Auszug - Antrag von der AfD-Fraktion vom 07.05.2018 (Eingang: 07.05.2018); Resolution gegen Antisemitismus  

KTA Niemeyer stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor.

Er stellt fest, dass in der Zeit von 1933 bis 1945 die National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei

diktatorisch in Deutschland herrschte.

Dieses Terrorregime habe in Deutschland erst die Juden stigmatisiert, danach mit dem

Judenstern gekennzeichnet und zum Abschluss über 6 Millionen Juden ermordet.

„Unsere Gesellschaft hat diesen Völkermord aufgearbeitet, wir haben die Aussöhnung

gesucht und sie wurde uns gegeben.“

In Deutschland konnte sich wieder jüdischen Leben entwickeln und unsere jüdischen

Bürgerinnen und Bürger konnten grundsätzlich angstfrei ihren Glauben in Deutschland

leben.

KTA Niemeyer zitiert im Anschluss Alfi Goldenberg, Vizepräsident für Sport des jüdischen Verbandes

Makkabi Deutschland und Organisator der internationalen Makkabi Junior Games.

„Zeigen wir unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürger das wir hinter ihnen stehen, ihnen

den Rücken stärken und, wenn es sein muss, auch vor ihnen stehen.

Lassen sie uns ein Zeichen setzen für das jüdische Leben in Lüneburg und Deutschland.“

KTA Podstawa ist der Meinung, dass die Resolution der AfD ein geschmackloser Witz sei. Eine Partei voller Antisemiten stelle den Antrag gegen Antisemitismus, er findet dies geschmacklos. Die AfD-Fraktion setze den Kampf gegen Antisemitismus nur ein, wo er allgemein gegen Einwanderung nütze und im Besonderen gegen Menschen mit muslimischen Glauben. Deswegen habe die AfD ein rein taktisches Verhältnis zum Kampf gegen Antisemitismus.. Er wolle trotzdem ein Zitat von Beatrix von Storch, die das Online Portal „Freie Welt“ betreibe, verlesen. „Von der US-Wahl bis Ukraine Oligarch Georg Sorwas mischt überall mit. Dieser sei ein international tätiger Strippenzieher und der heutige französische Präsident und Ex-Rothschild Banker löst Merkel als Hauptmarionette der Finanzglobalisten ab“. Ein Zitat von Godeon, der schreibe in seinen Büchern: „Der Islam der äußere Feind, so waren die talmutischen Ghetto Juden der Feind des christlichen Abendlandes.“ Solche Leute gehören zur AfD und haben hohe Positionen.

Er ergänzt:“Wenn es ihnen passe, stellen sie einen Antrag gegen Antisemitismus aber in Wahrheit sind die Reihen voll mit Holocaust Leugnern. Und auch KTA Dingeldey bewerbe auf Facebook die Zeitschrift „Neue Ordnung“. Das sei eine Zeitschrift aus Österreich, die offen den Antisemitismus propagiert und eigentlich faschistisch ist. Und hier werde so getan als wenn die AfD-Leute von der Geschichte gelernt haben, ganz im Gegenteil. Er bittet um Zustimmung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Dass man sich einfach mal offensiv für die Opfer des Antisemitismus und anderer menschenverachtender Gewalt stelle und ein klares Zeichen setze gegen die Instrumentalisierung dieses Kampfes und das wäre wichtig. Er würde sich freuen, wenn die KTAs zustimmen. Ansonsten empfehle er noch eine kleine Recherche beim jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, dort werde auch wunderbar gegen den Kampf gegen Antisemitismus von der AfD-Fraktion aufgeklärt, das sei rein strategischer Natur.

KTA Kamp gibt die folgende Erklärung der drei Parteien SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab:

Es gilt das gesprochene Wort.

1.„Wir alle stehen mit beiden Beinen zu unserer demokratischen Grundordnung und Verfassung.

2.Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die sich um das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im LK-LG kümmern.

3.In dieser Funktion lassen wir uns nicht instrumentalisieren und nicht zum Spielball schnöder politischer Ränkespiele machen.

4.Die Thematik ist viel zu ernst dazu. Im Respekt des Themas gegenüber lehnen wir den Antrag der AfD ab und stimmen auch nicht etwaigen Änderungsanträgen zu“.

Beschluss:

1. Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt
2. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
2. Mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen