Auszug - Bau einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land"  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses. Er berichtet weiter, dass heute Submissionstermin sei für den Betreibervertrag. Der Verwaltung liege ein sehr gutes Angebot vor, das auch den Ausschreibungsbedingungen entspreche. Danach kommen weitere finanzielle Belastungen auf den Landkreis Lüneburg nicht zu.

Herr Buddelmeyer, Architekt aus Vechta, stellt den aktuellen Planungsstand vor.

EKR Krumböhmer fügt ergänzend hinzu, dass diese Halle von breiten Teilen der Bevölkerung genutzt werden kann.

KTA Fahrenwaldt verweist auf die Parkplätze auf dem Gelände von Herrn Sallier und möchte wissen, für wie viele Fahrzeuge die Parkfläche ausgelegt ist, warum dies so geplant sei und wie hoch die Kosten hierfür sind, Außerdem möchte er wissen, warum die Halle so hoch wird, denn für den Bundesligabetrieb Volleyball reichen 7m aus.

EKR Krumböhmer erklärt, dass eine Hallenhöhe von 7 m nicht ausreichend sei. Der Landkreis habe einen Berater eingeschaltet, Vorgaben müssten eingehalten werden. Der Parkplatz sei für 100 Fahrzeuge ausgelegt.

KTA Bauschke kommen 200.000 € für ein Kellergeschoß relativ günstig vor.

Sie fragt, ob bei den Kostenkalkulationen ökologische Bauweisen und Verfahren berücksichtigt wurden, wie z.B. spezielle Dämmung.

155 Fahrradparkplätze seien zu wenig. Sie fragt, ob Fläche vorhanden sei, um die Fahrradplätze zu erhöhen.

Herr Buddelmeyer antwortet, dass ökologische Gesichtspunkte durchaus berücksichtigt wurden. So sei z.B. Photovoltaik angedacht. Die Fahrradplätze lassen sich beliebig erweitern. Man habe erst einmal 150 Fahrradstellplätze entsprechend der Baugenehmigung vorgesehen.

EKR Krumböhmer erklärt, dass der Architekt die Baugenehmigung abarbeitet. Wenn sich abzeichnet, dass immer mehr Personen mit dem Fahrrad ankommen, werde die Verwaltung entsprechend reagieren.

KTA Stoll fragt Herrn Buddelmeyer, ob Menschen mit Behinderungen die Garderobe im Kellergeschoß auch erreichen können und wie. Er fragt, ob es nicht besser wäre, im Erdgeschoß noch eine Garderobe einzurichten.

Herr Buddelmeyer antwortet, dass das eine Frage des Preises sei.

EKR Krumböhmer erklärt ergänzend, dass man hochprofessionelle Betreiber habe, mit denen man eine intensive Diskussion geführt habe. Das Problem werde vom Betreiber gelöst mit dem Einsatz von helfendem Personal. Dies funktioniert in anderen Bereichen auch sehr gut.

KTA Kamp denkt, dass heute ein besonderer Tag für den Landkreis Lüneburg und die Hansestadt ist. Letztlich für die gesamte Region. Lüneburg braucht eine Veranstaltungshalle. Mit den Volleyballern, die in der Bundesliga spielen, sei das noch ein bisschen konkreter geworden. Er lege aber auch Wert auf die Feststellung, dass die Halle nicht für einen Volleyballverein gebaut werde. Es sei eine Halle für alle Sportarten und für alle möglichen Veranstaltungen.

Er sei allen, insbesondere der Verwaltung sehr dankbar dafür, dass die Idee verwirklicht werde. Er gehe davon aus, dass es eine große Einigkeit im Kreistag geben werde.

Die Planungen stehen auf verschiedenen Säulen. Eine Säule sei die Finanzierbarkeit, die durch den Landkreis und auch die Hansestadt gesichert sei. Eine weitere Säule sei ein tragbares Veranstaltungskonzept. Durch den heutigen Submissionstermin, bei dem ein Betreiber gefunden wurde, sei sichergestellt, dass die Unterhaltung der Halle den Landkreis kein Geld kosten wird.

Es sei, wie so oft bei großen Baumaßnahmen, kein Millionengrab. Es sei eine Veranstaltungshalle, die finanzierbar und tragbar sei.

Man habe ein Grundstück, man habe auch eine Baugenehmigung und man habe einen genehmigten Haushalt. Wenn heute der Beschluss gefasst werde, dann könne man relativ schnell mit dem Bau beginnen. Auch der Kreissportbund habe sich dafür ausgesprochen, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe. Man habe heute die Chance, eine Vision Wirklichkeit werden zu lassen. KTA Kamp bittet um Zustimmung und glaubt, dass man dann in 1 ½ Jahren eine super Halle habe, die dem ganzen Landkreis gut zu Gesicht stünde.

Er fordert die Kreistagsabgeordneten auf, mitzumachen und zuzustimmen, damit Lüneburg weiter nach vorne kommt und die Region gut dasteht.

KTA Blume erinnert daran, dass der Kreistag sich am 6.03.2017 zum letzten Mal mit der Halle befasst habe. Schon damals habe die CDU gefordert, dass es endlich vorangehen müsse mit der Halle. Nun sei es offenbar soweit. Das Baugrundstück gekauft, die Baugenehmigung liege vor. Es liegen verbindliche Betreiberangebote vor. Daraus ergibt sich, dass dieser Bereich ein Stück weit kalkulierbar und einschätzbar sei. Auch das Rechnungsprüfungsamt sei damit befasst und habe keine Bedenken. Das Innenministerium habe sich unter anderem mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung und mit den Kosten der Halle sowie der Finanzierbarkeit dieses Vorhabens beschäftigt. Letztlich sei auf diesem Wege dem Landkreis Lüneburg ein Testat erteilt worden.

Ganz wichtig sei auch, dass ein seit Wochen und Monaten von der CDU-Fraktion angemahntes Papier mit detaillierten Informationen nun von der Verwaltung vorgelegt wurde. Der Landrat habe sich positioniert und empfehle dem Kreistag, den Bau der Halle heute zu beschließen. Die Informationen wurden zusammen geführt und für seine Fraktion erst jetzt lesbar und bewertbar gemacht.

Man habe die Chancen und Risiken dieses für den Landkreis in mehrfacher Hinsicht bedeutsamen Vorhabens intensiv diskutiert und bewertet. Als Ergebnis könne er hier und heute für eine deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion sagen, dass man der Beschlussvorlage, so wie sie heute mit den empfohlenen Ergänzungen und Änderungen vorliegt, zustimmen könne und werde. Für die Mehrheit der CDU- Fraktion überwiegen die Chancen die Risiken, die mit dem Bau der Arena verbunden sind.

Gestartet sei man im Oktober 2014 mit dem Wunsch, eine wettkampfgerechte Sporthalle zu errichten. Heute spreche man über eine multifunktionale Veranstaltungshalle, eine Eventhalle, die kommerziell betrieben wird, aber auch Platz für den Sport bieten soll.

Im August 2016 wurde im Sportausschuss über die Arena Lüneburger Land berichtet und ein Nutzungs- und Prioritätenkonzept vorgestellt, das im Wesentlichen dem entspricht, was sich heute im Betreibervertrag wiederfindet. Mit einer ersten Priorität für den Bundesligasport, mit einer zweiten Priorität für kommerzielle Veranstaltungen und mit dritter Priorität für sonstige sportliche und andere Nutzung.

Er vertrete die Auffassung, dass das in Richtung Veranstaltungshalle erweiterte Konzept das sei, was man brauche, um die vorhandenen Lücken zu schließen. Die multifunktionale Veranstaltungshalle werde die kulturelle und sportliche Infrastruktur in Stadt und Landkreis für die Menschen in der Region deutlich verbessern.

Eine Arena Lüneburger Land habe Lüneburg gefehlt. Lüneburg sei ein Oberzentrum, das weiter wachsen werde. Eine Veranstaltungshalle, die neben kulturellen Veranstaltungen Platz für Bundesligasport und auch für Breiten- und Schulsport biete, stehe dem Oberzentrum Lüneburg gut zu Gesicht. Die Region könne mit so einer Halle noch an Attraktivität gewinnen. Sie stehe im Wettbewerb mit anderen Teilregionen in der Metropolregion Hamburg.

Die Fraktionsmitglieder, die mehrheitlich der Beschlussvorlage zustimmen, sehen aber auch Risiken.

So zum Beispiel bei der Entwicklung der Baukosten und bei der Frage, wie der Betreiber mit seinem Konzept ankomme. Kritiker fragen, ob der Landkreis für andere Dinge im Landkreis noch Geld übrig habe, wie z.B. Breitband, Kitas, Integration, Inklusion, ÖPNV, alles koste Geld. Was, wenn sich die konjunkturelle Lage verschlechtere, können der Landkreis und seine Gemeinden ihre Aufgaben dann noch erfüllen? Die Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion, die dieser Vorlage zustimmen, sehen dies alles, gleichwohl überwiegen die Chancen die Risiken.

Der Landkreis stehe derzeit gut da, die Prognosen seien positiv. Die Finanzlage des Kreises und der Städte und Gemeinden gebe es her, heute das Vorhaben „aufs Gleis zu setzen“. Wenn man es jetzt unter den gegebenen Bedingungen nicht angehe, werde man es nie tun. Und das wäre schade für die Menschen in der Region. Das, so KTA Blume abschließend, sei die Meinung der Mehrheit der Fraktionsmitglieder der CDU.

KTA Kruse-Runge weist darauf hin, dass die Grünen das Thema von Anfang an kritisch begleitet haben. Man sei nun froh darüber, dass der Landkreis Besitzer der Halle sein werde und die Modalitäten bestimmen könne, unter denen der Betrieb dort laufen wird. Das sei ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Es gab viele offene Punkte, es gab viele offene Fragen, die in vielen Diskussionen nach und nach, manchmal auch sehr zäh abgearbeitet wurden. Was schlussendlich dabei herausgekommen sei, sei eine Eventhalle mit einem Format, das man für richtig halte. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, ganz andere Veranstaltungen hier in Lüneburg stattfinden zu lassen. Natürlich gebe es noch offene Fragen, die man mit dem Betreiber zu regeln habe. Sie erinnere sich in dem Zusammenhang gern an einen Spruch von Herrn Dubber. Er habe gesagt, dass man sich irgendwann trauen müsse zu springen, wenn man auf dem 3 Meterbrett stehe. Damals habe sie geantwortet, dass sie gerne springe, wenn genug Wasser im Becken sei. Inzwischen sei genug Wasser im Becken. Vielleicht noch nicht so viel, wie sie es gerne hätte, aber genug, um zu springen ohne dass es Blessuren gebe. Allerdings weise sie auch darauf hin, dass nicht alle Fraktionsmitglieder 100% hinter der Halle stehen, wie sie es jetzt dargestellt habe. Die Mehrheit wolle aber diese Halle, soviel könne sie ankündigen.

Man sollte diese Chance nutzen. Wenn man es jetzt nicht mache, werde es gar nichts mehr. In diesem Sinne sollten sich die Kreistagsmitglieder einen Ruck geben und den Bau der Arena auf den Weg bringen. Und selbstverständlich sollten nach dem Willen der Grünen dann, wenn es möglich sei, auch die ökologischen Standards angehoben werden. Man habe es mit einem erheblichen Finanzvolumen zu tun, so dass solche Standards nicht an einigen 1000 oder 10.000 Euro scheitern dürften, wenn man noch dazu zur Verbesserung der Halle beitragen könne.

Sie bittet abschließend alle Fraktionen, dem Beschluss heute zuzustimmen.

KTA Plaschka bedankt sich für den Vortrag von Herrn Buddelmeyer und bei Herrn Krumböhmer für seine Arbeit.

Der Kreistag habe sich mehrheitlich für den Bau einer Arena ausgesprochen. Kritik kam in ihrer Gruppe daran auf, mit welcher Geschwindigkeit aus einer Sporthalle mit dem Schwerpunkt auf Schul-, Uni- und Vereinssport mit abendlichen Events innerhalb kürzester Zeit eine Eventhalle eines privaten Betreibers mit einem ziemlich eingeschränkten Sportangebot wurde. Ihr sei nicht bekannt, ob Schulen und Vereine Hallenzeiten angemeldet haben. Man habe sich natürlich auch gefragt, was passiert, wenn die Volleyballer aus der Bundesliga absteigen, was man natürlich nicht hoffe. Vielleicht sollte man deshalb den Beschlussvorschlag etwas anders formulieren und etwas allgemeiner halten.

Die Gruppe habe auch gestört, dass es keinen Vorvertrag mit der Stadt Lüneburg gab, die ja wesentlich von der Halle profitieren möchte. Auch gebe es zwar einen Betreiber für die Halle, ein Vertrag sei aber noch nicht abgeschlossen worden. Andererseits war es schwierig, einen akzeptablen Betreiber zu finden.

Die Gruppe störe sich auch weiter, dass die Verkehrssituation ausgeklammert werde, wenn denn da Veranstaltungen stattfinden für 3500 Besucher. Hier werden sicherlich noch erhebliche Kosten auf die öffentliche Hand zukommen. Kosten die man nicht den Nachbarn an der Lüner Rennbahn aufbürden könne, sondern einzig und allein dem Verursacher, also den Trägern der Arena.

Mit der Arena sollen weit über 10 Mio. Euro plus Grundstückskosten plus bisherige Planungskosten geschultert werden. Das sei eine erhebliche Last, die gut überlegt werden muss. Die Arena werde sicherlich nicht ausreichen, um die wirklich großen Stars aus dem Show- und Musikbusiness nach Lüneburg zu locken. Auch darüber sei bislang noch nicht diskutiert worden und Abibälle finden auch nur einmal im Jahr statt.

Abschließend weise sie mit einer Randbemerkung darauf hin, dass bei der Elbbrückenplanung von einigen die zweifelsohne hohen Kosten angeführt wurden. Bei der Arena machen sich diese Personen aber überhaupt keine Sorgen um das Geld. Das verwundere sie ein bisschen.

Die Gruppe habe diskutiert, ob es nicht besser wäre, den Beschluss zur Arena auf den Herbst zu verschieben, damit die angeführten Aspekte bis dahin geklärt werden können oder zumindest klarer werden. Das möchte sie auch heute noch einmal anregen. Die Gruppe sei sich uneinig. Man mache sich die Entscheidung nicht leicht, denn es gehe um viel Geld mit Auswirkungen auf die Zukunft.

EKR Krumböhmer berichtet, dass die Hansestadt das Thema am Donnerstag im Rat behandeln wird. Der Inhalt der Vorlage deute darauf hin, dass mit einer Zustimmung zu rechnen sei. Alle anderen Fragen seien geklärt. Jetzt Monate zu warten, führe eigentlich nur noch zu Irritationen. Arena und Brücke Neu Darchau könne man überhaupt nicht miteinander vergleichen.

KTA Mues teilt mit, dass er der Vorlage zustimmen werde. Er freue sich auf die neue Halle wohlwissend, dass damit auch Risiken verbunden seien. Ausschlaggebend für seine Zustimmung sei letztlich auch, dass ein Betreiber gefunden sei.

KTA Gros erklärt, dass von den vielen Vorrednern zum Ausdruck gebracht wurde, wie schwierig der Prozess war. Es fehlten viele Informationen und Grundlagen und auch die heutige Information von Herrn Krumböhmer zeigt, mit welchem Druck und mit welchen Unzulänglichkeiten der Prozess verbunden war. Bemerkenswert sei, dass heute schon der Beschluss der Stadt vorgestellt wird. Er selbst sei Mitglied im Stadtrat und erwarte, dass eine Abstimmung am Donnerstag noch erfolgt. Es sei schon gewagt, dem heute vorzugreifen und mit demokratischen Spielregeln nicht vereinbar.

Man sollte auch darüber nachdenken, was geschieht, wenn die Stadt einen anderen Beschluss fasst.

Es wäre gut, einen Notfallplan zu haben.

KTA Dr. Bonin stellt fest, dass alle Fraktionen sich in den Prozess der Projektentwicklung eingebracht haben. Die heutige Lösung für eine Multifunktionalität zwischen Sporthalle und Veranstaltungshalle habe man erst langsam Schritt für Schritt gemeinsam entwickelt. Landrat Manfred Nahrstedt und Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer haben über Höhen und Tiefen der Projektentwicklung gründlich informiert und dabei die Argumente aus den verschiedenen Fraktionen aufgegriffen. Unstrittig sei die Kritik an dem ursprünglich geplanten Public Private Partnership Modell. Zur Bauherrenrolle des Landkreises habe sicherlich auch der Oberbürgermeister Ulrich Mägde beigetragen. Im Laufe des Verfahrens sei eine Rollenaufteilung klar definiert worden. Und dafür gebühre auch der Hansestadt aus dem Kreistag besonderer Dank. Das Rechnungsprüfungsamt habe die Kreistagsabgeordneten vor mancher juristischen Klippe bewahrt. Im Projektverlauf habe sich leider gezeigt, dass der ursprüngliche PPP-Partner und ehemalige Grundstückseigner kein großer Mäzen der Arena sei oder ein großzügiger Mäzen der SVG, sondern ein klassischer Immobilienkaufmann.

2014 habe man noch über einen Standort Reppenstedt diskutiert. Dazu wurde im April 2014 von der Samtgemeinde Gellersen eine standortbezogene Strukturanalyse und Programmplanung für die Errichtung einer Sporthalle auf dem Gelände des TuS Reppenstedt in Auftrag gegeben. Der Gutachter kam zu einem ganz klaren Ergebnis. So eine Halle gehört nicht nach Reppenstedt, sondern nach Lüneburg und das möglichst zentral. Solche Standorte haben ihren Preis. Kurz gesagt, bei passender Lage sei die Arena kein Schnäppchen, dafür aber eine sinnvolle Investition für die ganze Region. Er stimme gern zu.

KTA Stoll begrüßt, dass das PPP-Projekt schon sehr früh gekippt wurde. Er weist auch darauf hin, dass man sich gut eine Verbindung zwischen Halle und LSK-Platz hätte vorstellen können. Die Halle sehe er aber heute als Chance für die Region, sich weiterzuentwickeln und die Region attraktiver zu gestalten. Er sehe aber auch, dass es gewisse Risikobereiche gibt wenn es um die Finanzierbarkeit in der Zukunft gehe. „Bauchschmerzen“ bereite ihm noch die Parkplatzsituation.

Er hoffe, dass man eine vernünftige Verkehrsplanung im Interesse der Anwohner möglich macht. Im Betreibervertrag fehle ihm eine Nutzungsmöglichkeit nicht nur der Volleyballmannschaft, sondern auch anderer Vereine. Große Unzufriedenheit und unterschiedliche Meinungen herrschen in seiner Fraktion im Hinblick auf den Betreiber. Man hätte sich einen kommunalen Betrieb gewünscht.

Abschließend stellt KTA Stoll den Antrag an den Kreistag, über die Punkte 1-6 einzeln abzustimmen. Er sei von Anfang an für die Halle gewesen, aber seine Fraktionskollegen seien anderer Meinung. Man habe keinen Fraktionszwang.

KTA Petersen ergreift das Wort für die Mitglieder der CDU-Fraktion, die nicht der Mehrheit folgen werden. Die Abgeordneten, die heute nicht zustimmen werden, kommen zu einer anderen Analyse der Risiken und Chancen als die, die heute vorgetragen wurde.

Selbst wenn man keinen Betriebskostenzuschuss tragen müsse. Für den Bau der Anlage fallen jährliche Kosten von 550.000€ an, die man finanzieren müsse, und zwar auf 30 Jahre. Die finanzielle Lage der Kommunen in Niedersachsen oder ganz Deutschland sei gut in diesem Jahr, aber man müsste sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass das auf Dauer so bleibt. Man habe Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau, man habe die höchste Kreisumlage in ganz Niedersachsen. Und wenn das so nicht bleibe, dann stehe man mit Ausgaben für diese Halle vor großen Herausforderungen. Durch die Halle reduziere man den finanziellen Spielraum für andere Maßnahmen ganz erheblich. Er denke an Kita Betreuung, an Breitbandausbau, an Integration und ÖPNV usw. Das seien Maßnahmen, die Geld kosten werden. Man müsse eine Prioritätenliste darüber erstellen, was man als Landkreis als Daseinsvorsorge machen wolle. Im Vergleich zu den eben genannten Themen sei eine Halle nach seiner Auffassung nachrangig. Deshalb könne er und können andere Mitglieder der Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen. Abschließend sei ihm noch die Bemerkung erlaubt, dass ihm und auch allen anderen sehr wohl bewusst sei, was es bedeuten würde, auch für die SVG, wenn diese Halle nicht gebaut würde. Darüber sei man sich im Klaren. Und man habe auch sehr lange gerungen mit dieser Entscheidung. Unter den Voraussetzungen, die er eben genannt habe, dass man Prioritäten setzen müsse, dass man Vorsorge betreiben müsse für Zeiten, wo es wirtschaftlich nicht so gut laufen werde, sei man allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass man heute nicht zustimmen könne.

KTA Schröder-Ehlers betont, dass sie Verständnis habe für anders Denkende, dennoch vertrete sie die Auffassung, dass man investieren und Entscheidungen treffen müsse, wenn man etwas bewegen und eine Region weiter entwickeln wolle. Für sie sei das gut angelegtes Geld. Die Hansestadt Lüneburg habe signalisiert, dass sie eine Vorlage auf den Weg bringt. Diese Vorlage sei da und sie gehe davon aus, dass nach einer engagierten Debatte im Rat zugestimmt werde. Damit sei eine auskömmliche Finanzierung dieses Projektes gesichert.

Man könne sich ganz sicher nicht vergleichen mit den Arenen der großen Metropolen, solche Veranstaltungen werde man hier in der Tat nie anbieten können. Man werde aber ein Veranstaltungsformat vorhalten können, was angemessen sei für ein Oberzentrum in Niedersachsen. Es habe sich gelohnt, diese vielen Monate und Jahre in die Planung dieser Halle zu investieren. Sie bedanke sich ganz herzlich beim Landrat und beim Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer für das große Engagement, für die Geduld und das immer wieder nachjustieren der Planung. Das sei nicht einfach und das bleibe ja auch noch eine Zeit erhalten, aber es habe sich gelohnt und man könne zufrieden sein mit dem Konzept, das die Region voranbringen werde. Sie glaube auch, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden können. Insgesamt sei man jetzt auf einem richtig guten Weg.

KTA Subke sagt, dass die AfD Fraktion grundsätzlich für eine Arena sei, sie lehne aber die hier vorgelegte Planung für den Bau, Betrieb und die Finanzierung ab. Die AfD sehe auch die positiven Auswirkungen der Arena. Allerdings sei man in der Abwägung der Vor- und Nachteile dieser konkreten Planung zu dem Entschluss gekommen, dass man dem Vorhaben des Landkreises so nicht zustimmen könne.

KTA Subke nennt zur Begründung u.a. den Grundstückskauf. Hätte man das Grundstück gleich aus der Insolvenzmasse gekauft, hätte man es erheblich günstiger kaufen können bzw. gleich ein größeres Grundstück erworben, so dass erheblich mehr Parkplätze zur Verfügung stünden und ggf. hätte man auch auf einen Pendelverkehr verzichten können. Dieses Versäumnis liege sicher in der Verantwortung der Stadt, die damals auch die Planung zu vertreten hatte. Allerdings sei es für seine Fraktion nicht erklärlich, dass man an dem Grundstück trotz des viel zu hohen Kaufpreises festgehalten habe. Der Landkreis habe seiner Ansicht nach keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem jetzigen Eigentümer und es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung nicht nach alternativen Grundstücken gesucht habe.

Die Kosten für den Bau der Arena bergen ein erhebliches Risiko, eine Steigerung der Kosten könne künftig nicht ausgeschlossen werden. Es sei nicht gewährleistet, dass die Angebote der Baufirmen bei künftigen Ausschreibungen so ausfallen wie geplant. Die laufenden Kosten bergen ein weiteres finanzielles Risiko. Die derzeit niedrigen Zinsen seien für eine Laufzeit von 10 Jahren festgeschrieben. Die Höhe der Zinsen sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Darüber hinaus seien die Betreiberverträge und niedrige Betriebskosten nur auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren, angelegt. Sollte sich in dieser Zeit für den Betreiber herausstellen, dass die Arena in Lüneburg unwirtschaftlich ist, werde er den Vertrag nicht verlängern. Der Kreis hätte dann die Betriebskosten alleine weiter zu zahlen. Der Kreis trage mit dem Bau ohnehin schon ein erhebliches Risiko, während Betreiber und Makler hohe Gewinne einfahren.

Er stelle fest, dass von der Verwaltung Druck aufgebaut werde. Wenn Betreiberverträge erst unmittelbar vor der Kreistagssitzung vorgelegt werden, nehme das den Spielraum zur Beratung in den Fraktionen und auch im Rat. Es bringe nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen, wenn man in die falsche Richtung laufe.

Schließlich sei das Geld für die Halle schlichtweg nicht vorhanden. Die Arena soll zu 100 % aus Schulden finanziert werden. Man hätte für so ein wichtiges Projekt Eigenkapital ansparen können.

Seine Fraktion lehne den Bau der Arena aus den eben dargelegten Punkten ab.

KTA Podstawa bedankt sich bei Herrn Petersen und schließt sich dieser Meinung an. Ihn habe auch das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreis Lüneburg irritiert, das gar keine Reaktion hervorgerufen habe. Er habe jedenfalls keine wahrgenommen, obwohl die Bedenken ganz klar formuliert waren und diese Bedenken teile er.

KTA Podstawa stellt zwei Änderungsanträge

1. Der Betrieb der Halle bleibt in öffentlicher Hand. Die Verwaltung bildet eine gemeinnützige GmbH oder übergibt den Betrieb einer Tochtergesellschaft. Ausschließliche Ziele dieses öffentlichen Betriebes sind

a)      der kostendeckende Betrieb der Eventhalle

b)      die Generierung eines gesellschaftlichen Mehrwerts durch Veranstaltungsformate, die alle gesellschaftlichen Schichten erreichen. Sowohl Breiten- und Schulsport als auch kulturellen und nichtkommerziellen Initiativen ist bei der Planung Vorrang zu gewähren.

2. 4 Abs. 2 der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung ist zu streichen.

Er begründet die Anträge damit, dass der privatwirtschaftliche Betrieb der Eventhalle Profitinteressen dient und keinen breiten gesellschaftlichen Mehrwert schafft. In öffentlichen Betrieb können die Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen, Räume und Möglichkeiten für nichtkommerzielle Initiativen quer finanzieren. Das durch den Betrieb der Eventhalle eingenommene Geld fließt dann zurück in die Bevölkerung, anstatt die Kassen Privater zu füllen. Der Betrieb der Halle müsse auf eine Weise erfolgen, die der gesamten Bevölkerung Zugang zu Kultur und Sport ermöglicht und die Bandbreite der gesellschaftlichen Interessen abdeckt.

EKR Krumböhmer erläutert, dass es das Ziel sei, dass der Betrieb dieser Halle nach Möglichkeit so gestaltet werde, dass man aus Steuermitteln zum laufenden Betrieb kein Geld mehr dazu zahlen müsse. Man habe viele Details in der Planung verändert, so dass ein kompetenter privater Betreiber gute Chancen habe, dieses Ziel zu erreichen. Niemand könne in die Zukunft schauen und deshalb habe man sich für den Fall der Fälle gegenüber der Hansestadt abgesichert. Wenn man § 4 Abs. 2 streiche, wäre das zum Nachteil des Landkreises Lüneburg. Dafür gebe es überhaupt keinen sachlichen Grund.

KTA Schulz- Hendel stellt fest, dass neben dem Landkreis Lüneburg auch die Stadt

Lüneburg ein erhebliches Interesse an der Arena hat. Ihm falle ein Slogan der Grünen ein „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Man könne sich natürlich dafür entscheiden, politisch nur zu verwalten, dann bringe man die Region aber nicht weiter. Deshalb freue er sich schon heute auf die Arena und viele Veranstaltungen.

KTA Fahrenwaldt erklärt, dass seine Vorstellung von einer Arena immer so aussah, dass LSK und Volleyballer gemeinsam auf einen Fußballplatz und eine Arena zurückgreifen können.

Ungeklärt seien nach wie vor das Parkplatzproblem und die Verkehrssituation.

Kritisch sehe er auch eine Halle, die kommerziellen Veranstaltungen deutlich den Vorrang einräume. Von einer breiten Öffnung für alle Veranstaltungsformate bis hin zum Schulsport sei man weit entfernt. Er werde deshalb gegen den Bau der Arena stimmen, obwohl er eine Halle haben möchte. Erfreut sei er darüber, dass er nicht der einzige Bedenkenträger sei.

KTA Plaschka erinnert KTA Podstawa daran, dass nur diejenigen Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen können, die auch Gewinne erwirtschaften. Sie fordert KTA Podstawa auf, den Änderungsantrag zurückzuziehen. Die öffentliche Hand sollte so eine Halle nicht betreiben.

LR Nahrstedt betont auf Nachfrage, dass die Verwaltungsleitung einschließlich des Kämmerers positiv zur Finanzierung der Arena steht.

Wenn der Kreistag in den letzten 15 Jahren nie Mut gezeigt hätte, dann hätte man kein

Gymnasium in Bleckede gebaut. Man habe in der größten Konjunkturkrise den Mut

gehabt, mit der Stadt ein Kinder- und Jugendtheater zu bauen. Man habe über 10 Mio. mit dem Landkreis Harburg nach Luhmühlen gegeben. Man habe den Mut gehabt, ein Museum zu bauen und man habe den Mut gehabt, einen Entschuldungsvertrag einzugehen. Es sei schon sehr bedenklich, wenn KTA Plaschka die Arena mit der Brücke Neu Darchau vergleiche, die bei 65 Millionen Euro liegt und von der das Land sich längst verabschiedet habe.

Diese Region brauche eine Sporthalle. die auch für Schulen und Vereine geöffnet sei.

Er bittet um kraftvolle Zustimmung.

Vorsitzender Dittmers lässt zunächst über die Änderungsanträge der Linke-Fraktion abstimmen. Die Anträge werden bei jeweils vier Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg baut eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle (nachfolgend „Arena“) auf dem Gelände Lüner Rennbahn 5 in Lüneburg auf der Grundlage der anliegenden Zielkonfiguration (Anlage 1) und Inventarliste (Anlage 2).
2. Die Bau- und Planungskosten werden einschließlich des bauseits zur Verfügung zu stellenden Inventars und des nutzbaren Außengeländes ohne Grunderwerbskosten auf 10,4 Mio. € netto festgesetzt.
3. Die Arena wird Spielstätte der Volleyball-Bundesligamannschaft der Spielgemeinschaft Volleyball Gellersen Lüneburg (nachfolgend SVG).
4. Der Betrieb der Halle wird an ein privates Unternehmen vergeben. Über den Abschluss des Betreibervertrages entscheidet der Kreisausschuss. Der Betreiber wird das vertragliche Verhältnis zur SVG direkt regeln, dabei aber die Vorgaben des Betreibervertrages beachten.
5. Die Namensrechte werden für 10 Jahre nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Der Sponsoringvertrag wird dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die übrige Werbung an der Außenfläche der Arena liegt in den Händen des Landkreises Lüneburg. Die Werbung innerhalb der Arena übernimmt der Betreiber im Rahmen des Betreibervertrages.
6. Mit der Hansestadt Lüneburg ist ein Vertrag über die Mitfinanzierung und Nutzung der Arena entsprechend des anliegenden Entwurfs (Anlage 3) abzuschließen. Über ihn entscheidet der Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich angenommen bei 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
2. Beschlossen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
3. Beschlossen bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
4. Bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

    5. Beschlossen bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen

6.Beschlossen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen