Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.16 (Eingang: 05.12.16); Koordination der Radverkehrsplanung  

Diskussionsverlauf:

KTA Köhlbrandt begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Das Land Niedersachsen habe rund sechs Millionen Euro freigegeben für den Ausbau von Radwegen. Der ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte werde nicht in der Lage sein, die Anträge zu erarbeiten und mit dem Land zu kommunizieren. Zur Bewältigung dieser und anderer Aufgaben sei eine entsprechende Stelle in der Kreisverwaltung erforderlich. Daher bittet die SPD um Zustimmung zu diesem Antrag.

KTA Gaus spricht sich im Namen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen aus. In der Vorlage habe er zu den sechs Millionen Euro nichts gefunden. Wichtige Gründe sind in der Begründung des Antrages zu nennen. Herr Pahl wusste von dieser Maßnahme nichts. Er habe die Aufgabe bislang gut erfüllt und werde diese auch weiterhin gut erfüllen. Es sei schwierig, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen und es wäre frustrierend, wenn man diese in ihrer Arbeit nicht ausreichend wertschätzt. Nach seinem Gefühl sei die Einwerbung von Fördergeldern ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Mehr Personalkosten müssen auf Ebene der Haushaltsplanberatungen besprochen werden.

KTA Kastens erläutert, dass man den Radverkehrsbeauftragten erst kürzlich neu bestellt habe und der Landkreis Lüneburg mit dem ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten gut aufgestellt sei. Den Antrag der SPD-Fraktion lehne die CDU daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.

KTA Fahrenwaldt stimmt im Namen der Fraktion DIE LINKE diesem Antrag zu. Seine Fraktion spricht sich für einen hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten aus.

KTA Köhlbrandt merkt in Richtung KTA Gaus an, dass man seine Meinung durchaus noch ändern könne und flexibel sein dürfe. Es gebe ein Sonderprogramm für Radschnellwege in Höhe von insgesamt 6,175 Millionen Euro.

KTA Schultz stellt fest, dass alle wollen, dass der Radverkehr verbessert wird. Es gebe viele Themen, die hauptamtlich geregelt werden müssen. Dies könne ein Ehrenamtlicher nicht alles alleine leisten, auch wenn er seine Arbeit schätze.

KTA Gaus ist nach wie vor unzufrieden, wenn die tragenden Gründe für einen Antrag nicht in der Antragsbegründung genannt werden.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass es manchmal so ist, dass sich Entwicklungen erst ergeben. Er appelliere das als Maßstab zu nehmen, was eigentlich gemeint sei und bittet um Zustimmung.

KTA Gödecke berichtet, dass die TU Hamburg mehrere Projekte initiiert habe, nachzulesen unter dem Dachprojekt „Regionalmanagement“, Metropolregion Hamburg. Er bedauere, dass der Landkreis Lüneburg bei vielen Sachen nicht beteiligt sei.

EKR Krumböhmer widerspricht, dass der Landkreis Lüneburg nicht an Projekten beteiligt sei, er sei unmittelbar Projektpartner. Er bittet darum, von solchen Gerüchten Abstand zu nehmen.

KTA Kruse-Runge zeigt sich verwundert, dass diese Paralleldiskussion heute im Kreistag geführt wird. Es wäre sinnvoller, einen speziellen Beauftragten für das integrierte Mobilitätskonzept zu berufen.

KTA Blume kritisiert, dass bei diesem Antrag die Schaffung von Strukturen im Vordergrund stehe. Dies sei nicht der richtige Weg. Man müsse zunächst an dem integrierten Mobilitätskonzept arbeiten.

KTA Schröder-Ehlers dankt Herrn Pahl für die Übernahme der schwierigen Aufgabe. Aber, auch in der Kreisverwaltung müsse es einen hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten als Ansprechpartner geben, anders seien die Aufgaben nicht zu bewältigen.

-01.40-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich