkalkulierbare Einflüsse von Außen auftreten und man müsse darüber nachdenken, was der Vertrag konkret regeln soll. Es sei überheblich zu glauben, dass ein hoch komplexes Wirtschaftssystem zu steuern sei.

KTA Glodzei spricht sich für die Resolution aus, so wie es bereits viele Kommunen getan haben, denn TTIP betreffe auch den Landkreis Lüneburg.

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Beschluss:

Der Kreistag Lüneburg fordert bei den Abkommen TTIP, CETA und TISA den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge sowie die Sicherstellung von nachhaltigen Standards zum Beispiel beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Daher fordert der Kreistag Lüneburg die Bundesregierung sowie die regionalen Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebenen auf, sich für ein Moratorium der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TISA einzusetzen, und zwar bis:

1. die notwendige Transparenz der Verhandlungsinhalte sichergestellt ist,
2. eine Beteiligung der demokratisch legitimierten Interessenvertretungen (z.B. auch die Kommunalen Spitzenverbände) gewährleistet ist und
3. die notwendigen Modifizierungen der bisherigen Entwürfe der Abkommen im Bereich „kommunale Daseinsvorsorge“ ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen