Auszug - Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg; Änderung der Richtlinien  

Diskussionsverlauf:

KRin Vossers erläutert die Beschlussvorlage.

Ein wichtiges Ziel  sei, eine Mietpreissenkung um weitere 0,50 €/qm Wohnfläche zu erreichen..

Auch sei zu klären, ob der Landkreis Zuwendungen nach dem sogenannten Windhund Prinzip ausschütten oder eine Kürzung der jeweiligen Zuwendungen vornehmen wolle, falls die zur Verfügung stehenden Mittel überstiegen werden.

KTA Rehfeldt bevorzugt das sogenannte Windhund-Prinzip.

KTA Dubber bemerkt, dass dieses Thema in seiner Fraktion noch nicht ausreichend beraten sei und schlägt vor, eine Beschlussempfehlung noch nicht abzugeben.

KTA Gödecke schließt sich dem Vorschlag an.

KTA Christmann schlägt vor, die Förderung von Maßnahmen im Stadtgebiet Lüneburg auf nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel zu begrenzen und die andere Hälfte für das übrige Kreisgebiet vorzusehen. Er möchte vermeiden, nur Vorhaben in der Stadt Lüneburg zu fördern.

Landrat Nahrstedt gibt zu bedenken, dass darin eine nicht sachdienliche Beschränkung für den stätischen Wohnungsbau liegen können. Es solle möglichst viel bezahlbarer Wohnungsraum im gesamten Kreisgebiet, und dazu gehöre auch die Stadt Lüneburg, geschaffen werden. Er tendiere zum Windhund - Prinzip.

KTA Dubber äußert den Wunsch durch eine zusätzliche Förderung Anreize für die ländlichen Teile des Kreisgebietes zu schaffen und möchte dies im Herbst weiter beraten.

Die Vorlage wird ohne Beschlussempfehlung in den Kreisausschuss am 19.06.2017 gegeben.

Beschluss: Ohne Beschlußempfehlung in den Kreisausschuss am 19.06.2017 gegeben, da noch Beratung in den Fraktionen erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig