Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Diskussionsverlauf:

Entwicklung im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes:

FBL 5 Herr Wiese berichtet zur aktuellen Situation in der Unterhaltsvorschusskasse des Landkreises Lüneburg. Mit Wirkung vom 01.07.2017 sind die Anspruchsvoraussetzungen verändert worden. Daher ist ein deutlich vergrößerter Personenkreis leistungsberechtigt.

Zu den aktuellen finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind Aussagen noch nicht möglich, da nach Auffassung des Bundes entstehender Mehraufwand im Bereich des Unterhaltsvorschusses durch Minderaufwendungen im Bereich der KdU nach dem SGB II kompensiert werden.

Die Unterhaltsvorschusskasse ist um zwei Stellen aufgestockt worden, so dass davon auszugehen ist, dass eine relativ zügige Abarbeitung der Neuanträge erfolgen kann.

Sachstand Landesprogramm QUIK zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten

FDL 51 Herr Zenker-Bruns erklärt den Inhalt des Programms, in dem es um eine auf zwei Jahre befristete Förderung von Drittkräften in Kindergärten geht. Das Antragsverfahren ist kurzfristig erfolgt, da die Richtlinie erst zum Juli 2017 veröffentlicht wurde, jedoch rückwirkend ab 1. Januar 2017 gilt. Die Richtlinie wurde von der Praxis, gerade auch von den Trägern, sehr kritisch aufgenommen, dennoch haben sich die Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg entschieden, dass der Landkreis Lüneburg (nur dieser ist antragsberechtigt) die entsprechende Fördersumme von ca. 500.000,00 € in 2017 und 500.000,00 € in 2018 beantragt.

Mit den Gemeinden/Samtgemeinden ist bereits ein Verteilschlüssel vereinbart worden. Zurzeit besteht das Land jedoch darauf, dass eine möglichst detaillierte Beschreibung des Einsatzes der Mittel erfolgt. Dem entsprechend sind die Träger nun aufgefordert, ihre Personaldispositionen darzustellen. Hierzu müssen die beabsichtigten Stundenerhöhungen oder Neueinstellungen in einer Übersicht/Anlage erfasst werden. Das Land ist erst bereit, die Mittel freizugeben, wenn diese Anlage von allen Trägern vorliegt.

Herr Zenker-Bruns versichert, dass trotz der bestehenden Schwierigkeit der Landkreis Lüneburg und die Träger bestrebt sind, die entsprechenden Fördermittel einzuwerben.