Auszug - Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.06.16)  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass TOP 10 und TOP 11 gemeinsam diskutiert und hinterher getrennt abgestimmt werden.

LR Nahrstedt erinnert, dass im Sommer 2014 Bund, Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie auch Vertreter der Wohnungsbauwirtschaft die Initiative „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ beschlossen haben. Er bittet, dass hier und heute positiv darüber entschieden werde. Die Arbeitsgruppe werde das Projekt zum bezahlbaren Wohnraum erfolgreich abschließen. Er bitte auch um Zustimmung zur Kreissiedlungsgesellschaft. Gerade in einer Wachstumsregion wie Lüneburg müsse bezahlbarer Wohnraum entstehen. Dies sei auch ein Signal für eine vernünftige Kreisentwicklung.

KTA Kamp freut sich, dass TOP 10 wie vorgesehen behandelt werde. Man habe sich schon vor einem Jahr Gedanken darüber gemacht, wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Er plädiert dafür, dies schnellstmöglich zu realisieren. Die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft sei dabei ein wichtiges Instrument. Diesen beiden wichtigen Vorlagen stimmt die SPD-Fraktion zu.

KTA Heuer erklärt, dass letzte Woche im Fachausschuss über das Thema beraten wurde. Man habe über die Richtlinie der Hansestadt Lüneburg beraten und dabei festgestellt, dass vieles doch anders gesehen werde, als dort geregelt sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die Verwaltung die entwickelten Ideen zusammenfasse und vorlege, damit in den Fraktionen nochmals beraten werden könne. Möglicherweise seien die Summen, die in der Richtlinie genannt wurden nicht ausreichend und sollten weiter gefasst werden. Es gebe dort auch eine bestimmte Quote, wieviel überhaupt förderfähig sei. Es gebe viele Fragen und noch wenig Antworten. Es sei daher schwierig, heute einen Beschluss zur Förderrichtlinie zu fassen, weil der Inhalt noch nicht feststehe. Er betone, dass die CDU/Wald-Fraktion nicht gegen die Wohnraumförderung sei.

Vors. Fricke macht deutlich, dass mit diesem Beschluss nur die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Richtlinie gebildet werde. Diese erarbeite die Richtlinie, welche dann nochmals durch den Kreistag beschlossen werden müsse.

KTA Stoll erläutert, dass nach Jahren der Stagnation auf dem Sektor des sozialen Wohnungsbaus es nun dringend geboten sei, dass bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werde. Beide Vorlagen werde die Fraktion Die Linke unterstützen.

KTA Bauschke empfindet die heutige Diskussion als Fortschritt. Denn vor fünf Jahren hieß es noch, dass man gegen die Wohnraumknappheit kommunal nichts ausrichten könne. Wie man heute sehen könne, gehe es doch. Nach ersten prognostischen Aussagen müsse man für den Landkreis Lüneburg bis 2030 mit einer Bevölkerungswachstumsquote von 7 bis 8 % rechnen. Sie sei froh, dass nach nunmehr fünf Jahren Bewegung in das Thema gekommen sei.

KTA Gödecke schließt sich der Meinung an, dass Wohnungsknappheit dort herrsche, wo es eine gute Infrastruktur gebe, nämlich in Lüneburg und Umgebung. Man müsse ein Gesamtkonzept erarbeiten, damit die anderen Gemeinden, welche eine nicht so gute Infrastruktur haben, von dem Wohnungsbauprojekt profitieren. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen stimme beiden Vorlagen zu.

KTA Plaschka findet, dass es ein schwerer Fehler war, sich als Staat aus dem sozialen Wohnungsbau herauszuhalten. Daraus habe der Kreistag lernen können. Gerade für junge Familien, Berufsanfänger und Studenten sollte etwas getan werden. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung.

KTA Dr. Bonin mahnt zur Schnelligkeit in der Sache, denn Bund und Land haben Mittel dafür ausgelobt. Miteinander werde man Ideen entwickeln.

KTA Blume geht ebenfalls davon aus, dass man das zügig hinbekomme. Die Auswirkungen der Förderung im Bereich der Hansestadt und Umgebung müsse man im Auge behalten und auch die Bereiche, wo die Siedlungsstruktur nicht übermäßig stark sei. Es sei nicht so, dass Wohnraum überall gleich knapp sei. Man müsse sich das Mietpreisniveau im Kreis genau ansehen. Es gebe sechs Gemeinden, in denen die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter unter 5,60 Euro liege. Man müsse sehr genau darauf achten, dass man durch die gut gemeinte Förderung der Hansestadt Lüneburg und Umgebung die Probleme in den wachstumsschwächeren Gemeinden nicht verstärke. Darum sorge er sich. Er wünscht sich, dass man in dieser Hinsicht mit Feingefühl vorgehe und glaubt, dass das auch gelingen werde.

KTA Glodzei kann noch nicht sehen, was dies für die Förderrichtlinie für eine Bedeutung habe. Es gehe hier um Wohnbauförderung und nicht um die Beschließung eines Strukturentwicklungsfonds. Seiner Ansicht nach sollte bezahlbarer Wohnraum dort geschaffen werden, wo er benötigt werde.

-5, EKR-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg stellt im Rahmen der Wohnbauförderung einen Förderbetrag in Höhe von 500.000,00 € zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt auf Grundlage der von einer Arbeitsgruppe vorzubereitenden Förderrichtlinie.

Die Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

SPD-Fraktion – 2 Mitglieder –

KTA Kamp, KTA Dr. Bonin

CDU/Wald-Fraktion – 2 Mitglieder –

KTA Heuer, KTA Blume

Linke-Fraktion – 1 Mitglied –

KTA Stoll

Grüne-Fraktion – 1 Mitglied –

KTA Bauschke

Die Unabhängigen-Fraktion – 1 Mitglied –

KTA Gödecke 

FDP-Fraktion – 1 Mitglied –

KTA Plaschka

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 17 Enthaltungen