Auszug - Neuausrichtung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg  

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol berichtet, dass sehr viele Gremien aus der gemeinsamen Landesplanung entstanden seien und sich die Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen und der Metropolregion Hamburg sehr erfreulich entwickelt habe. Jetzt sei es an der Zeit, das System etwas zu straffen und bestimmte Gremien wieder abzuschaffen bzw. neu zu arrangieren. Außerdem solle jetzt auch die Kommunalpolitik mit eingebunden werden, die bislang nicht unmittelbar an den Gremien beteiligt gewesen sei.

Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagfraktion, dass ein höherer Anteil von Städten und Gemeinden mitwirken solle, habe die Verwaltung verwundert, da der Beschlussempfehlung in den vorhergehenden Gremien einstimmig zugestimmt worden sei. Außerdem sehe die vorgesehene Variante 2 bereits vor, Städte und Gemeinden zu integrieren, was ein wichtiger Schritt nach vorn sei. Es werde großer Wert darauf gelegt, dass dadurch keine Zuständigkeiten geschaffen oder verändert werden. Gleichwohl habe er keine Bedenken, dem SPD-Antrag zu folgen.

KTA Dörbaum macht deutlich, dass der Änderungsantrag bewusst eingebracht worden sei und bewirken solle, dass die Position des Landkreises Lüneburg einschließlich der Städte und Gemeinden verstärkt werden soll. Bisher seien beispielsweise im Regionsrat 8 Landräte vertreten und lediglich 4 Vertreter der Gemeinden und Städte. Es müsse eine stärkere Einbindung der Städte und Gemeinden hergestellt werden. Natürlich könne heute keine dahingehende Beschlussfassung erfolgen. Es solle jedoch eine Aufforderung an den Landrat erfolgen, dass dieser sich für eine entsprechende Änderung der Gremien einsetze.

KTA Dr. Scharf schließt sich den Worten seines Vorredners an und verweist auf einen Brief des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, dem zu entnehmen sei, dass selbst bei der Variante 2 die Belange der Städte und Gemeinden nicht hinreichend zum Ausdruck kommen. Es sei jedoch im Sinne des Gesamtprojektes Metropolregion Hamburg, dass alle Gebietskörperschaften in vernünftiger und kompetenter Weise eingebunden werden. Die Stadt Lüneburg habe bereits entsprechend lautende Beschlüsse gefasst.

Vors. Schulze lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen und findet Eingang in den Beschluss des Kreistages.

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Beschluss:

Der Vereinbarungsentwurf wird zustimmend zu Kenntnis genommen. Der Empfehlung der Verwaltung für die Variante 2 wird mit der Maßgabe gefolgt, dass die Verwaltung sich dafür einsetzt, den Vorschlag zur Zusammensetzung der Gremien (Regionsrat und Lenkungsausschuss) vom Nds. Städtetag / Städte- und Gemeindebund und der Stadt Lüneburg umzusetzen. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme einer Trägerfunktion für die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird erklärt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig