Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.09.2018 (Eingang: 10.09.18); Gewährleistung der Mobilität von Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstühle angewiesen sind  

KTA Podstawa erklärt, dass es für Menschen, die behindert sind bzw. im Rollstuhl sitzen, zwei Probleme gebe. Zum einen werden sie vom ASM (Anrufsammelmobil) nicht mitgenommen, d.h. sie müssen selber ein Taxi bezahlen oder müssen sich abholen lassen etc. Und ein zweites Problem sei, dass sie vor überfüllten Bussen stehengelassen werden, weil es keinen Platz gebe. Das Mobilitätskonzept mache einen Fortschritt, aber man habe noch viel zu tun. Man habe zuviele überfüllte Busse, so dass Menschen mit Behinderungen stehengelassen werden. Dass sei ein unhaltbarer Zustand. Man will Teilhabe gewährleisten, man müsse Teilhabe gewährleisten, das sei hier keine freiwillige Leistung, die man hier anbiete.

EKR Krumböhmer sagt, dass er aktuell Probleme mit dem ASM habe, weil der Unternehmer nicht weitermachen könne. Man arbeite sehr intensiv mit der KVG zusammen, damit das auch fortgeführt werde. Die KVG habe der Verwaltung mitgeteilt, dass sie 3 Busse in ihrem Pool habe, die behindertengerecht sein werden. Insofern werden die Probleme bezüglich des ASM, in wenigen Tagen erledigt.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig