Auszug - Anwahlverfahren Gymnasium Oedeme - Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen und Rettmer  

Ltd. KVD Wiese berichtet zur aktuellen Rechtsprechung im Hinblick auf die Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen, Rettmer und Oedeme und stellt die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

KTA Plaschka erklärt, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie begrüßt die Veränderungen, die dazu führen, dass Kinder, die in unmittelbarer Nähe des Gymnasiums wohnen, dieses nun auch besuchen können.

Sie bedauert, dass es dazu erst einer Elternklage bedurfte. Sie bezieht sich auf die Aussage von Ltd. KVD Wiese, der dargestellt habe, dass die Kosten für eine eventuelle Erweiterung am Gymnasium Oedeme und die Kosten für die Erweiterung an den beiden Gymnasien Johanneum und Herderschule in etwa gleich seien. Insoweit betont sie noch einmal, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

KTA Walter führt aus, dass sich der Kreistag schon mehrfach mit der Frage zu beschäftigen hatte, wie die gymasiale Versorgung der Schülerinnen und Schüler aus dem westlichen Landkreis sichergestellt werden könne. Nach wie vor werde das Gymnasium Oedeme über gegebene Kapazitäten hinaus angewählt. Diese Situation werde sich – sie spricht G 9 und die Zuzugssituation an - so weit nicht gegengesteuert würde, auch nicht ändern. Die gerichtliche Entscheidung, dass die Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen, Rettmer und Oedeme noch immer beim Landkreis liegen würde, habe die Situation am Gymnasium Oedeme noch einmal deutlich verschärft. Die ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Schulentwicklungsplanung habe sich in mehreren Sitzungen unter Beteiligung von Vertretern der Hansestadt und der Elternräte von Landkreis und Hansestadt mit den zu erwartenden Schülerzahlen und den daraus resultierenden Situationen auseinandergesetzt.

Man müsse nun schnell handeln und eine Kostenbeteiligung bei einem anderen Schulträger sei nichts Neues und Ungewöhnliches und bei einem Neubau käme man wahrscheinlich noch deutlich teurer als es diese Lösung sei. Daher trage die CDU-Fraktion die in der Vorlage vorgeschlagene Regelung, dass die Hansestadt, sofern sie die Schulträgerschaft für Häcklingen und Rettmer übernimmt und jeweils einen Zug am Johanneum und an der Herderschule anbaut und der Landkreis die noch detailliert von den Verwaltungen zu klärenden Kosten erstattet, mit.

KTA Rehfeldt betont, dass die Grünen-Fraktion den Antrag auf der Schul- und Bildungsebene sehr eindringlich begrüße. Man freue sich vor allem darüber, dass es Absprachen zwischen Hansestadt und Landkreis gegeben habe. Obwohl diese Neuregelungen durch ein Gerichtsurteil erzwungen worden seien, glaube er, dass sich jetzt eine günstige Entwicklung fortsetzen werde und man habe nun die Kapazitätsbeschränkungen in den Zügigkeiten am Gymnasium Oedeme auch durchsetzen könne.

Es sei zu erwarten, dass die Gymnasialangebote in Zukunft derart in Anspruch genommen werden, dass man sogar zu einer weiteren IGS im Stadtbereich kommen könnte.

KTA Mertz erklärt, dass auch die SPD Fraktion dieser Vorlage gern zustimmen werde. Sie möchte noch einmal betonen, dass es in der Arbeitsgruppe ein sehr harmonisches und sehr konstruktives Miteinander auch mit der Hansestadt gegeben habe Sie stelle fest, dass es zu sehr positiven Lösungen gekommen wäre. Die SPD begrüße es, dass die Hansestadt überlegen würde, ggf. eine weitere IGS einzuführen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt das Benehmen mit der Hansestadt Lüneburg herzustellen, sobald von dieser ein Antrag gestellt wird, die Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen und Rettmer zu übernehmen. Die Kosten für jeweils einen weiteren Klassenzug am Johanneum und an der Herderschule werden im Haushalt des Landkreises zur Erstattung an die Hansestadt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig