Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Vors. Schulze
bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion bezüglich der
Neuzuschneidung der Wahlkreise vorliege, wobei hierzu bereits ein
Änderungsantrag von der CDU-Kreistagsfraktion gestellt worden sei. Er verweist
auf § 10 der Geschäftsordnung, wonach vorerst über die Dringlichkeit des
Antrages abgestimmt werden müsse.
KTA Nahrstedt begründet
die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages damit, dass der Landtag über die
Neuzuschneidung der Wahlkreise bereits im November / Dezember 2004 beraten
werde. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst am 17.12.2004 stattfinde, könne
der Antrag nicht bis dahin warten.
Es wird einstimmig beschlossen, diese
Angelegenheit auf die heutige Tagesordnung aufzunehmen und als TOP 29 zu
behandeln.
Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.