Auszug - Sachstand Arena Lüneburger Land; Anfrage des KTA Wiemann (FDP-Fraktion) zum Arena Betreibervertrag vom 30.08.2018  

Diskussionsverlauf:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende KTA Führinger als Gast den Geschäftsführer der Campus Management GmbH, Herrn Klaus Hoppe und den EKR, Herrn Krumböhmer.

Sodann beantwortet EKR Krumböhmer den Fragenkatalog des Kreistagsabgeordneten Wiemann (FDP-Fraktion) vom 30.08.2018. Da in der Anfrage ausdrücklich um eine schriftliche Beantwortung
vor der KT-Entscheidung gebeten wurde, liegen die gegebenen Antworten dem Protokoll in schriftlicher Form als Anlage an.

Ergänzend werden die darüber hinaus gegebenen Informationen wie folgt zusammengefasst:

Zur Frage des Vorsteuerabzuges stellt EKR Krumböhmer klar, dass dem Finanzamt gegenüber dem Landkreis keine beratende Funktion zukommt. Hier müsse vielmehr das Instrument der verbindlichen Auskunft gewählt werden, für welche zunächst eine umfassende und konkrete schriftliche Sachverhaltsdarstellung mit eigenem Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten ist. Damit soll jetzt ein fachkundiges externes Steuerberaterbüro beauftragt werden. Mit den Ergebnissen wird anschließend die verbindliche Auskunft beim Finanzamt beantragt. Dem Begleitgremium liegen die Urteile zum Vorsteuerabzug vor.

Nach Beantwortung des Fragenkatalogs erhält Herr Hoppe Gelegenheit, sein Betriebsmodell vorzustellen. Er sieht die Campus GmbH als gemeinnützige Einrichtung und Dienstleister in der Hansestadt und der Region Lüneburg. Im Unterschied zu den großen Veranstaltungsgesellschaften müsse er als gemeinnütziger, mittelständischer Partner keine hohen Gewinne erzielen.

Eine Gewinnmaximierung stehe für ihn daher nicht im Vordergrund und er müsse auch keinen neuen Personalstamm aufbauen. Bei der ersten Betreiberausschreibung habe er kein wertbares Angebot abgegeben, weil sich das damalige Geschäftsmodell für ihn nicht wirtschaftlich darstellen ließ. Jetzt sei das Modell so überarbeitet worden, dass er ein verbindliches Angebot abgegeben konnte. Insbesondere scheinen ihm die Risiken jetzt gerechter verteilt. Aktuell arbeite er sich intensiv in die Bauplanung ein. Die überarbeitete Grobplanung sei stimmig und auf die verschiedenen Veranstaltungsformen ausgelegt. Gefeilt würde jetzt noch an der Feinjustierung. Dies erfolge unter Beteiligung von potentiellen Nutzern und Veranstaltern. Eine Vereinbarung mit der SVG Lüneburg über die Nutzung der Arena als Bundesligaspielstätte liegt bereits unterschriftsreif vor. Angesprochen auf die Entwicklung der Baukosten und eine etwaige Reduzierung des Bauprogramms rechnet Herr Hoppe vor, dass Stadt und Landkreis auf eine Laufzeit von 25 Jahren betrachtet 2,80 € pro Besucher für den Bau und 2,50 € pro Besucher für den Betrieb der Halle aufzubringen hätten. Diese Zahlen erschienen ihm im Vergleich mit anderen öffentlichen Einrichtungen noch moderat. Die Fraktionen bedanken sich bei Herrn Hoppe und seine Initiative für den Arenabetrieb.

Kritisiert wird in der anschließenden Diskussion, dass die Frage des Vorsteuerabzuges nicht vor Abschluss des Betreibervertrages geklärt werden konnte. Weiter stelle sich die Frage, wie man
mit der Kostensteigerung umgehen wolle und ob eine Kostenobergrenze angezeigt erscheine.

Abschließend wird der Ausschuss darüber informiert, dass auf die Ausschreibungen der zusätzlich bereitgestellten Ingenieurstelle zur baufachlichen Unterstützung von EKR Krumböhmer als Projektleiter bislang kein geeigneter Bewerber gefunden werden konnte. Zwei Bewerber, die qualifiziert erschienen, haben kurzfristig abgesagt. Die anderen Bewerber entsprachen nicht dem Anforderungsprofil und wären von daher keine echte Unterstützung gewesen.

EKR Krumböhmer stehen für die Ausschreibung und Bauüberwachung als bauleitender Architekt Herr Jarke vom beauftragten Architekturbüro Ernst² und für die Unterstützung bei der Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben ein freischaffender Architekt, Herr Junker, zur Seite. Daneben nimmt für die Hansestadt Lüneburg Architekt Müller-Rost von der LÜWOBAU an den Planungsbesprechungen teil. Zu konkreten Einzelfragen binde er darüber hinaus die Gebäudewirtschaft im Hause ein. Eine darüber hinaus gehende kontinuierliche Unterstützung durch die Gebäudewirtschaft ist aber - wie unter TOP 7 ausgeführt - aufgrund der dortigen Personalsituation nicht möglich. Dies betrifft insbesondere die Projektleitung, die bei ihm verbleibt.

Beschluss:

Beantwortung einer Anfrage - keine Beschlussfassung erforderlich.