Auszug - Wettkampfgerechte Sporthalle (im Stand der 1. Aktualisierung vom 02.06.2016)  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Vorgelegt wurde hier die Nettofinanzierung. Der Landkreis und die Hansestadt beabsichtigen über 20 Jahre laufend an die Objektgesellschaft Zins- und Tilgungsleistung zu zahlen. Eine Vertragsverlängerung bleibe vorbehalten. Die genauen vertraglichen Regelungen werden zurzeit erarbeitet. Sobald die Entwürfe einen hinreichenden Detailierungsgrad haben, werden sie in die politische Beratung eingebracht. Zu diesem Zweck sei eine weitere Sitzung des AFP am 09.08.2016 sowie eine Sondersitzung des Kreistages für den 22.08.2016 vorgesehen.

Der Vorsteuerabzug sei momentan noch in der Klärungsphase. Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine Umsatzsteuereinsparung für den Landkreis wohl nicht zu realisieren sei. Deshalb müsste man damit rechnen, dass der Landkreisanteil sich noch um 19 % erhöhen werde. Die Verabschiedung einer Nachtragshaushaltssatzung werde für dieses Projekts notwendig sein. Die wettkampgerechte Sporthalle werde der Region nutzen und man versuche, die Details so transparent wie möglich zu vermitteln. Die Zeit für die Umsetzung sei knapp und es sollen alle Beteiligten mitgenommen werden.

KTA Dubber gibt bekannt, dass die CDU/Wald-Fraktion hinter der wettkampfgerechten Sporthalle stehe und spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung der jetzige Kreistag fälle und sich das Projekt nicht verzögere. Die Fraktion stimme der Vorlage so zu.

Vorsitzender KTA Dr. Bonin schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Zusatz „(..)und den im AFP mündlich vorgetragenen Ergänzungen des Landrats (…)“ zu erweitern.

Dieser Vorschlag findet einvernehmliche Zustimmung.

KTA Bollmann hinterfragt die Art und Weise, wie man das Projekt abwickele. Nach 20 Jahren sei die Halle abbezahlt und liege dann in privater Hand. Er befürchte, die Objektgesellschaft trete als „Strohmann“ auf, um sich den Vorsteuerabzug zu sparen.

LR Nahrstedt antwortet, dass man über die Details noch am Verhandeln sei. Am Beispiel der Ritterakademie könne man erkennen, dass diese vom privaten Anbieter sehr gut betrieben werde. Die öffentliche Hand könne nicht alles besser leisten.

KTA Stoll verkündet die Zustimmung der Fraktion Die Linke zu der Sporthalle. Er befürchte jedoch eine zu hohe Steigerung der Summen, immerhin beteilige der Landkreis Lüneburg sich bereits mit rund 2 Mio. Euro am Projekt.

KTA Gödecke erklärt, dass beispielsweise das Elbschloss nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei. Er finde, dass man sich nach 10 Jahren immer noch genauso gut festlegen könne.

LR Nahrstedt erläutert, dass ein Nutzungskonzept auch noch erarbeitet werden müsse. Er könne sich nicht vorstellen, dass man irgendwann kein Zugriffsrecht mehr auf die Halle haben werde, die der Landkreis Lüneburg vollständig bezahlt habe.

KTA Dubber macht darauf aufmerksam, dass man sich, um Irritationen vorzubeugen, den Beschlussvorschlag genau ansehen sollte. Es gehe hierbei noch nicht um einen Vertragsschluss.

KTA Rehfeldt akzeptiert zwar den Beschlussvorschlag, aber er bedauert, dass nicht mehr geprüft werde, ob es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, die für den Landkreis Lüneburg womöglich günstiger wären. Der Landkreis Lüneburg sollte nicht das größte finanzielle Risiko tragen. Er spricht sich dafür aus, dass Zielvorgaben bezüglich der Zeit eingehalten werden.

LR Nahrstedt ist dagegen, diese Sporthalle in eigener Verantwortung selber zu bauen. Dies wäre mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden und nicht zuletzt würden insbesondere die Personalkosten für den Landkreis Lüneburg in die Höhe gehen.

KTA Hoffmann spricht sich dafür aus, dass dies eine partnerschaftliche Angelegenheit werde. 

KTA Dittmers unterstreicht, dass eine private Betriebsgesellschaft diese Sporthalle besser betreiben könne.

Vorsitzender KTA Dr. Bonin lobt die Bemühungen aller Akteure, die Überlegungen möglichst konkret werden zu lassen. Es werde noch erhebliche Modifikationen geben. Es gehe zunächst darum, dem Landrat den Auftrag zu erteilen, das Projekt weiter voranzubringen. Die SPD-Fraktion unterstütze die Vorlage.

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für eine wettkampfgerechte Sporthalle auf der Basis der nachfolgenden Sachdarstellung und den im AFP mündlich vorgetragenen Ergänzungen

voranzutreiben. Unterschriftsreife Verträge sollen dem Kreistag zu einer Sondersitzung am 22.08.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig