Auszug - Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); 3. Änderung des RROP, Ergänzung der Allgemeinen Planungsabsichten  

Beschluss:

Der Kreistag hat am 29. April 2013 beschlossen, das Verfahren zur 3. Änderung des RROP 2003 einzuleiten, und hat zugleich die Allgemeinen Planungsabsichten für dieses Verfahren umrissen.

Der Kreistag ergänzt die Allgemeinen Planungsabsichten aus 2013 dahingehend, dass im Rahmen der 3. Änderung des RROP 2003 auch geprüft wird,

-          ob und ggf. wo und wie im Kreisgebiet der künftige Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen sinnvollerweise gedeckt werden kann,

-          ob die Einordnung der Ortschaften in das Zentrale Orte-Konzept und die Zuweisung von Entwicklungs- und Schwerpunktaufgaben, insbesondere die Zuweisung der Schwerpunktaufgabe „Sicherung vorhandener Infrastruktur“ (D 1.6 RROP 2003/2010) noch den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen entspricht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen