Auszug - Antrag von KTA Kruse-Runge ( Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vom 11.06.2018 ( Eingang 11.06.2018); "Das Integrierte Mobilitätskonzept als Leitlinie der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lüneburg"  

KTA Kruse-Runge erklärt den gemeinsamen Antrag und stellt die folgenden Punkte heraus:

Der Nahverkehrsplan sei an die Gemeinden gesandt und diese können dazu Stellung nehmen.

Die Eckpunkte des IMK seien: Die Stärkung des ÖPNV, die Stärkung und Verbesserung der Radverkehrsplanung und die Möglichkeit, Bahnlinien wieder zu öffnen.

Auch wichtige Punkte seien, kreisübergreifende Verkehre, die Bahnlinie nach Dannenberg, wie ist es mit dem Anschluss aus dem Amt Neuhaus und Brahlstorf heraus.

Man freue sich, dass man das umfangreiche Papier des IMK als Planungsgrundlage habe.

KTA Gründel sagt, dass man sich im letzten Jahr sehr ausführlich mit dem Nahverkehr und mit dem Mobilitätskonzept befasst habe. Man habe auch erstmals verschiedenste Bereiche zusammengefügt und versucht, daraus ein Gesamtkonzept zu machen. Es war nicht nur wichtig und habe breite Bevölkerungsbeteiligung erfordert, es war auch teuer. Die Kosten belaufen sich auf 135.000 Euro. Insofern sei es nicht nur ein Konzept, was für den aktuellen Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht wurde. Das sei ja nur ein Baustein, der Radverkehr sei mit drin, das hat Frau Kruse-Runge angesprochen. Der Schienenverkehr, auch hier werde man noch einige Bausteine machen müssen. Aber das Konzept sei doch sehr langfristig. Der Nahverkehrsplan werde bis zum Jahre 2023 fortgeschrieben, dann sicherlich mit entsprechenden Verlängerungen, die Linienkonzessionen belaufen sich auf 10 Jahre und somit sei dies ein sehr langfristiges Konzept. Im Bereich der Servicekilometer, im Bereich der Busverbindungen habe man ein ‚Mehr‘ von 300.000 km in diesem Konzept verankert. Das sei eine ganz eklatante Steigerung im ÖPNV. Aber dieses Konzept sei nicht statisch, es lebe, es werde sich immer wieder an die neuen Herausforderungen anpassen müssen, an verschiedene Veränderungen und Verkehrsströmen, deshalb könne man diesem Antrag nur zustimmen.

KTA Gärtner sagt, dass auch die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstütze. Er hätte sich gewünscht, dass die Ergebnisse des IMKs, die in den ersten Entwurf des Nahverkehrsplan geflossen seien, auch breiter vorgestellt und der Öffentlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen präsentiert werden. Ansonsten finde er es gut, dass dies in einem Kreistagsbeschluss als Grundlage für die weitere Planung in Sachen im öffentlichen Personennahverkehr  gefasst werde.

KTA Mues erklärt, das die Gruppe FDP/Die Unabhängigen, außer KTA Plaschka den Antrag der Grünen insbesondere die Überprüfung der Bahnstecke nach Bleckede sehr unterstützen.

KTA Subke ist überrascht, dass sich die CDU-Fraktion der Grünen-Fraktion angeschlossen habe. Der Kreistag habe in der letzten Legislaturperiode für den Landkreis ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht. Und am 12.09.2016 die Vergabe der Ausschreibung für das IMK beschlossen. Trotz des Namens - integriertes Mobilitätskonzept - seien wichtige Punkte überhaupt nicht betrachtet worden. Seine AfD-Fraktion sei der Meinung, dass dieses Konzept am grünen Tisch entschieden wurde und sie seien froh, dass sie mit dem Beschluss nichts zu tun haben. So fehlte der motorisierte Individualverkehr völlig, auch die Elbbrücke oder die geplante A 39 werden nicht berücksichtigt. Das Thema Sicherheit im ÖPNV fehlte auch komplett, wie auch der schlechte Zustand der Kreisstraßen. Von Neubau oder Ausbau der Straßen ganz zu schweigen. Hier zeige sich einmal mehr, wie schwierig Integration sein könne.

Das integrierte Mobilitätskonzept sei ein ideologisches Mobilitätskonzept oder aus der Sicht der Autofahrer auch ein Immobilitätskonzept, eine ideologische Mobilitätskatastrophe.

Ein Mobilitätskonzept was 2016 beschlossen wurde und einige Jahre später umgesetzt werden soll, passt sicher nicht in die schnelllebige Zeit, da zum Zeitpunkt der Ausführung sich schon wieder viel verändert haben werde.

KTA Nass bedankt sich bei KTA Kruse Runge für diesen Antrag. Seine Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag gerne, weil die Bahnstrecke nach Bleckede eine neue Chance bekommen habe und auch, dass das Amt Neuhaus nicht vergessen werde. Vor ein paar Monaten wurde ja die Aufnahme in den HVV beschlossen. Es sei noch längst nicht das, was sie sich vorstellen, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung.

KTA Kruse-Runge äußert ihr Unverständnis zu den Ausführungen von KTA Subke.

Sinnentnehmendes Lesen sei manchmal schon von Vorteil, da säßen durchaus Leute dabei, die pro A39 seien und damit nicht zu ihren besten Freunden zählen aber wenn die IHK oder die Wirtschaftsförderung mit dabei sitzen könne man wohl mitnichten davon sprechen, dass hier etwas ideologisch gefärbt sei. Und wenn er schon, wie die Grünen das mehrfach kritisiert haben, vor habe solche Vereine, wie den VCD oder den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub oder den BUND, die alles bundesweit renommierte Vereine sind, hier zu diskreditieren, dann finde sie das unsäglich. Was er völlig ignoriere sei, dass ein umfangreicher Bürgerdialog stattgefunden habe aus dem auch mehrere wichtige Aspekte, das haben die Fachleute erklärt, in das IMK mit übernommen wurden.

KTA Kamp sagt, dass der Antrag dazu da sei um einen Focus auf das IMK zu richten. In den nächsten 6 Wochen werde man sich in den Kommunen damit beschäftigen. Man werde den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Lüneburg und in der Stadt Lüneburg deutlich besser machen.

Und das haben alle mit der Verwaltung und dem Büro, dass das IMK aufgestellt habe, zusammen erarbeitet.

Er freue sich für den Ostteil des Landkreises, dass man dort bald mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln auch samstags und sonntags hin und her fahren könne, dass man dann über die Fläche der Dörfer mit einem Rufbussystem fahren könne.

Der Landkreis Lüneburg habe dann eine erhebliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und er sehe keine Verschlechterung des Autoverkehrs. Man müsse jetzt nicht Autozuschüsse geben oder Straßen bauen etc. Es gehe darum, dass die breite Masse an Bürgerinnen und Bürger mit dem Nahverkehr von A nach B komme. Und das verbessere man in vielerlei Hinsicht, das sehe er sehr positiv.

Er kritisiert den Beitrag von KTA Subke und bittet die AfD-Fraktion dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss:

"Das Integrierte Mobilitätskonzept als Leitlinie der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lüneburg"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Lüneburg ist in seiner weiteren Planung im gesamten Verkehrsbereich dem erarbeiteten "Integrierten Mobilitätskonzept" (IMK) verpflichtet.

Dies betrifft insbesondere die Priorisierung des ÖPNV und des Radvehrkehres, sowie klimaschonende Entwicklungen z.B. bezgl. der Antriebstechnik oder der Reaktivierung von Bahnstrecken.

Das von den Fachgutachtern vorgelegte IMK wird schrittweise umgesetzt.

Der erste Baustein ist der derzeit zu erstellende Nahverkehrsplan (NVP). Bei der dabei zu aktualisierenden Linienführung, insbesondere im Bereich der neuen Rufbusse, wird der Anschluss an die entsprechenden Bahnstrecken sicher gestellt (dies betrifft die Bahnstrecke nach Dannenberg sowie im Amt Neuhaus den Anschluss an den Bhf Brahlstorf). Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, die Pendlerverkehre ohne Umwege und mit optimaler Vertacktung an den Hauptbahnhof Lüneburg zu bringen.

Der NVP wird umgehend ergänzt von einem Radverkehrskonzept sowie einer Überprüfung der möglichen Bahnstreckenreaktivierung nach Bleckede und nach Amelinghausen. Hier ist für den Fall einer positiven Entwicklung eine flexible Regelung zur späteren Reduzierung paralleler Busverkehre festzulegen.

Die genannte Stärkung des Radverkehres wird in enger Anlehnung an die im IMK gemachten Empfehlungen vorangetrieben. Beispiele sind etwa eine günstige und gut ausgeschilderte Streckenführung im Stadt-Umland-Bereich oder sichere Unterstellmöglichkeiten mit E-bike-Ladefunktion an den Verknüpfungspunkten in der Fläche. Dringend ist auch der Lückenschluß von Radwegen entlang unserer Kreisstrassen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung