Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 28.02.16 (Eingang: 29.02.16); Versorgung unserer Flüchtlinge: Gesundheitspolitische Forderungen  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Bonin führt an, dass eine kleine Änderung der Beschlussempfehlung der Gruppe durch den Kreisausschuss vorgenommen wurde. Im Absatz 3 wird nach dem Wort „unverzüglich“, […] „sofern dem Landkreis keine weiteren Kosten entstehen“ eingefügt. Mit dieser Änderung soll der Antrag an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen werden. Dort sollen weitere Details beraten werden.

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Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung