Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 29.02.16 (Eingang: 29.02.16); Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne vom 13.03.16 (Eingang: 13.03.16); Kosten der Schulsozialarbeit nach Ende des Schuljahres 2016/2017  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass zu diesem TOP ein Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne eingereicht wurde. Der Kreisausschuss empfehle die Annahme dieses Antrages und die Ablehnung des Antrages der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion.

KTA Perschel begründet den Antrag. Der Landkreis Lüneburg unterstütze nun bereits seit mehr als drei Jahren die Schulsozialarbeit der Grundschulen sowie der Integrierten Gesamtschulen. Das habe sich etabliert und man sei einer Meinung, dass die Schulsozialarbeit dringend erforderlich sei. Deshalb müsse sie weiter fortgeführt werden und der Landkreis Lüneburg müsse von den Kosten entlastet werden. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion fordere, dass das Land sämtliche Kosten übernehme, während die Mehrheitsgruppe eine schrittweise Vorgehensweise präferiert. Seiner Auffassung nach sollte das Land den Landkreis schnellstmöglich bei dieser Aufgabe finanziell entlasten.

KTA Schulz-Hendel bezeichnet die bisherigen Bemühungen des Landes in der Schulsozialarbeit als einen Schritt in die richtige Richtung. Man sei sich einig darüber, dass das Land sich langfristig, nachhaltig und umfänglich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollte. Die Mehrheitsgruppe sehe allerdings auch, dass das Land Niedersachsen sich sehr intensiv mit der Thematik beschäftige und begrüße daher ausdrücklich die bisherigen Bemühungen. Der Ursprungsantrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion blende die jetzigen Aktivitäten des Landes aus.

KTA Mertz erläutert, dass die Schulsozialarbeit nun Landesaufgabe sei. Die Spitzenverbände verhandeln derzeit und es sollen dauerhaft 900 Vollzeitstellen an 1.000 Schulstandorten eingerichtet werden. Der Landkreis Lüneburg befinde sich auf einem guten Weg und müsse diesen weiter beschreiten.  

KTA Staudte zeigt sich über den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion verwundert. Die Schulsozialarbeit sei eine große Aufgabe und es sei gut, wenn sich alle einig seien, dass eine Unterstützung bei der Bewältigung dieser Aufgabe notwendig sei. Die Mehrheitsgruppe strebe eine langfristige Unterstützung an und dies brauche seine Zeit.

KTA Stoll ist der Auffassung, dass sich die Schulsozialarbeit bewährt habe und weiterhin unterstützt werden sollte. Die Fraktion Die Linke unterstütze den Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe.

Vors. Fricke lässt über beide Anträge abstimmen. Der Antrag der CDU/Bündnis 21-RRP-Fraktion wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne wird mehrheitlich angenommen.

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Beschluss:

1. Der Kreistag ist der Auffassung, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen auch künftig eine unverzichtbare Säule des täglichen Schullebens ist. Aus diesem Grunde hat der Kreistag auch die Sicherstellung der Finanzierung bis zum Schuljahr 2016/2017 beschlossen.
2. Der Kreistag ist ferner der Auffassung, dass das Land Niedersachsen sich umfänglich, langfristig und nachhaltig an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollte. Insofern begrüßen wir alle bisherigen Bemühungen des Landes, die in diese Richtung gehen und unterstützen das neu vorgelegte Gesamtkonzept der Landesregierung.
3. Der Landrat wird erneut gebeten, die intensiven Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Kultusministerium des Landes Niedersachsen zu unterstützen, damit die Schulsozialarbeit auch ab dem Schuljahr 2016/2017, ggf. auch mit anderen Modellen, gesichert werden kann und der Landkreis Lüneburg rechtzeitig Planungssicherheit für seinen Haushalt 2017 erhält.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich