Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Herr LR Nahrstedt berichtet, dass er über die Berichterstattung in der Lüneburger Landeszeitung verwundert sei, soweit dort im Bezug auf die geplante Veranschlagung der Asylkosten von Trickserei gesprochen werde. Das Verfahren für die Veranschlagung der Asylkosten sei vom Land vorgegeben. Demnach sei es erlaubt, die Erstattungsleistungen für die Asylkosten als Forderung im kommenden Haushalt auszuweisen. Dem ohne eine entsprechende Forderungsbuchung entstehenden Fehlbedarf im Haushalt müsste ansonsten ggf. mit einer Erhöhung der Kreisumlage oder anderen Maßnahmen begegnet werden. Er betont, dass die gewählte Vorgehensweise rechtens sei.

Herr KVOR Wiegert ergänzt, dass eine entsprechende Änderung des Haushaltrechtes vorgesehen sei.

Des Weiteren berichtet Herr LR Nahrstedt, dass das Land angekündigt habe, dass die Quote der zuzuweisenden Asylsuchenden und Flüchtlinge erhöht werde. Pro Woche würden landesweit 3500 Asylsuchende und Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Lediglich in der Weihnachtswoche soll die Zuweisung ausgesetzt werden. Die Asylsuchende und Flüchtlinge seien von den kreisangehörigen Gemeinden unterzubringen. Die Verwaltung stehe dazu im Kontakt mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte. Derzeit hätten diese noch Unterbringungskapazitäten. Die Gemeinden und der Landkreis seien jedoch weiterhin auf der Suche nach kostengünstigen Unterbringungsmöglichkeiten für den genannten Personenkreis.