Auszug - Antrag der Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP vom 07.12.2015 (Eingang: 07.12.2015) Resolution: Keine Repressionen gegen Gemeinden, die sich selbst um die Breitbandversorgung kümmern wollen!  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert die Resolution der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Dieser Antrag sei aus der Situation heraus entstanden. Zwei Tage nach Einreichung der Resolution habe der EKR ein Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde Südergellersen geschickt und sich zu rechtfertigen versucht, doch dies habe nichts bewirkt. Das Konzept der Gemeinde Südergellersen sei technisch umsetzbar. Seine Fraktion halte an dem Antrag fest, wohlwissend, dass er abgelehnt werde.

EKR Krumböhmer bringt zum Ausdruck, dass es ungewöhnlich sei, über die Presse zu kommunizieren. Die Aussagen von KA Mentz in der Presse nehme er in Schutz. Sie waren mit ihm, EKR Krumböhmer, abgesprochen. Bürgermeister Gärtner und er haben nun einen Termin vereinbart. Er appelliert an einen vernünftigen Austausch und er glaubt daran, dass für alle Seiten eine vernünftige Lösung gefunden werde. Das Schreiben liege den Kreistagsmitgliedern vor.

KTA Glodzei gibt bekannt, dass er nicht das Gefühl habe, von der Verwaltung hintergangen zu werden. Nach seinem Informationsstand passe das Konzept bislang nicht zu den Förderrichtlinien von Bund und Land. Und darauf haben KA Mentz und EKR Krumböhmer hingewiesen. Man brauche dazu keine Resolution.

KTA Köhlbrandt spricht sich dafür aus, dass der Antrag zurückgezogen wird und verweist auf die Förderrichtlinien des Bundes. Abschließend dankt er LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer, denn sie haben den Breitbandausbau Schritt für Schritt mit Hilfe der Hautpverwaltungsbeamten und einiger Kreistagsmitglieder kompetent und übersichtlich abgearbeitet.

-EKR-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich