Auszug - Haushalt 2017 - Tageseinrichtungen für Kinder/Überplanmäßige Ausgabe  

Landrat Nahrstedt erläutert den Sachverhalt der Vorlage.

KTA Kamp unterstützt im Namen der SPD-Fraktion die Beschlussempfehlung.

Bei Kita, Krippe und im Grundschulbereich sei es gerecht und notwendig, diejenigen zu unterstützen, die große finanzielle Belastungen durch die Aufgabenwahrnehmung haben. Dabei müsse aber allen klar sein, dass eine irdische Gerechtigkeit nicht erreicht werden könne. Es gab die unterschiedlichsten Überlegungen, wie mit dem Überschuss 2017 umzugehen sei. Bei ca. 9 Millionen Kassenkrediten, die der Landkreis habe und bald über 130 Euro Millionen investive Schulden, sei jede Million, die nun ausgegeben wird, letztendlich kreditfinanziert. Es galt abzuwägen zwischen Schuldentilgung und Unterstützung der Kommunen sowie notwendigen Rücklagen bzw. im Haushaltsjahr 2018 notwendigen Investitionen. Im Ergebnis sei man verantwortungsvoll vorgegangen und könne positiv in die Zukunft schauen. Er hoffe sehr, dass auch im nächsten Jahr noch Mittel verteilt werden können. Einmal mehr bestätige sich die gute Zusammenarbeit, die der Kreistag mit seinen Kommunen pflege.

KTA Dubber erinnert daran, dass man den Kommunen versprochen habe, dass sie bei der Kinderbetreuung entlastet werden, wenn es der Haushaltsplan 2017 hergibt. Diesem Versprechen sei man treu geblieben und die CDU Fraktion werde selbstverständlich zustimmen. Dennoch dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass es dem Landkreis zwar deutlich bessergehe, als in den vergangenen Jahren, trotzdem sei die Haushaltslage bei weitem noch nicht als gut zu bezeichnen. Er denke dabei auch an die Belastungen, die auf den Landkreis zukommen, so z.B. bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.

Er denke trotzdem, dass dieser Weg der Richtige sei.

1. trage man mit dem Haushalt 2017 wesentlich zur Deckung der Altfehlbeträge bei. sodass man vielleicht im Laufe des Haushaltsjahres 2018 diese Akte schließen könne.
2. sei man solidarisch mit den Gemeinden. Kinderbetreuung sei Aufgabe des Landkreises. Deshalb sei der Landkreis in der Pflicht und werde den Kommunen helfen. Er sei aber auch der Auffassung, dass Bildung Aufgabe des Landes sei. Die Waage zwischen dem, was das Land finanziere und was die kommunale Seite finanziere, habe sich in den letzten Jahren erheblich zu Ungunsten der kommunalen Seite verändert. Er hoffe und erwarte von einer neuen Landesregierung, dass sie sich dieser Verantwortung stellen werde. Von den drei Landtagsabgeordneten, die hier in den Reihen der Kreistagsabgeordneten sitzen, erwarte er, dass auch sie sich dafür einsetzen, dass die kommunale Seite deutlich entlastet werde und man dem Bildungsauftrag des Landes ein Stück näherkomme.

KTA Bothe stimmt im Namen der AfD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu. Er stellt aber auch fest, dass es in der Amtszeit des Landrates leider nicht gelungen sei, eine faire Kita Vereinbarung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis abzuschließen. So sei die Kündigung der Gemeinde Barendorf damals ein logischer Schritt gewesen. Noch sei auch die Beitragsfreiheit für die Eltern nicht erreicht. Da bleibe nur die Hoffnung auf eine neue Landesregierung, die dann die Eltern wirklich beitragsfrei stellt und die Kommunen sichtlich entlastet.

KTA Plaschka ist der Meinung, dass der Landkreis Lüneburg stolz darauf sein könne, dass man so viel Geld an die Kommunen zurückgeben könne. Jeder Cent, den man in Kinder und Jugendliche investiert. sei gut angelegtes Geld. Deshalb werde ihre Gruppe FDP/Die Unabhängigen auch zustimmen.

KTA Mertz stimmt KTA Plaschka zu, dass dies gut angelegtes Geld ist. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses habe sie besonders Familien im Blick. Die Familie habe sich in den letzten 10 Jahren besonders verändert. Betreuungsbedarfe für Kinder seien gestiegen. Gemeinden haben darauf reagiert, sie haben gebaut und sie haben große Investitionen getätigt, um mehr Plätze anzubieten und die Bedarfe der Eltern zu decken. Dafür gebührt den Gemeinden Dank. Hinzu komme die jährliche Belastung durch gestiegene Betriebskosten, durch längere Betreuungskosten, so dass die Gemeinden inzwischen nicht mehr wie früher 1/3 der Kosten zahlen, sondern 50% und mehr. Um dies abzufedern, habe der Landkreis schon in den letzten Jahren Zuschüsse gegeben. 5 Mio.€ in diesem Jahr sei eine wirklich große Summe. Für ihre kleine Gemeinde Neetze mit einem viergruppigen Kindergarten sind das 45.000 Euro. Das sei nicht wenig und es soll die hohe Anerkennung und den Dank für die gute Arbeit in den Gemeinden deutlich machen.

KTA Stoll und seine Fraktion DIE LINKE sind der Meinung, dass die 5 Millionen nicht besser angelegt werden können als diese zurück in die Kommunen für die Tageseinrichtungen zu geben. Die Belastungen der Kommunen seien hoch. Im Amt Neuhaus mussten Container aufgestellt werden, weil die Kindertagesstätte zu klein geworden ist. Geld in die Zukunft der Kinder zu investieren, sei immer gut. Seine Fraktion werde zustimmen.

KTA Kruse-Runge spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Man sei der Meinung, dass dies gut angelegtes Geld sei. Das Geld komme dort an, wo es am dringendsten benötigt werde. Es komme hinzu, dass originär der Landkreis Lüneburg zuständig sei. Deshalb trage man Verantwortung für die Einrichtungen und sollte auch an den neuen Landtag appellieren, die Kommunen stärker zu unterstützen.

KTA Führinger unterstützt diese Ausschüttung nachdrücklich, zumal es die Kommunen betrifft. Er macht am Beispiel der Gemeinde Scharnebeck die Situation deutlich. Man unterhalte einen Kindergarten mit 160 Kindern und habe einen Zuschussbedarf von 400.000 Euro. Der Haushalt der Gemeinde Scharnebeck umfasst ein Volumen von rund 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass 10% für die Kinderbetreuung ausgegeben werden müssen. Wenn die Gemeinde in diesem Jahr 65.000 Euro erhalte, dann sei das schön, aber im nächsten Jahr stehe man wieder vor der gleichen Situation. Das Land Niedersachsen müsse hier sehr viel mehr tun. Man werde das auf Dauer nicht schultern können in den Gemeinden. Nicht nur der Landkreis, sondern auch das Land sei gefordert, die Kommunen ausreichend zu unterstützen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 wird bei Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5.000.000,00 € bereitgestellt. Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 5.000.000,00 € wird gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG zugestimmt. Dieser Betrag wird auf Grundlage eines Schlüssels, der sich an der Zahl der Kinder in Kindertagesstätten, betreuten Mittagstischen und der Kinder, die sich im Ganztagsschulbetrieb von Grundschulen befinden, bemisst, ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis:
 

einstimmig