Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 27.10.15 (Eingang: 27.10.15); Förderung der kommunalen Infrastruktur  

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

„Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Städtebauförderung des Landes künftig auch Maßnahmen zur Veränderung und Anpassung der kommunalen Infrastruktur, wie z.B. Strukturveränderungen bei Schulen, Feuerwehrhäusern, öffentlichen Verwaltungsgebäuden oder Gesundheitseinrichtungen, gefördert werden können.“

Verlauf der Sitzung:

KTA Dr. Kämpny stellt fest, dass sich der Antrag aufgrund der Informationsvorlage (Nr. 2016/052) sowie aufgrund der ergänzenden Ausführungen der Verwaltung während der Sitzung erledigt hat.

Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen zieht den Antrag zurück.