Auszug - Baubeschluss Arena Lüneburger Land  

Landrat Nahrstedt erklärt auf die Frage, warum das Finanzamt erst so spät eingeschaltet worden sei, Folgendes: Man müsse wissen, dass man eine verbindliche Auskunft des Finanzamts nur dann erhalte, wenn ein Betreibervertrag vorliege. Erst nach Abschluss dieses Vertrages konnte man an das Finanzamt Lüneburg herantreten und nach den Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges fragen.

Man habe bis 02.11.18 gehofft, eine Nachricht zu bekommen. Dann sei aber die Nachricht eingegangen, dass es zu diesem Zeitpunkt kein Schreiben des Finanzamts geben werde. 

Es bestehen gute Aussichten, noch vor Weihnachten eine verbindliche Erklärung zu bekommen. Deshalb wurde der Beschluss mit der aufschiebenden Bedingung verfasst.

Wenn in zwei oder drei Wochen dann ein positiver Bescheid kommen würde, könnte man die Bauaufträge erteilen, wenn die Kreistagsabgeordneten dem Beschlussvorschlag so zustimmen würden.

KTA Kamp stellt fest, dass der vorliegende Beschlussvorschlag mit allen Fraktionen besprochen wurde.

Im März hätte man schon darauf hingewiesen, dass man nun mit dem Bau beginnen solle. Und jetzt entstehe wieder der Eindruck, dass man aufschiebe und nicht beginne, deshalb habe seine Fraktion den nachfolgenden Antrag gestellt. Er erklärt, dass der Antrag unter TOP 13 nun aber von seiner Fraktion zurückgezogen werde, da er davon ausgehe, dass der Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen werde.

Er macht deutlich, dass die SPD-Fraktion eine Entscheidung noch in diesem Jahr möchte und zur Arena stehe. Es sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region. Man wolle Sport und Kultur in einer großen wettbewerbsfähigen überregionalen Halle stattfinden lassen, das sei man den Bürgern*innen schuldig.

KTA Dubber erklärt, dass er es gerne so gehabt hätte, dass alle Fakten vorliegen und man mit breiter Mehrheit diesem Beschluss zustimmen würde. Er hätte sich gefreut, wenn man nicht nochmal den Punkt Arena auf der Tagesordnung hätte. Man hätte sich sehr schwer getan, den ursprünglichen Beschluss zu fassen, ohne dass alle Fakten vorliegen. Es sei nicht egal, ob die Halle 3 Millionen Euro mehr oder weniger koste. In den Haushaltssitzungen streite man sich über 10.000 Euro. Insofern sei nicht die Frage, wer ist für und wer ist gegen die Halle, sondern könne man entscheiden, weil alle Fakten auf dem Tisch liegen. Er sei dem Landrat Nahrstedt dankbar, dass er eine Formel gefunden habe, mit dem man jetzt in der Tat in breiter Mehrheit, auch als CDU-Fraktion zustimmen könne. Die CDU-Fraktion werde das mit breiter Mehrheit mittragen. Sollte am Ende der Vorsteuerabzug nicht kommen, werde man sicherlich über schwierigere Mehrheiten sprechen, aber er sei froh, dass man heute ohne lange Diskussionen zusagen könne.

KTA Plaschka plädiert dafür, endlich die Arena auf den Weg zu bringen und das Projekt nicht zu einer „unendlichen Geschichte“ werden zu lassen. Die Bevölkerung warte seit vielen, vielen Jahren auf eine moderne Veranstaltungshalle.

Die vielen Jahre der unterschiedlichen Planungen und Rückschläge, in der Vergangenheit, haben die Kosten massiv in die Höhe getrieben. Man solle sich auch vor Augen halten, dass man ein passendes Grundstück zu einem günstigen Preis erhalten habe.

Alle Äußerungen und Bedenken seien berechtigt, da es hier ja um sehr viel Geld gehe.

Sie wünscht sich, dass möglichst viele zustimmen werden.

KTA Kruse-Runge hofft, dass die Arena heute ein letztes Mal auf der Tagesordnung sei. Alle wissen mittlerweile, worum es hier gehe. Man wolle eine Sport- und Eventhalle errichten, die allen Menschen ein attraktives Sport- oder Kulturangebot unterbreitet. Sie stimmt dem Vorredner zu, dass dies ein langer Weg gewesen sei. Es begann damit, den passenden Standort zu finden, was aufgrund des angespannten Immobilienmarkt nicht einfach gewesen sei. Details der Verkehrsplanung stehen noch aus. Man sei der Meinung, dass es einen gut funktionierenden Shuttleservice geben solle, um das Parkproblem zu lösen. Die entsprechenden Ausschreibungen seien trotz der kritischen Lage im Baugewerbe erfolgreich durchgeführt worden.

Es gebe diverse Projekte, die auch sehr wichtig seien. Insofern sei sie glücklich, mit der jetzt gefundenen Kompromissversion, der Vorbehaltsklausel.

Insofern könne man mit der Mehrheit diesem Vorschlag folgen. Und man würde sich freuen, wenn man in der nächsten Zeit endlich anfangen könnte mit dem Bau.

KTA Podstawa erklärt, dass er gegen die Arena stimmen werde. Er appelliert auch an alle KTAs, die mit ihrer Entscheidung schwanken, nicht zuzustimmen. Er wollte eine Arena für den Spitzensport, Breitensport und für Veranstaltungen, die aus der Bevölkerung heraus organisiert werden, wie z.B. Abibälle. Dafür brauche man diese überdimensionale Arena nicht. Es würde eine viel kleinere Halle reichen. Mit dieser Arena subventioniere man ein Geschäftsmodell, das sei nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand.

Zweitens fehle ein Verkehrskonzept, die Kritik wurde schon mehrfach geäußert, deshalb vertiefe er sie nicht. Er sei verwundert, mit wieviel Ausdauer und Entschlossenheit und Risikobereitschaft an dieser Halle gearbeitet werde. Er werde ganz genau darauf achten, ob sie mit derselben Ausdauer und Risikobereitschaft an anderen wichtigen Themen arbeiten, wie z.B. einer Kreissiedlungsgesellschaft oder einer Gesundheitsholding. 

KTA Wiemann möchte gegen die großen Parteien Widerspruch erheben. Er weist auf eine Frage aus den Zuschauerreihen hin, die nur unvollständig bzw. gar nicht beantwortet wurde. Mit der Vorsteuer hätte die Verwaltung schneller sein können, auch wenn Landrat Nahrstedt sich hierfür jetzt noch so sehr eingesetzt habe.

Bei den Liberalen gehen die Meinungen ein wenig auseinander. Er sagt nein zu der Halle, aus zwei Gründen. Man habe schon zwei kostenintensive Strukturen, die weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Es gebe einen Rahmenvertrag mit der Leuphana, da stehen dem Landkreis jedes Jahr 30 Veranstaltungen mit bis zu 1200 Besuchern frei. Die Arena brauche man für die SVG, aber die Kosten laufen aus dem Rahmen. Die Frage sei noch nicht beantwortet, was die Arena gesamt koste. Nein zu diesen Kostenexplosionen, die man jetzt hinter sich habe. In der Diskussion vor einem Jahr war die Grenze 10,4 Mio. Euro und da haben einige Bauchschmerzen gehabt. 10,4 Mio. habe auch Frau Kruse-Runge gerade noch für tragbar gehalten, ohne Betriebskosten, die seien jetzt nochmal dazugekommen. Man zahle jedes Jahr 550.000 Euro, die an anderer Stelle wieder fehlen werden. Zurzeit sei man bei Betriebskosten von 300.000- 350.000 Euro.

Jeder Hausbauer müsse bei Vollkosten auch das Grundstück mit dazu rechnen und die An- und Abfahrt, dann sei man bei 18-19 Mio.

KTA Subke erklärt, dass dies ein schwieriges Thema sei. Grundsätzlich sei man nicht dagegen, so eine Halle zu bauen. Man sei auch der Meinung, dass das der Kreis gut gebrauchen könne. Aber es gehe um unheimlich viel Geld, 18 Mio. Euro. Was noch erschwerend dazu komme und weswegen seine Fraktion das so nicht mittragen könne, das sei die Tatsache, dass man heute keine wirkliche Entscheidungsgrundlage habe. Zum einen wisse man nicht, ob eine Vorsteuer noch dazu kommt, zum anderen sei noch kein Verkehrsgutachten erstellt worden, und auch die Parkplatzsituation sei aus ihrer Sicht unbefriedigend. Man sei der Meinung, dass das Grundstück nicht wirklich geeignet sei, meine aber, dass bei einer so hohen Investition auch wirklich alles stimmig sein müsse. Das Grundstück sei einfach zu klein, man habe nicht hinreichend Parkplätze dort. Zwei Gründe sprechen dafür, das sei der gute Kreishaushalt, man müsse viel weniger Kredite aufnehmen, als gedacht, und die Ausschreibungen seien doch nicht so teuer geworden, wie zuerst befürchtet. Man sehe hier aber heute keine Entscheidungsgrundlage aufgrund des fehlenden Steuerbescheids und des Verkehrsgutachtens. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion gegen die Arena stimmen, auch wenn man generell eine Arena für den Landkreis als wichtig und richtig ansehe.

KTA Pols geht auf die finanzielle Seite ein. Er wundert sich, als er KTA Kamps Zitate in der LZ gelesen habe und dass er die Arena wolle, egal was sie koste. 3 Mio. seien keine Kleinigkeit und man habe sich gerade darüber unterhalten, was eine zusätzliche Buslinie koste. Bei den Haushaltsberatungen, die nächste Woche beginnen, streite man sich um jede 10.000 Euro. Aber hier seien scheinbar 3 Mio. Mehrwertsteuer egal. Er möchte darauf hinweisen, dass es dabei nicht bleibt. Wenn man jetzt keine Mehrwertsteuerbefreiung erhalte, habe das ja auch Auswirkungen auf den laufenden Betrieb.

Landrat Nahrstedt erwidert, dass er verwundert sei, was KTA Pols über Kosten und Vorsteuer gesagt habe.

Die Summen seien zu hoch, man sei bei zurzeit 14,4 Mio. Euro. und man habe 1,6 Mio. für das Grundstück gezahlt. So dass man zurzeit bei 16 Mio. Euro, netto sei.

EKR Krumböhmer erklärt, dass er einen kompetenten Steuerberater an seiner Seite habe und er nicht alleine dastehe.

KTA Pols legt dar, dass man ein Facility Management benötige, die Halle müsse gereinigt werden, dass mache nicht alles der jetzige Betreiber.

Es gebe da auch noch andere Dinge, die der Landkreis machen müsse und da wolle man doch auch die Vorsteuer ziehen. Die Reparaturen, die nicht alle der Betreiber übernimmt. Die Halle koste ja auch in der Unterhaltung Geld, sonst würden doch nicht die Stadt und der LK Lüneburg 300.000 Euro bereitstellen. Und wenn man die Vorsteuer jetzt nicht ziehen könne, dann müsse man da auch noch 19 % hinzurechnen. Hier werde nicht mit korrekten Zahlen gearbeitet, das ist das, was er sage. Als langjähriger Handwerksunternehmer weiß er, wann die Steuer zu ziehen ist und wann nicht.

KTA Bolmerg möchte wissen, welche Summe der Haushalt aushält. Er möchte die Entscheidung nicht von einer Position abhängig machen, ob man die Vorsteuer ziehen kann oder nicht. Es gehöre auch das Verkehrskonzept dazu, das mit Kosten belegt werden müsse. Eine Straße müsse gebaut, ein Shuttleservice eingerichtet werden. Wenn die Menschen dann nur vom ZOB Bahnhof abfahren können, dann werde es vermutlich dort eng mit den Parkplätzen.

Insgesamt interessiere es ihn, was für eine Gesamtsumme für den Haushalt herauskomme. Er siedele das Ganze im Bereich von 17-20 Mio. Euro an und das sei eine Hausnummer, da habe er arge Bedenken, ob das für den Landkreis Lüneburg das Richtige sei.

Bei der Bauzeit, die man erwarte, könne er sich sehr gut aus eigenen Erfahrungen vorstellen, dass das, was zuerst in der Abgabe an Preisen genannt werde, zu niedrig sei.

KTA Stoll schildert, dass er das ganze Wochenende gegrübelt habe, was man mit der Halle nun mache. Jeder vernünftig denkende Bauherr würde ohne eine komplette Finanzierung gar nicht anfangen zu bauen. Und ohne verbindliche Erklärung vom Finanzamt könne er dem nicht zustimmen.

Die Grenze sei 15 Mio. ohne Vorsteuerabzug. Er wiederholt, dass man noch ein Verkehrskonzept benötige sowie einen vernünftigen Shuttleservice.

KTA Schulz-Hendel erklärt, dass er ein glühender Verfechter der Halle sei, und dennoch werde er heute nicht zustimmen, weil man in 2,5 Jahren eine ganze Menge Vorlagen für Beschlussempfehlungen auf den Tisch bekommen habe, die in der Sache geplatzt sind wie Seifenblasen.

Er werde hier ein positives Votum abgeben, falls es dann noch erforderlich sei, wenn er schwarz auf weiß eine Beschlussvorlage habe, in dem die Fakten klar auf dem Tisch sind.

KTA Bonin führt aus, dass die Arena Lüneburger Land sehr teuer sei, aber die Arena Lüneburger Land sei sehr wertvoll.

Die Fakten liegen auf dem Tisch für die wenigen, die diesen Prozess mitgemacht haben.

Er habe den Salliervertrag bei EKR Krumböhmer einsehen können, er war bei dem ganzen Prozess dabei, als KTA Blume mit anderen den FKP Scorpio-Vertrag durchdekliniert habe und man sich gefreut habe, dass diese Verbindung der Halle gutgetan habe. Und dann habe er sich gefreut als der Kollege Dubber, ursprünglich nicht der ganz große Fan der Halle, mit ihnen gemeinsam, fair Fakten abgewogen habe, und zwar auf der Basis von Unterlagen, die man von der Verwaltung immer zur Verfügung hatte. Der ganze Prozess ist unheimlich transparent und habe unheimlich viel Stunden gekostet. Erst nach dem man den Vertrag mit Campus ausgelotet hatte, welche Pflichten übernimmt der Betreiber, welche der Landkreis, konnte man das Finanzamt ansprechen. In der Steuer habe es in der Zwischenzeit Veränderungen gegeben.

KTA Schröder-Ehlers stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie fordert „Schluss der Rednerliste“, man habe nun genug und ausführlich debattiert.

KTA Gödecke erklärt, dass er ein Befürworter der Halle sei, aber nun bei 10. Mio. Euro aussteige. Wenn man immer nur die Kosten sehe, müsse man auch mal das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehen und vergleichen. Der Nutzen für den Sportverein und für die Stadt Lüneburg sei da. Ein Nutzen für die, die zum östlichen Einzugsgebiet des Landkreises gehören, sehe er derzeit nicht. Wenn man die Bürger fragt: Braucht ihr die Halle, dann sagen diese Nein. Man habe genug Hallen bis 1000 Personen, Gut Wienebüttel, die Kulturhalle, am Kreideberg die Sporthallen, das Vamos und man habe die Uni.

Keiner hätte gesagt, dass man so eine große Eventhalle benötige. Er sagt zu einer Halle ja aber nicht in dieser Größe.

KTA Köhlbrandt bemerkt, dass jeder nach seinem Gewissen entscheiden müsse und jeder müsse über eine gewisse Summe sein Votum abgeben. KTA Dr. Bonin habe es gerade deutlich gesagt, was man an dieser Halle habe. Er möchte dazu sagen, dass die Ablehnung sicherlich einen guten Grund haben müsse.

KTA Petersen erklärt, warum er mit Nein stimmen werde. Er mache niemanden einen Vorwurf, wie er sich verhalten habe, was er heute hier gesagt habe. Er finde auch, wie KTA Kamp und KTA Dubber es gesagt haben, das Thema gebiete es eigentlich, dass man sachlich und vernünftig miteinander umgehe.

Am Ende müsse hier jeder einen Entscheidung treffen. Kann man das vertreten, wo man noch nicht weiß, wieviel Geld es nachher wird. Er habe lange überlegt und er könne es für sich nicht entscheiden, Ja zu sagen. Er möchte eine Halle, aber nicht um jeden Preis. Er sehe den Gesamthaushalt und sehe da Probleme auf den Landkreis zu kommen und sei der Auffassung, dass man in den nächsten Jahren nicht so viel Geld zur Verfügung habe. Der Landkreis müsse auch dann noch handlungsfähig sein. Das sei seine Einschätzung und deswegen werde er mit Nein stimmen.

Beschluss:

Die Arena Lüneburger Land wird gebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen der Submissionen die Bauaufträge zu erteilen.

Dieser Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Finanzamt Lüneburg schriftlich und verbindlich klärt, dass der Landkreis Lüneburg berechtigt ist, für den Bau der Arena Lüneburger Land den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen