Auszug - Antrag der AfD-Fraktion (Eingang: 28.03.2017); Neues Schulgebäude für das Gymnasium Oedeme
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Bothe erläutert und begründet den Antrag ausführlich. Er bittet um Zustimmung zum Bau eines neuen Schulgebäudes.
LR Nahrstedt verweist auf die bevorstehende Schulentwicklungsplanung. Außerdem lasse man gerade eine Förderschule auslaufen, die unmittelbar neben dem Gymnasium steht. Diese Räume sollen vom Gymnasium mit genutzt werden. Er erklärt, dass man in Stadt und Land für jeden Gymnasiasten einen Platz habe. Die Eltern haben einen Anspruch auf einen Platz in einem Gymnasium, aber nicht einen Anspruch auf ein ganz bestimmtes Gymnasium. Die Schulentwicklungsplanung sollte abgewartet werden.
KTA Führinger erklärt, dass der Antrag bereits im Kreisausschuss ausführlich behandelt wurde. Bei einer Gegenstimme wurde dem Kreistag empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Die Container seien ordentlich ausgestattete Unterrichtsräume. Auch er sei der Meinung, dass der Schulentwicklungsplan abgewartet werden muss. Außerdem bleibe abzuwarten, wie sich die Bereitstellung der freiwerdenden Räume der Förderschule auswirke. Er empfehle dem Kreistag, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen