Auszug - Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); Höherer Zuschuss für Neubau eines Bürger- und Kulturhauses in Dahlenburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Waldau begründet den Antrag. Die Erhöhung des Zuschusses für den Neubau eines Bürger- und Kulturhauses wäre eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Er bittet um Zustimmung.

KTA Kamp spricht sich gegen einen höheren Zuschuss aus. Es wurde ein Gutachten beantragt und es wurden sich verschiedene Häuser im Landkreis angeschaut und dann reifte der Plan, an der Stelle in Dahlenburg etwas entstehen zu lassen. Gleichzeitig wurde eine Förderkulisse beantragt. Durch den Gemeinderat Dahlenburg sei einstimmig beschlossen worden, zu versuchen, 300.000 Euro beim Landkreis einzuwerben. 200.000 Euro fließen über den Strukturentwicklungsfonds und 100.000 Euro über die Sparkassenstiftung Ost. In der Summe bekomme der Flecken Dahlenburg die 300.000 Euro, die er beantragt habe.

KTA Schultz gönnt dem Flecken Dahlenburg dieses Bürger- und Kulturhaus und er hoffe, dass es ein Erfolgsmodell werde. Er wünsche für dieses Projekt viel Erfolg.

KTA Dubber macht deutlich, dass es nicht darum gehe, dass von der Gemeinde Dahlenburg ein offizieller zusätzlicher Antrag gestellt wurde. Es gehe darum, dass sich die CDU/Wald-Fraktion für die Ausgleichsfunktion des Landkreises gegenüber dem Ostkreis besonders verantwortlich fühle. Der Landkreis Lüneburg sollte seiner Ausgleichsfunktion nachkommen. Er könne sich noch gut erinnern, dass die Strukturmittel einst für solche Zwecke geschaffen wurden und nicht für die eine oder andere Maßnahme, welche mittlerweile im Westkreis finanziert werde. Seine Fraktion halte an dem Antrag fest.

LR Nahrstedt trägt vor, dass nicht nur Neuhaus, Dahlenburg oder Bleckede um finanzielle Unterstützung bitten, auch andere Kommunen tun dies. Der Strukturentwicklungsfonds sei für alle Kommunen da und nicht nur für den Ostkreis geschaffen worden. Eine gerechte Verteilung der Mittel im Landkreis Lüneburg sollte beibehalten werden.

-01.50-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Enthaltungen