Auszug - Berichterstattung Verfahrensstand RROP
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Wortprotokoll Beschluss |
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BR´in Schlag berichtet über den aktuellen Sachstand zum RROP. Sie informiert darüber, dass die Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzung am 23.05.2018 im Rahmen eines Brainstormings frühzeitig wichtige Themen für die Neuaufstellung des RROP zusammengetragen haben. Die eingebrachten Themen wurden den Oberbegriffen Siedlung, Freiraum, Infrastruktur und übergeordnete Themen zugeordnet. In der Neuaufstellung werden die Vorschläge bearbeitet und jeweils themenbezogen im Fachausschuss aufgegriffen. Die Ergebnisse der Sitzung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Anschließend trägt BR’in Schlag zur Vergabe der Fachgutachten vor. Diese sei insgesamt sehr kosten- und insbesondere zeitaufwändig. Das Demographiegutachten wird unter TOP 6 in der heutigen Sitzung und zusätzlich am 07.09.2018 in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten von Herrn Giesel der Gewos GmBH vorgestellt und noch im September dieses Jahres abgeschlossen.
Ang’e Panebianco informiert darüber, dass im Juli 2018 ein Einzelhandelsgutachten für den Landkreis Lüneburg an das Büro Dr. Lademann und Partner vergeben wurde. Die Ergebnisse der Bestandserhebung liegen vor und werden zurzeit von den Kommunen geprüft. Die Zwischenergebnisse werden im Oktober den Kommunen und im November dem Fachausschuss vorgestellt. Das Gutachten wird von der WLG, der IHK und dem Handelsverband Harz-Heide e.V. begleitet. Bis März 2019 soll das Gutachten abgeschlossen sein.
Ang’e Leineweber berichtet, dass im Juli 2018 ein Rohstoffgutachten öffentlich ausgeschrieben wurde, für das ein Angebot von der SST Ingenieurgesellschaft mbH eingereicht wurde. Das Gutachten soll eine Bedarfsanalyse sowie Handlungsempfehlungen für die Regionalplanung enthalten. Die Auftragsvergabe ist noch im September 2018 vorgesehen. Das Gutachten soll bis Januar 2019 abgeschlossen sein.
KTA Gros fragt zum einen nach dem Grund der Vergabe eines Rohstoffgutachtens angesichts der Datengrundlagen, die beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bereits vorliegen, zum anderen nach Details zur Vergabe des Einzelhandelsgutachtens.
Ang’e Leineweber erläutert, dass die vorhandenen Daten zu Rohstoffvorkommen vom LBEG im aufzustellenden Gutachten berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse eine Bewertung hinsichtlich des Erfordernisses zur Sicherung des langfristigen Bedarfs erfolgen. Hier habe sich das rechtliche Instrumentarium seitens der Landesplanung geändert.
Ang’e Panebianco berichtet, dass drei von sechs angeschriebenen Unternehmen ein Angebot für die Erstellung des Einzelhandelsgutachten abgegeben haben. Die Auswahl erfolgte anhand einer vorab bekannt gegebenen Bewertungsmatrix unter Berücksichtigung des Preises und der Inhalte und Qualität des Angebotes.
KTA Blume wünscht, dass der Fachausschuss in die Gutachtenerstellung einbezogen wird.
BR’in Schlag weist darauf hin, dass die Vergabe der Gutachten und die Abstimmung mit den Auftragnehmern sehr aufwendig ist und ein regelmäßiges Einbeziehen des FA unter Berücksichtigung des engen Zeitplans für die Neuaufstellung des RROP schwer realisierbar sei. Da es nicht um konkrete Investitionsvorhaben gehe und die rechtlichen Vorgaben vom Land zu beachten seien, sei von einer hohen Neutralität und Fachexpertise im Gutachten auszugehen. Aspekte, die in der erwähnten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden oder im Ausschuss eingebracht werden, werden dabei berücksichtigt.
KTA Blume stimmt den Ausführungen zu. Er merkt jedoch an, dass das RROP zu den wesentlichen Planungsaufgaben des Fachausschusses zählt und die Mitglieder in der Lage sein müssen, zu den richtigen Zeitpunkten die wichtigen Themen mit den Fraktionen abstimmen und in das Verfahren einbringen zu können.
LR Nahrstedt empfiehlt, pro Fraktion eine zuständige Person auszuwählen, die dann zusammen für die Beteiligung an der Gutachten-Erstellung zuständig sind.
BR’in Schlag stimmt LR Nahrstedt zu. Sie führt aus, dass die Gutachten in der Regel aus der Erfassung von Datengrundlagen sowie Handlungsempfehlungen für das RROP bestehen und schlägt vor, letztere mit der Politik abzustimmen.
LR Nahrstedt, KR’in Vossers und KTA Blume erklären sich damit einverstanden.
KTA Plaschka weist darauf hin, dass die Gutachter nicht beeinflusst werden dürfen und empfiehlt, dass die großen Fraktionen zwei Vertreter für das RROP haben sollten.
KTA Gros sieht ebenfalls die Gefahr einer Einflussnahme auf die Ergebnisse des Gutachtens. Er stimmt dem Vorschlag von BR’in Schlag und LR Nahrstedt zu und betont, dass es nicht zu zeitlichen Verzögerungen kommen sollte.
