Auszug - Planung und Bau der Arena Lüneburger Land  

Landrat Nahrstedt berichtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 ein Antrag der CDU Kreistagsfraktion auf Bildung eines Planungsstabes, mit dem Ziel langfristig für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg eine Veranstaltungshalle zu planen und zu errichten, eingereicht wurde. Er hoffe, dass dies heute zu einem guten Abschluss geführt wird. In den 6 Jahren habe es ein Auf und Ab gegeben. Aber heute sei es nun soweit, man wolle darüber entscheiden, dass die Arena Lüneburger Land gebaut wird.

Eins sei ihm ganz wichtig. Man habe eine ausführliche Vorlage vorgelegt, wo alles Für und Wider enthalten sei. Ihm sei wichtig zu betonen, wenn diese Halle gebaut werde, dann habe der einzige Bundesligaverein in der Region, endlich eine Heimstatt.

Das Zweite, es sei immer gewünscht worden, dass man dort auch große Kulturveranstaltungen veranstalte. Nun habe man einen Betreiber gefunden, der aus der Region komme. Er sei total optimistisch, dass man mit diesem Betreiber große Veranstaltungen in diese Halle bekomme. Er erinnere allemal daran, als der Landkreis noch in Bleckede die Kulturveranstaltungen selbst veranstaltet habe.

Dann habe man irgendwann gesagt, dass lasse man sein, man werde jemand suchen, der Profi sei und nach 4 Wochen seien die Karten ausverkauft. Das Gleiche wolle man nicht nur in Bleckede und Neuhaus erreichen, sondern auch hier in der Halle in Lüneburg. Wenn es besser werde mit den Einnahmen, bekomme der Landkreis die Hälfte von dem, was über 100T€ nach Steuern hinaus erwirtschaftet werde. Man werde also die Kosten auch minimieren.

Er sagt, dass ein Kreistagsabgeordneter Mut haben müsse, auch mal eine Entscheidung zu treffen, auch wenn das Finanzamt noch nicht entschieden habe, ob man die Vorsteuer bekomme oder nicht. Als die Hansestadt sich für die „Roten Rosen“ entschieden hatte, da hatte sie auch das Geld nicht einfach so über, aber sie haben das Geld ausgegeben, um die „Roten Rosen“ nach Lüneburg zu holen und nun sei dies eine Erfolgsgeschichte.

Die „Roten Rosen“ seien für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg ein Werbefaktor, der sei überhaupt nicht zu bezahlen und er sagt sehr deutlich, dass diese Halle auch zu einem Werbefaktor werden wird.

Landrat Nahrstedt äußert sich verärgert über einen Artikel der Landeszeitung Lüneburg. Er macht deutlich, dass nach § 85 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamten zuständig sei für die Vorbereitung der Beschlüsse. Die Vorbereitung soll die Beschlussorgane, also den Kreistag in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen.

Zu dem Gesetz gehört eine dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste

Vorinformation der Gremien. Diese habe man vorgelegt, sie sei sachlich und objektiv. Er verwahrt sich dagegen, dem Kreistag eine ‚Friss oder Stirb‘ Vorlage vorgelegt zu haben. Er erwarte eine objektive Berichterstattung und dies habe er den Verantwortlichen der Landeszeitung gesagt. 

Er bittet die Kreistagsabgeordneten um Zustimmung.

KTA Kamp erklärt, dass das Thema Seiten von Zeitungen gefüllt habe, nicht nur die Landeszeitung Lüneburg auch das Hamburger Abendblatt, die Lünepost und andere Zeitungen haben eifrig berichtet. Er sagt, dass seine Fraktion einstimmig der Meinung sei, dass die geplante und teilweise ausgeschriebene Halle zu bauen sei. Es werde auch niemand gezwungen in der Fraktion oder genötigt, wie er das in der Zeitung auch gelesen habe, da gebe es keinen Fraktionszwang. Man sei gegen die geheime Abstimmung. Hier sollte jeder Face to Face Offenheit zeigen und sich nicht in eine Wahlkabine verkriechen.

Man brauche diese Halle und die Bürgerinnen und Bürger haben sie verdient und ganz besonders die SVG Lüneburg. War man zu Anfang noch skeptisch, ob man diese Halle benötige, wurde im Laufe des Verfahrens immer deutlicher, wie notwendig die Arena ist. Und klar wurde auch, man brauche keine große Sporthalle für 10 Mio. €. Wenn dann müsse es eine Multifunktionshalle sein. Eine Arena der Möglichkeiten, wie sie von dem zukünftigen Betreiber Klaus Hoppe beschrieben werde. Vielfältige Nutzungsbedingungen von der Familienfeier, einer Messe, Tagungen bis hin zu großen Sportevents und Konzerten, für die man sonst nach Hannover oder Hamburg fahren müsse. Er gehe davon aus, dass sich eine Mehrheit für die Halle ausspreche und 2020 die ersten Veranstaltungen stattfinden. Die SVG, die dort mitreißende Spiele gewinne und Top Acts aus der Musikbranche, die dort stattfinden, Abibälle und auch die Grünen, die als erste einen Landesparteitag durchführen. Wenn die Arena steht, werde es keine Gegner oder Kritiker mehr geben, er sei davon überzeugt, dass die Arena im Nachgang alle überzeugen werde.

Bei aller Euphorie gelte es aber bei den Finanzen einen kühlen Kopf zu bewahren. Ist die Arena ihr Geld wert und bekomme man einen adäquaten Gegenwert. Die Frage sei legitim und müsse sich jeder selber beantworten. Er könne akzeptieren, wenn jemand sagt, das sei ihm zu viel Geld, da gehe er nicht mehr mit. Er könne aber überhaupt nicht verstehen, wenn jemand dafür sei, wenn man keine Vorsteuer zahle und dagegen, wenn man sie eventuell zahlen müsse.

Diese Argumentation sei total schräg und entbehrt jeder Logik und kann kein Argument für ein Nein sein. Für ihn habe sich seit der letzten Kreistagsitzung im November, in der es eine große Mehrheit gab, kaum etwas geändert. Lediglich die verbindliche Zusage der Finanzverwaltung fehle. Sie fehle, weil das Urteil, auf das man sich beziehe, noch nicht von der Bundesfinanzverwaltung akzeptiert wurde. Passiert dies, sei die Sache geregelt, passiert dies nicht, so werde man klagen und dann seien die Erfolgsaussichten gut. Am Ende sei aber davon auszugehen, dass man die Vorsteuer sparen könne. Aber noch einmal, eine Steuerersparnis kann kein weitreichender Grund für solch eine weit reichende Entscheidung sein. Entscheidend seien die Landkreisfinanzen und die sehen gut aus. Das habe man in der Haushaltsatzung von allen Rednern gehört. Aus dem Überschuss 2018 gebe man gerade mal 3,5 Mio. € an die Kommunen zurück. Im Haushalt 2019 habe man die Kreisumlage um 1,5% - Punkte gesenkt. Dies sind über 3,2 Mio. €. Dabei habe man 2,5 Mio. € für den Kita Bereich verstetigt und man tilge Kredite in den beiden Jahren von fast 5 Mio. €. Ziehe man diese Mittel zusammen könne man davon schon fast die Arena bar bezahlen. Aufgrund der guten Einnahmen des Landkreises sei man doch in der Lage die Arena zu finanzieren und einen Teil davon aus Überschüssen zu bezahlen. Insgesamt gelte doch abzuwägen, kann man sich diese Investitionen leisten Ja oder Nein. Und für den Landkreis müsse man klar sagen - Ja der Landkreis Lüneburg könne sich die Arena finanziell leisten.

Dann muss man sich doch insgesamt fragen 1. Brauche man die Arena und da sage er: Ja.

2. Könne man die Arena bezahlen, stimmen die Finanzen? Auch hier sage er: Ja.

Seines Erachtens spreche nichts mehr dagegen. Er spricht die GRÜNE-Fraktion an, dass sie sich erinnern möge, dass die Halle mit einem PPP Projekt gebaut werden sollte, also mit einem privaten Investor, die Halle wäre fertig und hätte 20 Mio.€ gekostet. Dagegen sei die Fraktion Sturm gelaufen, womöglich zu Recht. Der Landkreis sollte der Bauherr sein. Jetzt sei der Landkreis Bauherr, die Halle werde günstiger als diese 20 Mio.€ und besser in der Einrichtung als beim PPP Projekt und jetzt seien sie auch dagegen.

Die Stadt Buxtehude verabschiedet heute den Bau einer großen Halle der IGS mit 1500 Plätzen für 10, Mio. € und das für den Handballverein. Man baue hier keine große Halle, man wolle eine Eventhalle, wo man Kultur und Sport unter einem Dach bekomme und das für diese Region.

Das sei doch nicht „Friss oder Stirb“ und dies sollten doch alle Nein- Sager und alle Ja aber ich bin doch dagegen- Stimmer dann doch auch beachten. Er spricht auch die große andere Fraktion, die CDU an. Er wäre vor kurzem in der CDU Parteizentrale gewesen, zur Haushaltsabstimmung und da hänge ein Wahlplakat von der letzten Kommunalwahl. Abgebildet sei eine Sportarena und ein Fußballstadium und da stehe sinngemäß, “ein Ja zur Arena und Fußballstadium oder ja wir machen das, wir bauen sie für Sie auf jeden Fall“. Die CDU-Fraktion habe doch ihren Wählern eine solche Halle versprochen. Damit haben sie Wahlkampf gemacht. Jetzt könne die CDU-Fraktion doch nicht wollen, dass die SPD-Fraktion und einige andere im Kreistag, die Wahlziele verwirklichen. Er schlage vor, dass gemeinsam zu machen, denn auf beide große Fraktionen müsse doch Verlass sein, wenn es um die Zukunft des Landkreises gehe. Diesen Schulterschluss habe man doch in den letzten Jahren immer hinbekommen, das unterscheide doch gerade vom Stadtrat der Hansestadt. Dieses Miteinander, wenn es denn um große Investitionen große Entscheidungen gehe, dann habe man doch immer den Zusammenschluss gefunden. Es sei eines der größten Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis und er würde sich freuen, wenn man das gemeinsam hinkriege. Er wolle nicht alles schönreden, seine Fraktion habe sich das auch anders gewünscht. Es bringe nichts zurückzuschauen, im Nachgang sei man immer schlauer. Jetzt gelte es ein starkes Zeichen für die Arena zu setzten.

KTA Dubber gibt KTA Kamp in einem Punkt uneingeschränkt Recht, man stehe zu oft am Pult und er hätte sich sehr gewünscht, dass man diese Diskussion heute hier nicht führen müsse. Zwei Dinge vorweg. Die CDU-Fraktion werde unterschiedlich abstimmen. Er spreche nur für diejenigen, die dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden. Keiner von denen, die dagegen stimmen werden, seien gegen eine Arena, keiner bezweifelt, dass eine Halle für Spitzen- und Breitensport und Veranstaltungen sinnvoll für die Region wäre. Wenn sie heute trotzdem Nein sagen, dann deswegen, weil bei allen bisher vorliegenden Fakten, der Bau dieser Arena, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises übersteige und weil ihnen, die nach wie vor bestehenden Risiken zu groß seien. Er habe hier am 5. November noch mit Bauchschmerzen zugestimmt, im Glauben, dass man die bis dahin bekannten und zu erwartenden Mehrkosten durch das gute Jahresergebnis einigermaßen abfangen könne. Seitdem hat sich die Situation geändert. Man werde mehr finanzieren müssen und zusätzliche Kredite brauchen. Und er befürchte, dass man noch lange nicht am Ende angekommen sei. Die sich aus dem Bau der Arena ergebenen Folgekosten mit dem Umfang jetzt in Form von Abschreibungen, Zinsen für die zusätzlichen Kredite sowie die im Betreibervertrag geregelten Zahlungen werden den Landkreis für einen langen Zeitraum erheblich belasten. Zu Lasten anderer Aufgaben oder zu Lasten der Kreisumlage, er wolle die Ausführungen von KTA Petersen nicht wiederholen, das hat er am 05.11. ausführlich und gut gemacht. Ihm komme es so vor, als wenn jemand der gerade aus einer Privatinsolvenz kommt, sich als erstes einen Ferrari kauft, weil er sagt, er benötigt ein Auto. Den Optimismus, man würde die Vorsteuer dann schon irgendwann erstattet bekommen, vermag er nach dem Schreiben der Finanzbehörde nicht zu teilen.

Und er hat nach den Erfahrungen auch erhebliche Zweifel, dass die Halle einen wirtschaftlichen Betrieb garantiere. Was soll die unbegründete Behauptung, eine kleinere Halle wäre unwirtschaftlich. Dass es wirklich keine wie auch immer geartete Alternative gab und gibt. Man entscheide heute zum 5. Mal über den Bau der Halle, was seiner Ansicht nach schon eine ganze Menge sagt. Er habe während dieser Zeit einiges gehört und gelesen, was sich später als nicht wirklich zuverlässig herausgestellt hat.

Auch die Behauptung die ausgeschriebene Version sei die Sparversion möchte er nicht kommentieren. Aber die Entscheidung für ein Betreibermodell war wesentlich auch deswegen alternativlos, weil nur so die Vorsteuer eingespart werden sollte.

Um gar keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, auch die Kreistagsabgeordneten tragen Verantwortung dafür, dass alternative Ideen wirklich nie zu Ende geprüft wurden, dass Kritik zu häufig nur als störend empfunden wurde, dass viel, viel Zeit und damit eben Geld verbrannt wurde und man heute erneut beschließen solle, ohne dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Die Frage sei heute, wozu hier wirklich mehr Mut gehört Ja oder Nein zu sagen, er sei sich da nicht sicher. Er sei sich sehr bewusst, dass man vermutlich in der Minderheit sei. Dass er hier gar keinen überzeuge und ihm sei bewusst, dass das Nein überhaupt nicht populär sei.

KTA Gaus erklärt, dass die Grüne-Fraktion für die Arena sei. Aber nicht alle seien für die Vorlage. Deshalb werde es bei den Grünen keinen Fraktionszwang geben. Man sei für eine Halle, auch als kombinierte Event und Sporthalle aber, dass was man wolle müsse man auch können. Und die Ausführung dieses Projektes hatte schon vor Baubeginn aus seiner Sicht so viele Schwächen, dass man zumindest nicht mehr mehrheitlich das notwendige Vertrauen habe, dies mit einem guten Gefühl in die Hände der Verwaltung zu legen. Einige der bisherigen Fehler, der Standort wurde erst als richtig erkannt, nachdem ihn ein Dritter für sich gesichert hatte. Die Vorlage 2016 /144 spricht noch von einer wettkampfgerechten Sporthalle. Die Steigerung erinnere an die eierlegende Wollmilch-Eventsau, weil Hoffnungen geweckt wurden, dass die Halle durch Eventveranstaltungen den Unterhalt günstiger machen. Tatsächlich steige der Unterhaltsbeitrag teilweise verdeckt, weil nicht direkt an den Betreiber fließend. Die einzige Konstante, sei der gedeckelte Bau und Unterhaltungsbeitrag der Stadt Lüneburg.

Als man sich von dem Zuschuss von einem Dritten betriebenen Halle entfernte, glaubte man den Vorsteuerabzug eines Gewerbetreibenden auf eine kommunale Halle übertragen zu können. Man habe, das sei der Fehler, das Finanzierungskonzept nicht klar genug den neuen Gegebenheiten angepasst. Weitere Erkenntnisse das mutlos vertröstete Verkehrskonzept und die jetzt gerissene Latte des Vorsteuerabzugs. Dabei könne er die Finanzverwaltung und deren ausweichende Antwort durchaus verstehen. Es war letztendlich der Fehler der Kreistagsabgeordneten, dass man gerade in diesen Punkt ein Versprechen der Verwaltung umgesetzt haben wollte. Er halte es für wichtig, dass ein Finanzierungskonzept am Anfang belastbar sei. Vor einem Bau in diesem Volumen stehe fest, dass es zu Problemen kommen werde, die man nicht vorab kennen könne. Da muss man dann Vorsorge treffen.

Jetzt auszusteigen sei spät und deshalb teuer. Die Verwaltung meint, dass man den Betrag, den man durch die Vorsteuer sparen wollte, dann als verlorene Investitionskosten als Abfindung verliere. Das dürfte zutreffen, aber der Bezug zu diesen Positionen sei falsch. Richtig sei: Wer eigenes Geld einsetzt, wirft verlorenem Geld nicht noch etwas hinterher. Man sollte das Geld der Steuerzahler immer so verwenden, wie eigenes Geld. Man hätte das Projekt früher stoppen oder die Verwaltung von der Bürde entlasten sollen.

Und damit komme er zu dem eigentlichen Grund der Ablehnung, es sei nicht die Haltung der Finanzverwaltung. Das Libeskind Gebäude der Leuphana koste nach Fertigstellung das Doppelte der veranschlagten Kosten. Hier habe man den Kostenansatz schon vor Baubeginn verdoppelt. Das mache ihm trotz ausstehender Ausschreibungsergebnisse keinen Mut, die Verwaltung mit dem Bau zu beauftragen.

Deshalb werden die Mitglieder der Grünen Fraktion mehrheitlich den Vorschlag heute ablehnen. Aber wie gesagt, man bilde sich durchaus eine differenzierte Meinung.

KTA Plaschka stellt fest, dass bis auf die Windkraftgebiete, den Breitbandausbau und die Elbbrückenfrage, kein Projekt so viel Zeit und Energie gekostet habe wie die Arena. Auch ihre Gruppe FDP/Unabhängigen werde nicht geschlossen abstimmen, sondern jeder für sich. Sie gehe nicht mehr auf das fehlende Verkehrsgutachten ein, auch nicht auf die Mängel bei der Parkplatzsuche, auch die unzähligen Planungsänderungen möchte sie nicht mehr diskutieren. Das sei alles hinlänglich diskutiert worden. Es gab bei allen Meinungsfreiheit und keinerlei Fraktionszwang. Ebenso wehre sie sich auch gegen den zweiten Antrag auf eine Arbeitsgruppe. Man rede seit über 6 Jahren über eine Arena, das sollte eigentlich reichen. Außerdem könne man die Pläne für eine kleinere Halle nicht einfach in drei Monaten aus dem Boden stampfen.

Es sei unwahrscheinlich ärgerlich und auch verwirrend, dass die Kosten für die Arena immer wieder korrigiert worden seien und den Kreistagsabgeordneten immer wieder neue Berechnungen vorgelegt worden seien. Ebenso unerträglich sei das Hinhalten der Finanzbehörde in der Frage des Vorsteuerabzugs. Sie plädiert dafür, dass das Projekt endlich beschlossen werde. Man solle endlich etwas für den Spitzensport, für die Konzerte, angesagte Künstler, große Kongresse und insbesondere etwas für die Jugend tun. Das alles biete die neue Arena. Die Arena koste eine enorm hohe Summe. Aber man habe einen erfahrenen Betreiber, der aus Lüneburg kommt und hier investiert, Arbeitsplätze geschaffen hat und sicher hier viele weitere schaffen werde. Der Bau der Arena koste sehr viel Geld, aber er bringt auch sehr viel Geld ein. Stadt und Landkreis werden davon profitieren. Landrat Nahrstedt habe schon auf das Beispiel „Rote Rosen“ hingewiesen und genauso werde es auch mit der Arena sein.

KTA Subke sagt, dass die Arena das Dauerthema hier im Kreistag sei. Seine AfD-Fraktion habe ja von Anfang an den Bau dieser Arena abgelehnt, daran habe sich nichts geändert. Im Gegenteil, man wurde eher noch bestätigt in seiner Meinung und er möchte einmal kurz begründen, warum man nach wie vor der Meinung sei, dass der Landkreis eine Arena brauche aber nicht eine Arena, wie sie hier konkret geplant sei.

Zum einen habe man heute hier keine Entscheidungsgrundlage vorliegen, nach der man wirklich entscheiden könne, diese Arena so zu bauen. Und wenn man sich daran erinnert, wo man ursprünglich bei der Kostenplanung stand, vor den Ausschreibungen, dann muss man feststellen, dass sich die Kosten erheblich verändert haben. Wenn man das bei den restlichen 30 % ähnlich ansetzte, dann habe man wahrscheinlich einen wesentlicheren höheren Preis als den man in der Vorlage stehen habe. Dazu komme, dass das Verkehrsgutachten noch nicht vorliege. Man habe eine ungeklärte Parkplatzsituation und was er auch vermisse in der ganzen Kalkulation, es seien keinerlei Sicherheiten eingerechnet. Man kann durchaus davon ausgehen, dass während der Bauphase der Arena noch Kostensteigerungen auftreten, das sei hier in der ganzen Kalkulation nicht eingerechnet. Dazu komme, dass die AfD-Fraktion der Meinung sei, dass das Grundstück für eine Arena in dieser Größe ungeeignet sei. Man sei der Meinung, dass das Grundstück viel zu klein sei.

Wenn man sich dann nochmal vor Augen halte, womit man eigentlich gestartet ist. Es sollte eine wettkampfgerechte Halle werden. Mittlerweile habe man eine Multifunktions-Arena, die fest in der Hand eines Betreibers stehen werde. Und da habe man ja gerade noch das Betreiberkonzept vorgelegt bekommen. Die Halle kann auch für andere kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Aber auch für private Feiern, wie Bankett, Firmenfeiern oder ähnliche Feste. Dazu muss man sagen, dass der Landkreis sämtliche Betriebskosten übernehme. Da fragt sich seine Fraktion, ob man wirklich aus Steuermitteln, private Feste und Feiern subventionieren wolle. Daran sieht man auch, wie weit man sich von dem ursprünglichen Gedanken, eine wettkampfgerechte Sporthalle zu bauen, entfernt habe. Er frage sich, ob das eine Bereicherung für die Bürger oder für den Betreiber sei.

Zu den Kosten möchte er auch noch was sagen. Man sei bei unter 10 Mio. € gestartet und schon damals habe die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass aufgrund der guten Auftragslage für die Firmen, höchstwahrscheinlich die Kosten nicht eingehalten werden können. Mittlerweile sei man bei knapp 20 Mio. Euro incl. der Steuer. Aber es seien keine weiteren Gelder für Kostensteigerungen eingeplant und es sei eine Kreditaufnahme notwendig. Generell haben sie das Vertrauen, was die Kostenkalkulationen angehe, verloren und man sei auch der Meinung, dass die Reihenfolge nicht richtig eingehalten worden sei. Man meine, dass überhaupt erstmal alle Kosten bekannt sein müssen, bevor man überhaupt Verträge abschließen könne.

KTA Podstawa möchte sich bei KTA Dubber und KTA Gaus bedanken und erklärt, dass er sich da nur anschließen könne. Die Linke Fraktion habe lange diskutiert, sie investieren gerne in sinnvolle Sachen, aber bei der Arena sei die langfristige Kosten-Nutzenrechnung völlig aus den Fugen geraten. Die Betriebskosten für die Arena werden freiwillige Leistungen sein und damit zwangsläufig auch zu anderen Maßnahmen, wie z.B. einer Sozialcard, in Konkurrenz stehen. Es sei nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, das Geschäft von Veranstaltungsunternehmen zu finanzieren. Er glaube nicht, dass man so viel Geld einnehme, dass man den Betrieb der Halle stemmen könne. Als Linke habe man immer gesagt, dass man eine Halle wolle, die dem Spitzensport eine Möglichkeit zur Entfaltung biete und man wolle, dass hier die SVG 1. Bundesliga spielen kann aber man möchte auch, dass der Breitensport ordentlich unterstützt wird. Darauf legen sie ihren Schwerpunkt und die Arena soll einige Jahrzehnte halten.

KTA Blume erklärt, dass er heute hier für die deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion stehe. KTA Kamp habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die CDU Plakate in der Geschäftsstelle hängen habe, worauf der Antrag entworfen und dargestellt sei und daher freut es ihn heute, für die deutliche Mehrheit hier Ja sagen zu können. Man stimme für die Halle und den Baubeginn und das aus Überzeugung. Er wolle aber auch nicht verhehlen, dass der Eine oder Andere aus der Fraktion, das nicht leichten Herzens tut. Herr Lühr – LZ Lüneburg schreibt von - getrieben sein, Entscheidungen zu treffen und vom zaghaften Griff ins Ruder der Verwaltung, von steigenden Kosten und von der Not am Ende dann doch noch nach Gefühlslage entscheiden zu müssen. Das machen alle nicht gerne, nur egal, ob man mit Ja oder Nein stimme, letztlich komme man doch daran gar nicht vorbei. Man müsse immer im Zustand der Ungewissheit entscheiden, nie wisse man vorher wie sich eine Sache entwickelt. Ob die Entscheidung oder auch Nichtentscheidung oder verzögerte Entscheidung richtig oder falsch sein werde. Man wäge stets Risiken oder Chancen ab, die sich realisieren können aber nicht müssen und hoffen, dass die Entscheidung richtig sein möge.

Warum werden die hier mit Ja stimmen, trotz der hohen Kosten, die noch nicht das Ende der Fahnenstange markieren, trotz eines fehlenden Verkehrskonzeptes, trotz mancher Kritik am Standort und alles andere als der Performance der Verwaltungsleitung.

Für die CDU war und ist der Gedanke ausschlaggebend, das Lüneburg auch für die nächsten Generationen attraktiv sein müsse und dazu gehöre, dass die Menschen ein zeitgemäßes Angebot an Veranstaltungen u.a. im Segment Sport und Kultur in attraktiver Umgebung vorfinden.

Man sehe die Arena, so wie sie geplant sei, als große Chance für die Region, die auch hohe Investitionen rechtfertige. Man solle sich nichts vormachen, die Stadt und der Landkreis haben nur bedingt etwas davon, wenn die jungen Leute hier in Lüneburg studieren und in Hamburg leben und später ihre Arbeitsplätze in Hamburg haben und ab und an mal aufs Land fahren. Man müsse Lüneburg attraktiv machen für Menschen, die ihre Arbeit hier finden können und hier wohnen wollen. Man stehe als Region Lüneburg im Wettbewerb mit anderen Regionen, die nicht schlafen. Lüneburg muss liefern, die „Roten Rosen“ seien bald Geschichte und es genügt nicht, dass das Theater gut ausgelastet sei. Da müsse auf Dauer, davon seien sie überzeugt, mehr passieren. Deshalb seien sie auch nicht davon überzeugt, dass man mit einer kleinen Arena, die etwas weniger kostet im Hinblick auf das Ziel Lüneburg für die nächsten Jahrzehnte attraktiv aufzustellen, vorankomme. Man halte die Arena so wie sie jetzt geplant sei, für geeignet, das Ziel zu erreichen. Manchmal ist weniger eben nicht mehr.

Die Kosten seien beträchtlich, ohne Verschuldung werde es nicht gehen, auf der anderen Seite sei die finanzielle Seite des Landkreises so gut wie lange nicht mehr. Man sollte deshalb die Chance für die Region ein vorhandenes Großprojekt anzugehen, jetzt nutzen, bevor sich das Zeitfenster wieder schließe.

Geht das zu Lasten der Brücke und anderen für die Bürger in der Region wichtigen Großprojekte. Nein sie sehen das nicht so. Sie seien davon überzeugt, wenn in einigen Jahren ein bestandsfähiger Planfeststellungsbeschluss vorliege und die Kosten kalkulierbar seien, auch die Mittel für den Bau der Brücke zu beschaffen. Natürlich wäre es besser, wenn die Arena mit weniger Kosten zu bauen wäre. Das Ziel des Vorsteuerabzugs stand ganz am Beginn der Überlegung. Dass, das Ziel bis heute nicht erreicht sei, sei ärgerlich. Nichts Anderes gelte im Hinblick auf das Thema Verkehrskonzept. Immer wieder wurde das Konzept von Seitens der Politik angemahnt.

Das Projektmanagement der Verwaltung in Sachen Arena war bis zu Letzt alles andere als gut. Gleichwohl sehe man in der Minderleistung der Verwaltung keinen hinreichenden Grund das Projekt jetzt zu stoppen oder gleich gar nicht mehr umzusetzen. Ob ggf. doch Vorsteuerabzug möglich sei, werde sich in einigen Jahren zeigen, der ruhende wie der fließende Verkehr werden sich vernünftig steuern lassen. Eine neuerliche Standortdiskussion halte man für verfehlt. Der Standort mag ja vielleicht nicht optimal sein, man halte ihn im Ergebnis für akzeptabel. Die Diskussion über Alternativen habe es immer wieder gegeben, aber keine Mehrheiten davon, den Standort zu wechseln. Nun, einen Tag vor Ablauf der Bindefrist für den Bauauftrag über 70 % der Bauleistung, damit erneut anzufangen, mache keinen Sinn. Wenn man für und wider abwägt, habe für die CDU auch Bedeutung, dass man über die Jahre Vertrauen begründet habe. Vertrauen darauf, dass Verwaltung und Politik des Landkreises konsequent und verlässlich handeln. Er denke an die Volleyballer der SVG, er denke an mögliche Betreiber der Arena und an Bauunternehmen, die zuschlagsreife Angebote abgegeben haben. Und er denke an die vielen Menschen in Stadt und Landkreis, die auf die Arena warten. Mit jedem Schritt, mit jeder Ausschreibung habe man ein wenig mehr Vertrauen zur Arena begründet. Last but not Least, man sei nicht davon überzeugt, dass eine neuere kleinere Planung zu besseren oder wirtschaftlichen Ergebnissen führe. Ein Teil der bislang getätigten Aufwendungen wäre vergeblich. Eine Umplanung löse zusätzliche Kosten aus. Eine kleinere Halle eröffnete geringere Nutzung und damit geringer Ertragsmöglichkeiten, die für Lüneburg als Oberzentrum wichtige Strahlkraft in die Region wäre.

In der Zusammenschau überwiegen deutlich die Chancen, man sei bereit eine in mehrfacher Hinsicht sportliche Entscheidung zu treffen und sage Ja zur Arena.

KTA Mues ist der Ansicht, dass 6 Jahre Planung genug seien. Er glaube auch nicht daran, dass es in irgendeiner Weise günstiger werde. Man werde nachher wesentlich mehr Geld ausgeben für eine kleinere und schlechtere Lösung. Daher positioniert er sich klar für die Halle.

KTA Wiemann sagt, dass seine Meinung ja hinlänglich bekannt sei. Lüneburg braucht ohne Frage eine Halle für Spitzen und für Breitensport. Lüneburg braucht nicht diese Arena, weil der Landkreis damit überfordert sei, das Kostenrisiko in unkalkulierbare Höhen steige und ein zweites Leuphanagrab hiermit entstehe.

Es gebe heute noch offene Fragen, man habe zu Recht darauf hingewiesen. Seit 2012 wird diese Arena geplant aber, wenn er sich nur 6 Wochen zurückerinnere, habe er damals gesagt und man habe ihn noch zur Ordnung gerufen, das er davon ausgehe, dass dieses Projekt mindestens 19 Mio. € netto koste. Dann sei man nicht mehr bei knapp 20 Mio. €, sondern, wenn die MwSt. draufgerechnet werde, sei man bei 23 Mio. €. Des Weiteren sei das Verkehrskonzept nicht berücksichtigt worden, das werde nochmal 1-2 Mio.€ kosten. Das habe EKR Krumböhmer mal irgendwann gesagt um die Verkehrsanbindung zu machen. Er möchte auch klar betonen, dass er nicht wisse, wie es hier ausgehen werde. Er kann sich auch vorstellen, dass sich die Mehrheit dafür entscheidet, die Arena zu bauen. Aber er streitet deshalb dafür, damit er im nächsten Jahr nicht in dem Buch „Bund der Steuerzahler“ stehen müsse, wo dann geschrieben wird, welche Steuerverschwendungen hier gemacht wurden.

Man habe hier in den letzten Jahren eine unprofessionelle Planung einer Arena abgeliefert, die eigentlich von allen gewünscht werde, nur so kann er dem nicht zustimmen. Herr Hoppe hat sich in der Lünepost 250.000 Zuschauer im Jahr vorgestellt. Die möge er kriegen. Als Unternehmer würde er es ihm wünschen. Dafür steigen für den Landkreis dann die Betriebskosten erheblich.

Wenn er sich die realen Zahlen anschaue, die man früher mal gerechnet habe, die liegen bei gut 100.000 €. Bereits bei diesen 100.000 € sind die meisten Veranstaltungen mit unter 200 Leuten gerechnet. Bei 200 Teilnehmern brauche man keine subventionierte Halle, d.h. man subventioniere schon über die Hälfte der Veranstaltungen, die in Hotels und Gaststätten abgeleistet werden können, wo möglicherweise sozialpflichtig Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz kämpfen könnten. Dann gebe es einen großen Anteil, 10-20 Veranstaltungen in der Größenordnung von 500-1000 Teilnehmern, da habe man das Bergström, das neue Castanea und das Seminaris, d.h. man subventioniere hier ein Projekt, was auf der anderen Seite Plätze kostet. Steuerplätze und Steuereinnahmen bei den Gewerbetreibenden im Land.

KTA Marten spricht direkt KTA Gaus an und sagt, dass er nicht weiß, wo dieser die tiefgreifenden Kenntnisse über die SPD hernehme. Daraus abzuleiten, wenn die SPD hinter der Halle stehe, zu sagen man hätte Fraktionszwang, halte er für eine Frechheit. Er mache 35 Jahre Kommunalpolitik, er könne keine Situation nennen, in der er sich einem Fraktionszwang unterworfen habe. Er halte es für schade, wenn die Argumente ausgehen, dass man dann auf sowas zurückgreife.

KTA Gros erklärt, dass er gegen die Arena stimmen werde aus einem banalen schlichten Grund.

Für ihn sehe es so aus, dass die vornehmliche Aufgabe eines Kreistages es sei, Investitionen für die Daseinsvorsorge zu treffen. Vor dem Hintergrund möchte er sagen, wie viel bescheidene Peanuts für die Mittel der Lebensgrundlagen eingestellt worden seien. Man habe über den Haushalt gesprochen, da habe er dies mitgetragen. Aber er habe wenig Verständnis dafür, mit 20 Mio. € und das sei ja nicht das Ende der Fahnenstange, den Haushalt zu belasten und noch weitere Folgekosten einstellen zu müssen.

Vors. Dittmers lässt über den Antrag der KTA’s Bauschke, Wiemann und Podstawa auf geheime Abstimmung abstimmen.

Er erklärt, dass die Geschäftsordnung unter § 16 dazu nenne: Es findet eine geheime Abstimmung nur statt, wenn die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dies beschließt. Es sind 58 Anwesende.

KTA Podstawa erklärt daraufhin, dass der Antrag 2018/375 zurückgezogen werde.

KTA Gödecke stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Vors. Dittmers erklärt, dass die Geschäftsordnung unter §16.5 besagt: Eine namentliche Abstimmung findet nur auf Antrag von mind. 1/3 der anwesenden Kreistagsangehörigen statt, d.h. hier 20 Personen. Dies wurde von den Kreistagsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt (8 Ja-Stimmen).

Beschluss:

1. Die Arena Lüneburger Land wird gebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen der Submission die Bauaufträge zu erteilen.

2. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird zurückgenommen.

3. Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 werden wie folgt geändert:

• Unter der Investitionsnummer 1000.17.01 "Errichtung Arena Lüneburg" werden Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 750.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 sowie 5.700.000 Euro für das Finanzplanungsjahr 2020 veranschlagt. Weiter wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.700.000 Euro zulasten des Haushaltsjahres 2020 veranschlagt. Darüber hinaus werden für die Finanzplanungsjahre ab 2020 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit von der Hansestadt Lüneburg in Höhe von jeweils 150.000 Euro veranschlagt.

• Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung wird um 750.000 Euro erhöht.

• Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung wird um 5.700.000 Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen