Auszug - Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg
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Wortprotokoll |
LR Nahrstedt gibt einen Sachstandsbericht zur derzeitigen Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg ab.
Aktuell kommen an der deutsch-österreichischen Grenze kaum noch Flüchtlinge an. Das mache sich auch in Niedersachsen bemerkbar. Insgesamt sei ein großer Rückgang der ankommenden Flüchtlinge zu verzeichnen. Dies habe zur Folge, dass die Aufnahmequote vom 31.03. auf den 30.04. verschoben wurde. Die Gemeinden haben demnach mehr Zeit. Zum Stand 11.03. 2016 hatte man 2.500 Flüchtlinge nach den Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis; davon 947 in der Hansestadt und 1.564 Personen im Landkreis.
Es gebe nach wie vor immer noch Notunterkünfte des Landes im Landkreis Lüneburg. Es seien im Rahmen der Amtshilfe im Olympischen Dorf in Lüneburg 430 Personen, 340 Personen in Sumte und im ehemaligen Krankenhaus in Scharnebeck ca. 100 Personen untergebracht. Die Amtshilfe laufe im Landkreis Lüneburg zum 31.03.2016 aus. Das Krankenhaus werde so eingerichtet, dass dort Menschen aufgenommen werden können, die sonst in den Gemeinden untergebracht werden. In der Bürgermeisterrunde wurde folgende Einigung getroffen: wenn beispielweise in der Samtgemeinde Scharnebeck 90 Personen untergebracht wurden, werden 45 Personen der Samtgemeinde angerechnet und die restlichen 45 Flüchtlinge werden rechnerisch auf die weiteren Gemeinden einschließlich der Hansestadt verteilt.
130 unbegleitete Minderjährige befinden sich momentan im Landkreis Lüneburg. Die Entwicklung der Anzahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stelle sich wie folgt dar: es gab im Januar 2015 ca. 551 Leistungsempfänger und im Februar 2016 rund 1564 Leistungsempfänger, das bedeutet eine Steigerung um mehr als 1000 Personen innerhalb eines Jahres.
Die Hauptherkunftsländer seien Syrien, Irak, aber auch Sudan und auch Afghanistan.
Die 106 Flüchtlinge, die der Landkreis Lüneburg im Rahmen der Quotenregelung noch aufnehmen müsse, erfülle man ab dem 31.03.2016, weil dann die Menschen, die zurzeit im Krankenhaus in Scharnebeck untergebracht seien, beim Landkreis angerechnet werden.
Der Landkreis habe auch eigene Unterkünfte: Im Krankenhaus Scharnebeck können 80 - 100 Personen untergebracht werden, in Embsen sollen nach Planung 75 Plätze geschaffen werden, dadurch werden wiederum einzelne Gemeinden entlastet. Auch im Gasthaus Adam in Dahlenburg werde man bis zu 40 Flüchtlinge unterbringen können. Auch da gelte dann, dass in der Samtgemeinde Dahlenburg 50% angerechnet werden, das Gleiche gelte so auch für Embsen und die Samtgemeinde Ilmenau. Der Landkreis Lüneburg habe einmal eine Turnhalle drei Wochen lang nutzen müssen, ansonsten sei er ohne Sporthallen ausgekommen. Das war das erklärte Ziel und er sei dankbar, dass dieses Ziel mit vereinten Kräften erreicht werden konnte.
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