Auszug - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 sowie Entlastung des Landrats  

Diskussionsverlauf:

KTA Dammann erläutert, dass die Jahresrechnung im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform beraten worden sei. Die Verwaltung habe die aufgeworfenen Fragen schlüssig beantworten können, die Prüfungsbemerkungen seien abgearbeitet worden. Die Jahresrechnung könne so beschlossen werden.

KTA Danzenbächer zitiert aus den Schlusssätzen des Schlussberichtes zu Ziffer 5 wie folgt: „Insgesamt ist eine weitere Verschlechterung der außerordentlich angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Landkreises in den Berichtsjahren zu verzeichnen.“ Diese Aussage könne nur bedeuten, dass weiterhin eine strikte Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskurses dringend erforderlich sei. Dies solle bei den heutigen Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.

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Beschluss:

1.       Die Jahresrechnungen des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden gemäß § 65 NLO i. V. m. § 101 Abs.1 NGO beschlossen.

2.       Dem Landrat wird für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme