Auszug - Subventionierung der Fährtarife Amt Neuhaus und Tanja (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.06.2016)  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage. Der Text der Vorlage sei, anders als die Anlage, öffentlich. Die vertraglichen Informationen seien gesetzlich geschützt, denn sie betreffen die betrieblichen Daten der Fährbetreiber. Die Diskussionen haben sich weiterentwickelt und man befinde sich auf der Zielgeraden. Er hoffe, dass der Rat der Gemeinde Neu Darchau dem Vertrag zustimmen werde. Er bedauert, dass es nicht möglich sei, die Fahrkarten auf den Fähren direkt zu verkaufen. Man brauche daher einen neuen Vertriebsweg. Dieser sehe so aus, dass die Jahreskarten im Wesentlichen online verkauft werden. Es werde noch darüber abgestimmt, dass die 10er-Karten an den Tankstellen verkauft werden. EKR Krumböhmer hofft, dass das Ganze zum 1. September 2016 anlaufe.

KTA Kruse-Runge kann sich gut an die langen Verhandlungen mit den beiden Fährbetreibern erinnern. Ihre Fraktion sei sehr froh über die Einigung, welche in vielen Punkten einen erheblichen Fortschritt bringe. Die Grünen stimmen gerne zu.

KTA Kastens spricht sich für die Verbesserung der Fährtarife aus. Alles auszuhandeln sei leider nicht gelungen, beispielsweise die Ausdehnung der Fährzeiten. Es sei für viele nicht nachvollziehbar, dass man die Fahrkarten nicht mehr auf den Fähren kaufen könne. Dies sei ein Rückschritt. Die CDU/Wald-Fraktion sei gespannt, mit welchen Tarifen und Absprachen die Fähren zum 1. September 2016 übersetzen werden.

KTA Plaschka lobt, dass die Jahreskarten für die Berufspendler eine enorme Erleichterung sei, da sie nur einmal jährlich an die Karte denken müssten. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen stimmt zu.

KTA Neumann dankt der Verwaltung, insbesondere EKR Krumböhmer für das Führen der schwierigen Verhandlungen. Die Online-Bestellung sei zeitgemäß. Die Vereine sollen auch an den Vergünstigungen teilhaben. Es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden.

KTA Stoll bezeichnet dies als ersten Schritt, aber für ihn gebe es noch Einiges, dass man verbessern könnte. Seiner Meinung nach hätte man das Fährpersonal mit einbeziehen sollen. Dass die 10-er Karten nicht auf den Fähren erworben werden, sei aus seiner Sicht in Ordnung.

KTA Glodzei weist darauf hin, dass LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer den an die Verwaltung gestellten Antrag der Gruppe SPD/Grüne abgearbeitet haben. Über längere Fährzeiten müsse man diskutieren. Die Bezuschussung der Vereine sei ebenfalls Teil des Beschlusses und wunderbar. Er sehe es nicht so, dass die auferlegten Ziele nicht erreicht wurden. Auch er bedankt sich bei der Verwaltung für die Verhandlungen.

KTA Kamp wendet sich an KTA Kastens. Er wüsste nicht, an welcher anderen Stelle man mit 250.000 Euro ähnlich viel bezuschusst habe, um die Infrastruktur zu verbessern. Er dankt EKR Krumböhmer für das gute Ergebnis.

KTA Gödecke verweist auf eine Potentialanalyse für das Amt Neuhaus. Nach dieser stehen die Anpassung der Taktung, längere tägliche Betriebszeiten und Einbeziehung des HVV noch aus. Man müsse zumindest über längere Betriebszeiten der landkreiseigenen Fähre nachdenken. Der Landkreis Lüneburg trage dafür die Verantwortung.

LR Nahrstedt erläutert, dass die Potentialanalyse aufzeige, wo die Chancen dieser Einheitsgemeinde liegen. Der Landkreis Lüneburg sei längst dabei zu überprüfen, was sich von den dort genannten Punkten umsetzen lasse.

-EKR-

Beschluss:

1. Dem anliegenden Vertrag mit den Fährbetreibern wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen  und geringfügige Anpassungen der Zahlungsmodalitäten können verwaltungsseitig vorgenommen werden.
2. Für die Vereine in der Gemeinde Amt Neuhaus wird ein jährliches Budget in Höhe von 7.000 EUR bereitgestellt. Auf Antrag kann die Verwaltung daraus jährliche Pauschalbeträge auszahlen, die auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Aufwandes bei der Benutzung der Fähre entstehen.
3. Dem nachfolgend in der Sachdarstellung dargestellten Konzept wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich