Auszug - Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
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Wortprotokoll Beschluss |
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Bevor die Sitzung eröffnet wird, sprechen Vors. Schulze und
LR Fietz einige Worte in Gedenken an den Kreistagsabgeordneten
Karl-Dieter Klein, der am 05.09.2004 verstorben ist.
Die Mitglieder des Kreistages erheben sich von ihren Plätzen
und gedenken dem Verstorbenen.
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Vors. Schulze fordert
die Zuhörer im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf, Fragen an Herrn LR Fietz zu
stellen.
Frau Schnelle, eine
Anwohnerin, stellt folgende Frage:
„Sieht der Kreistag eine Möglichkeit, den Radwegebau auf dem
Deich in Amt Neuhaus jetzt noch kurzfristig durchzuführen, nachdem der
Gemeinderat des Amtes mit der Mehrheitsfraktion beschlossen hat, den Auflagen
der Genehmigung des Haushaltes 2004 zur Erhöhung der Realsteuer nicht
nachzukommen und damit der Haushalt 2004 weiterhin nicht verabschiedet ist.
Wie kann es in Zeiten, in denen es so sehr auf die
Glaubwürdigkeit von Politik ankommt, angehen, dass die SPD-geführte
Mehrheitsfraktion des Gemeinderates Ende 2003 in dem
Haushaltskonsolidierungskonzept der Anhebung der Hebesätze von Realsteuern und
den Planungsausgaben für den Deichradweg zustimmt und im Sommer 2004 von den
Durchführungen nichts mehr wissen will. Findet das die Zustimmung der
SPD-Fraktion im Kreis und wenn nicht, was will sie tun, um die Missstände im
Amt Neuhaus zu ändern. Die Gemeinde hat bereits Ausgaben in Höhe von 50.000 €
genehmigt und getätigt, so dass sich die Frage der ordnungsgemäßen
Haushaltsführung dringend stellt.
Die Gemeinde Amt Neuhaus hat gegen die Verquickung von Haushaltsgenehmigung
und Realsteuererhöhungsauflagen Widerspruch erhoben, weil sie dies als
rechtswidrige Einmischung in kommunale Angelegenheiten ansieht und ist nach
Aussagen von Herrn stellvertretenden Bürgermeister des Amtes Neuhaus, Herrn
Weinmann, gewillt, notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten. Dies bedeutet
für mich inhaltlich, dass Herr Weinmann der Klärung dieser grundsätzlichen
Frage Vorrang einräumt und hierbei billigend in Kauf nimmt, dass unter anderem
der Bau des Radweges nicht zustande kommt, so dass dann auch bereits bewilligte
bzw. in Aussicht gestellte Geldmittel verfallen. Kann der Kreis hier als Kommunalaufsichtsbehörde
verhindernd eingreifen?“
LR Fietz weist darauf hin, dass auf
der heutigen Tagesordnung unter TOP 25 ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu
behandeln sei, bei dem es um die Finanzierung des Elberadweges in Amt Neuhaus
gehe. Es bestehe die Möglichkeit, zu diesem Punkt über die Fragen des Radweges
auf dem Elbdeich ausführlich zu diskutieren. Es müsse ohnehin abgewartet
werden, welche Beschlussfassung heute zu diesem Antrag erfolgen werde.
EKR Dr. Porwol erläutert,
dass es vor kurzem zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der
einzelnen Fraktionen des Rates der Gemeinde Amt Neuhaus gekommen sei. Es sei
eine Einigung erzielt worden, dass der Rat der Gemeinde Amt Neuhaus die
Möglichkeit erhalte, bis Mitte Oktober über einen genehmigungsfähigen Haushalt
zu beraten und zu beschließen. Diese Zeit werde ausreichen, um die diversen
zugesagten Fördermittel gewähren zu können, und den Radweg einer Verwirklichung
näher zu bringen.
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Vors. Schulze
eröffnet die Sitzung um 14.00 Uhr und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
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Vors. Schulze habe
die traurige Pflicht, einen weiteren Todesfall bekannt zu geben. Am 10.07.2004
ist Herr Hans-Jürgen Fuhrhop im Alter von 88 Jahren verstorben. Herr Fuhrhop habe
dem Lüneburger Kreistag von September 1964 bis Oktober 1972 angehört. Die
Mitglieder des Kreistages erheben sich von ihren Plätzen und gedenken dem
Verstorbenen.
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Vors.
Schulze gratuliert Frau Lisa Studtmann sowie Frau Hilke Mammen ganz
herzlich zu ihren Kreistagsjubiläen. Frau Studtmann gehört dem Kreistag am
01.07.2004 seit 30 Jahren an, Frau Mammen hat am 17.06.2004 ihr 10-jähriges
Kreistagsjubiläum erreicht.
LR Fietz
schließt sich den Gratulationen des Vorsitzenden an und gibt einen Überblick
über die ehrenamtlich geleistete Arbeit während der Mitgliedschaften im
Lüneburger Kreistag.
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