Auszug - Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2019  

KTA Kastens erklärt, dass der Wirtschaftsplan im Ausschuss für Straßenbau und Unterhaltung

beschlossen wurde. Die Summe der Erlöse und Aufwendungen für 2019 betrage jeweils 11,12 Mio. €.

Darin seien auch die Planungsmittel für die Wiederaufnahme der Brückenplanung für die Einleitung des

Planfeststellungsverfahrens enthalten. Die Zuweisung des Landkreises zum SBU erhöhe sich zum

Vorjahr leicht auf 8,3 Mio. €, hiervon fließen rund 2,6 Mio. € für die Inanspruchnahme von Leistungen

und Zinsen zurück an den Landkreis. Konkret seien für den Straßenausbau und für den Grunderwerb im

nächsten Jahr 2,1 Mio. € vorgesehen. Für den Ausbau des neuen Betriebshofes in Scharnebeck seien

in 2019 Ausgaben in Höhe von 5,1 Mio. € kalkuliert. Die genauen Ausschreibungsergebnisse hierzu

werde man voraussichtlich im Februar 2019 erhalten. Für die Pflanzung von Bäumen an den

Kreisstraßen werden auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion zusätzlich 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

KTA Martens führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsplan auch in dieser geänderten Form zustimmen werde. Man sehe reparierte und grunderneuerte Straßen sowie Brücken und natürlich sehe man auch notwendige Maßnahmen, wie das Fällen von Bäumen. Um den Baumbestand zu erhalten und auszuweiten, werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt.

Der Spagat zwischen öffentlicher Sicherheit und Naturschutz sei Herrn Seegers und seinen Kollegen auch in diesem Jahr gut gelungen. Neben den umfangreichen, üblichen Arbeiten seien 2 neue Aufgaben dazugekommen. Es entstehe ein neuer Bauhof und die Planung für die Elbbrücke gehe weiter. Er möchte sich bei Herrn Seegers und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit bedanken.

KTA Kruse-Runge bedankt sich im Namen ihrer Fraktion bei Herrn Seegers für die geleistete Arbeit. Der Wirtschaftsplan sei, wie immer, sehr solide aufgestellt. Der Neubau des Bauhofs gehe los. Da könne man zuversichtlich sein, dass dieses Projekt zügig über die Bühne gehe. Es werden etliche Kilometer Radwege gebaut, was ihre Fraktion besonders freue.

Sie sagt noch etwas zur Planung der Brücke, denn da seien sie grundsätzlich anderer Meinung. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei klar, weder vom Bund noch vom Land werde Geld kommen. Es sei auch klar, dass aus Mecklenburg-Vorpommern keine Unterstützung in der Richtung kommen werde. Es sei klar, dass es kein annehmbares Kosten-Nutzen Verhältnis gebe. Es werde auch über die Kosten hinaus, die jetzt eingestellt seien, erheblich mehr auf den Landkreis zukommen, weil ganz viele Gutachten inzwischen veraltet seien. Es wurde auch versäumt, Gespräche mit dem Verein Pro Fähre Neu Darchau zu führen, mit der Gemeinde Neu Darchau wurde nicht gesprochen und mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde nicht gesprochen. Mit Ludwiglust Parchim wurde gesprochen aber nicht mit den Dannenbergern, was nicht nachzuvollziehen sei. Sie würde dem Wirtschaftsplan für den SBU ohne die Planfeststellungskosten für die Brücke zustimmen. Wenn das aber im Paket beschlossen werde, werde man sich enthalten.

KTA Niemeyer sagt, dass die AfD-Fraktion mit dem Wirtschaftsplan vollständig zufrieden sei. Man finde es sehr gut, dass die Planung der Brücke aufgenommen wurde und man stimme dem Wirtschaftsplan zu.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2019 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen inclusive der

Erhöhung des Ansatzes 2019 um 20.000 € (Pflege der Alleen im Landkreis).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen