Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 29.02.16 (Eingang: 29.02.16); Kostenlose 10er-Karte  

Diskussionsverlauf:

KTA Kastens erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Dieser Antrag ziele darauf ab, allen Bürgerinnen und Bürgern im Amt Neuhaus die Elbquerung zu erleichtern. Er bittet um Zustimmung.

EKR Krumböhmer berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Fährbetreibern und den Vereinen. Das Ergebnis sei, dass beide Fähren, die Amt Neuhaus wie auch die Fähre Tanja, bereit seien, Jahreskarten anzubieten. Man habe einen Pauschalgeldbetrag erarbeitet, den beide erhalten sollen. Dafür seien sie bereit, Inhaber eines Berechtigungsscheines ein Jahr lang fahren zu lassen. Diese Jahreskarte würde wechselseitig anerkannt werden. Bei den 10-er Karten sagen beide Betreiber, dass sie nicht bereit seien, zwei verschiedene Arten von 10-er Karten zu verkaufen. Über die Fähren würde der Vertrieb nicht laufen. Dies alles müsse nun technisch umgesetzt werden. Man müsse eine Jahreskarte anbieten, die fälschungssicher sei. Ein weiterer, noch zu klärender Punkt sei der Vertriebsweg.

KTA Kamp erinnert an den Antrag aus September 2015 zu den finanziellen Mitteln. Für ihn sei der Antrag der CDU nicht durchdacht, man sollte ehrlich und vernünftig miteinander umgehen. Es sei nicht richtig durchgerechnet, die Karten seien doch bereits subventioniert. Was würde denn dann mit den Monatskarten passieren? Wirtschaftlich sei dies nicht, jedem eine 10er-Karte zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheitsgruppe plädiere für eine bedarfsgerechte Förderung. Die Vereine werden gefördert, dies sei eine gute Sache und auch für Pendler gebe es die Jahresvignette. Er bittet die Verwaltung „Gas zu geben“. Dieser Antrag der CDU sei nicht nötig.

KTA Neumann kann diesen Antrag nicht nachvollziehen. Der damalige Antrag der SPD sei für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Amt Neuhaus die bessere Lösung.

KTA Kruse-Runge gibt bekannt, dass die Grünen dazu stehen, die Situation der Fähren zu verbessern und die Vergünstigungen zu erhöhen. Sie sei froh, dass es auf den Weg gebracht werde. Daher gelte es nun, in Ruhe das Ende der Verhandlungen abzuwarten.

KTA Stoll erläutert, dass es bei Einführung einer Jahresvignette keine geförderten Monatskarten mehr gebe. Dem Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion könne seine Fraktion zustimmen, denn es werden auch Monats- und 10er Karten benötigt.

EKR Krumböhmer erläutert, dass die 10-er Karten von der Fähre Tanja selber professionell hergestellt werden. Auf der Amt Neuhaus-Fähre kann man dies so nicht einführen, dort gebe es ganz einfache 10-er Karten. Im Detail sei technisch alles schwer und teilweise auch gar nicht umsetzbar, die Verhandlungen seien bereits abgeschossen, sodass nun die technische Umsetzung noch ausstehe. Die Fährbetreiber lehnten verschiedene 10er Karten ab.

KTA Perschel findet, dass man nun alles dafür tun müsse, dass den Menschen im Amt Neuhaus geholfen werde, da die Brücke abgelehnt sei. Die Verwaltung habe den Auftrag, die besten Bedingungen zu verhandeln, auch wenn es schwierig sei. Die CDU mache nach wie vor Druck und wolle alle Möglichkeiten der Erleichterung ausschöpfen.

KTA Glodzei begreift nicht, was der Antrag mit der 10-er Karte soll. Man könne zwar Druck machen, aber dieser Antrag sei für ihn fantasielos.

KTA Gödecke stellt den Antrag, diesen Antrag in den Fachausschuss zu überweisen, um ihn  ausführlicher beraten zu können. Er spricht sich dafür aus, dass die Fährzeiten am Samstag dringend auf 24 Uhr erhöht werden. Die Motorentechnik der Amt Neuhaus sei stark veraltet, Öko-Motoren seien für ihn die bessere Alternative.

LR Nahrstedt bittet darum, das Thema heute abschließend zu behandeln. Man dürfe nicht noch mehr Zeit verlieren.

KTA Kamp spricht sich auch gegen eine Überweisung in den Fachausschuss aus. EKR Krumböhmer habe zu dem Thema und über die Verhandlungen bereits sehr ausführlich im Januar im Kreisausschuss berichtet.

KTA Kruse-Runge nimmt abschließend Bezug auf KTA Gödeckes Redebeitrag und stellt fest, dass durch die Einsparungen des Brückenprojekts theoretisch genügend Geld für die Anschaffung einer Solarfähre zur Verfügung stünde.

-EKR-

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich