Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 02.12.2016 (Eingang: 05.12.16); Mehr Transparenz bei den Bezügen der Vorstandsmitglieder der Sparkasse Lüneburg  

Vors. Dittmers erläutert, dass ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen habe ihren Antrag zurückgezogen.

KTA Schulz-Hendel erläutert den gemeinsamen Änderungsantrag und dankt für das Zurückziehen des ursprünglichen Antrages. Inhaltlich stehen die CDU und Grüne zu dem, was die Gruppe FDP/Die Unabhängigen gewollt habe. Mit der formulierten Forderung des Landrates nach einer Offenlegung der Gehälter des Sparkassenvorstandes sei er jedoch nicht ganz einverstanden. Dazu gebe es keine gesetzliche Grundlage. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag werde von der Landesregierung gefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen.

KTA Plaschka erläutert, dass ihre Gruppe den Antrag eingebracht habe, weil die Sparkasse im öffentlichen Fokus stehe. Viele Menschen sind an den Entwicklungen interessiert und waren betroffen, weil einige Filialen schließen mussten. Die Sparkasse sei gut beraten, eine Offenlegung freiwillig durchzuführen. Mit dem weiterführenden Änderungsantrag, dass ein entsprechendes Landesgesetz erlassen werde, sei die Gruppe FDP/Die Unabhängigen einverstanden.

KTA Kamp stimmt seinen Vorrednern zu. Man könne diesen Weg gehen, jedoch habe der Landkreis Lüneburg auch noch andere Probleme zu bewältigen. Nichtsdestotrotz stimme die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag zu.

KTA Fahrenwaldt stimmt im Namen der Fraktion DIE LINKE dem Änderungsantrag zu. Er fragt, ob die Bonis mit zu den Gehältern zählen.

KTA Blume antwortet, dass dies für ihn ein klassischer Punkt sei, den er dem Gesetzgeber überlassen würde. Es sei nicht Aufgabe des Kreistages, diese Details vorzugeben.

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Beschluss:

Der gemeinsame Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird wie folgt beschlossen:

Der Lüneburger Kreistag hält Transparenz der Höhe der Vergütungen und Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen in Trägerschaft des Landes und der Kommunen für wichtig. Voraussetzung dafür ist aber eine mindestens landesgesetzliche, ggf. auch eine bundesgesetzliche Regelung. Die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Gesetze über die Offenlegung von Bezügen erlassen und diesbezüglich Regelungen in die Sparkassengesetze aufgenommen.

Der Kreistag bittet daher die Landesregierung in Hannover und die im Landtag vertretenen Fraktionen darum, zeitnah eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung